Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Selbsthilfeleistung - Unfallversicherungsschutz - Ausbau des Familienheims

Papierfundstellen

• NJW 1987, 863

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 27.06.1968 - 2 RU 212/67

  Selbsthilfebegriff - Vorsehung im Finanzierungsplan - Beitragsfreier …

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 34/85

  Erweiterungsbaus - die neugeschaffene Wohnfläche die Grenzen des förderungsfähigen Bauvorhabens nicht überschritten hat (3 5 82 iVm 9 39 Abs. 1 II. WoBauG) und der durch den Wert der vom Ehemann der Klägerin zu 1) geleisteten Selbsthilfe gegenüber den üblichen Unternehmerkosten ersparte Betrag wenigstens 1, 5 vH der Gesamtkosten des Ausbaus gedeckt hat (3 BSGE 28, 122).
• BSG, 27.06.1968 - 2 RU 263/67

  Bau des Familienheims - Ausbau des Familienheims - Erweiterung des Familienheims

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 34/85

  Als Bau eines Familienheimes ist nicht nur ein Neubau, sondern auch der Ausbau und die Erweiterung eines bestehenden Familienheimes anzusehen, falls dadurch für die Familie des Bauherrn - wie hier durch Ausbau von Räumen ua zu einem Kinderzimmer mit Bad und WC - zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird und die Wohnflächengrenzen des steuerbegünstigten Wohnungsbaus nicht überschritten werden (BSGE 28, 128, 130 und 131, 132).

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• LSG Hessen, 14.12.1988 - L 3 U 148/87

  Unfallversicherung; Versicherungsschutz; Selbsthilfe; Abdichtarbeiten; …

  Dass die Baumaßnahme zugleich auch dem nicht öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Altbau zugute kam, schon weil sie im wesentlichen an dem dazugehörigen Giebeldreieck durchgeführt wurde und den Altbau eventuell noch besser schützte, ist unerheblich (vgl. Urteil des BSG vom 30. Januar 1986 - 2 RU 34/85 in NJW 1987, 863).

  Bei Nachfolgearbeiten kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob sie "noch als eine sachgemäße Ergänzung oder Vollendung" des Familienheimbaus (Erweiterungsbaus) zu betrachten sind (…BSG SozR § 539 RVO Nrn. 5, 7; Urteil des BSG vom 30. Januar 1986 a.a.O., Bayer. LSG in Breithaupt 1984, 24).

  Das kann nicht nur bei nachträglichen Baumaßnahmen zu bejahen sein, die unter den modernen Verkehrsverhältnissen als notwendige Ergänzung zur zeitgemäßen Ausstattung eines Familienheims anzusehen sind, wie z.B. der nachträgliche Bau einer Garage oder der nachträgliche Anschluß des steuerbegünstigten Familienheims an die Kanalisation (…vgl. dazu BSG SozR § 539 RVO Nrn. 5, 26; Urteil des BSG vom 30. Januar 1986 a.a.O.).

• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 27/91

  Anspruch der Witwe auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen …

  Mit dem SG kann auch davon ausgegangen werden, daß die 2200 Arbeitsstunden in "nicht gewerblicher Weise" wenigstens 1, 5 vH der Gesamtkosten des Bauvorhabens gedeckt haben (BSGE 28, 122; 45, 258, 262; BSG Urteile vom 19. Mai 1983 - 2 RU 11/82 - und vom 30. Januar 1986 - 2 RU 34/85 - NJW 1987,.

  Eine Markise dient weder der Vollendung des Bauvorhabens noch seiner baulichen Ergänzung zB durch baurechtlich vorgesehene (s zum Kanalanschluß BSG Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 RU 34/85 - NJW 1987, 863) oder die Sicherheit des Bauwerkes verstärkende Baumaßnahmen (s zum Vergittern der Fenster BSG Urteil vom 8. September 1977 - 2 RU 20/77 -), sondern vielmehr der Verschönerung oder allenfalls der Verbesserung eines Hauses.

• BSG, 05.08.1987 - 9b RU 46/86

  Unfallversicherung - Bauvorhaben - Selbsthilfearbeiten

  Sie betrifft die Frage, welche vorausgehenden und nachfolgenden Selbsthilfearbeiten dem Bau eines öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Familienheimes zuzurechnen sind (…BSG SozR Nrn 26 und 29 zu % 539 RVG; BSG 30. Januar 1986 - 2 RU 34/85 -).
• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 75/87
  Als Bau eines Familienheimes ist nicht nur ein Neubau, sondern auch der Ausbau und die Erweiterung eines bestehenden Familienheimes anzusehen, wenn dadurch für die Familie des Bauherrn zusätzlicher Wohnraum oder nach der Verkehrsauffassung dazu gehöriger Nebenraum geschaffen wird und die Wohnflächengrenzen des öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Wohnungsbaues nicht überschritten werden (BSGE 28, 128, 130 und 131, 132; BSG, Urteile vom 25. August 1971 - 2 RU 207/68 - USK 71145, vom 8. Juli 1980 - 2 RU 30/80 - USK 80150 und vom 30. Januar 1986 - 2 RU 34/85 - USK 86159;… Brackmann aaO S 475;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 Anm 93).
• BSG, 11.08.1988 - 2 RU 77/87
  Voraussetzung ist jedoch, daß hierdurch für die Familie des Bauherrn zusätzlicher Wohnraum oder nach der Verkehrsauffassung dazu gehöriger Nebenraum geschaffen wird und die Wohnflächengrenzen des öffentlich geförderten oder steuerbegünstigten Wohnungsbaues nicht überschritten werden (BSGE 28, 128, 130 und 131, 132; BSG, Urteile vom 25. August 1971 - 2 RU 207/68 - USK 71145, vom 8. Juli 1980 - 2 RU 30/80 - USK 80150 und vom 30. Januar 1986 - 2 RU 34/85 - USK 86159;… Brackmann aaO S 475;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 Anm 93).