Rechtsprechung
| BSG, 27.11.1985 - 2 RU 27/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung von Aufwendungen aus Anlass eines Unfalls; Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz in Haushaltungen; Anforderungen an eine private Kfz-Haltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BSG, 25.01.1973 - 2 RU 55/71
Umfang des Versicherungsschutzes durch die Berufsgenossenschaft - Anschieben …
Auszug aus BSG, 27.11.1985 - 2 RU 27/85
Für die Anwendung des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO ist es nicht erforderlich, daß der Unfall sich bei Arbeiten ereignet, die üblicherweise von den im unterstützten Unternehmen oder in Unternehmen des betreffenden Gewerbezweiges beschäftigten Personen ausgeübt werden (s. u.a. BSGE 34, 240, 242; 35, 140, 142;… Brackmann aaO S. 475r;… Lauterbach/Watermann aaO § 539 101 Buchst. d).Liegt - wie hier - eine ernstliche Arbeitstätigkeit für ein Unternehmen vor, läßt sich der Versicherungsschutz auch nicht mit der Begründung verneinen, die Tätigkeit sei eigenwirtschaftlich, weil sie während der Freizeit verrichtet worden sei, oder damit, daß die Beklagte insoweit mit merkbaren finanziellen Belastungen rechnet, ohne allgemein von den privaten Kfz-Haltern Beiträge zu erhalten (s. BSGE 35, 140, 143).
- BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
Auszug aus BSG, 27.11.1985 - 2 RU 27/85
Rn. 12 Der Beigeladene zu 2) hat nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG durch seine Mithilfe bei der Anbringung eines Unterbodenschutzes am Pkw seines Arbeitskollegen H... eine ernstliche, dem in Frage stehenden Unternehmen dienliche Tätigkeit verrichtet, die dem erklärten Willen des Unternehmers entsprach und auch hinsichtlich der zum Unfall führenden Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang mit dem Unternehmen stand (s. BSGE 5, 168;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 93 m.w.N.;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl., S. 475m ff;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., § 539 Anm. 101 ff; Gitter in SGB - Sozialversicherung - Gesamtkommentar, § 539 Anm. 68 - sämtliche m.w.N.). - BSG, 27.07.1972 - 2 RU 71/70
Auszug aus BSG, 27.11.1985 - 2 RU 27/85
Für die Anwendung des § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO ist es nicht erforderlich, daß der Unfall sich bei Arbeiten ereignet, die üblicherweise von den im unterstützten Unternehmen oder in Unternehmen des betreffenden Gewerbezweiges beschäftigten Personen ausgeübt werden (s. u.a. BSGE 34, 240, 242; 35, 140, 142;… Brackmann aaO S. 475r;… Lauterbach/Watermann aaO § 539 101 Buchst. d). - BSG, 21.07.1976 - 5 RKnU 5/76
Krankenpflege - Umfang - Reisekosten - Ärztliche Behandlung - Erstattungsanspruch
Auszug aus BSG, 27.11.1985 - 2 RU 27/85
Zu Recht hat das LSG auch die Kosten für die Fahrt des Beigeladenen zu 2) unmittelbar im Anschluß an den Unfall zur stationären Aufnahme in das Krankenhaus - in Höhe von DM 52,- - als unselbständige Kosten der Krankenhauspflege für erstattungspflichtig i.S. des § 1504 Abs. 1 Satz 3 RVO gehalten (s. BSGE 42, 121).
- BGH, 16.12.1986 - VI ZR 5/86
Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw
Diese Beurteilung entspricht auch der Würdigung, die das Bundessozialgericht in den den Parteien bekannten Urteilen in vergleichbaren Fällen vorgenommen hat (Urteile vom 27. November 1985 - 2 RU 27/85 - Mithilfe beim Anbringen von Unterbodenschutz am Pkw eines Arbeitskollegen - und 2 RU 37/84 - Reparatur am Anlasser des Pkws eines Arbeitskollegen). - LSG Bayern, 18.05.2004 - L 3 U 411/03
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Augenverletzung als Folge eines …
Die vom BSG (Urteil vom 27.11.1985; Az: 2 RU 37/84 und 2 RU 27/85) und vom Bundesgerichtshof (BGH in SGb 1988, 28) anders entschiedenen Fälle waren dadurch gekennzeichnet, dass die dortigen Kläger die Reparatur mit dem Auftraggeber gemeinsam durchgeführt hatten.
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