Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 25.08.1961 - 2 RU 195/60

  Entschädigungspflicht nach Unfall - Frage des zuständigen Versicherungsträgers - …

  Auszug aus BSG, 30.10.1979 - 2 RU 3/78

  Das begründet das Interesse der Klägerin an der baldigen Feststellung des letztlich Leistungspflichtigen (BSGE 15, 52, 55;… SozR 1500 5 55 Nr. 4).

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• LSG Hessen, 06.07.1983 - L 3 U 1487/80
  Auf die dagegen unmittelbar eingelegte Revision der Klägerin hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des SG vom 30. September 1977 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen, weil die notwendige Beiladung der Witwe des K. versäumt worden sei (Urteil des BSG vom 30.10.1979 - 2 RU 3/78 -).

  Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran (§ 55 Abs. 1 letzter Halbsatz SGG), weil nur dadurch eine Rechtskrafterstreckung hinsichtlich der noch in Zukunft zu erbringenden Leistungen erreicht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.1979, 2 RU 3/78).

• BSG, 31.01.1984 - 2 RU 67/82

  Einordnung einer Lungenfibrose bei Elektroschweißern als Berufskrankheit - …

  Denn § 161 Abs. 4 SGG bezieht sich nicht auf die von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmängel (s. BSG Urteil vom 30. Oktober 1979 - 2 RU 3/78 - USK 79196 m. w. N.;… BSG SozR 1500 § 161 Nr. 26; Hennig/Danckwerts/König, SGG § 161 Erl. 10.2;… Meyer-Ladewig, a. a. O. § 161 Anm. 10).
• BSG, 24.10.1985 - 2 RU 53/84

  Unfallversicherung - Rente - Vorläufige Leistung - Bindungswirkung

  Das BSG hat nicht nur in dem vom LSG zitierten Urteil vom29. Juni 1977 (BSGE 33, 47), sondern auch in den Urteilen vom 30. Oktober 1979 - 2 RU 3/78 - (USK 79196) und vom 13. Dezember1984 - 2 RU 47/84entschieden, daß ein Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung begehrender Verletzter durch die Zuwendung von vorläufigen Leistungen gemäß § 1735 RVO noch keine Rechtsposition erlangt, die ihm auch in Zukunft Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlaß seines Unfalls sichert.
• LSG Hessen, 06.07.1983 - L 3 U 1486/80
  Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran (§ 55 Abs. 1 letzter Halbsatz SGG), weil nur dadurch eine Rechtskrafterstreckung hinsichtlich der noch in Zukunft zu erbringenden Leistungen erreicht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 1979, 2 RU 3/78).