Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Prüfungspflicht der Sozialgerichte - Anfechtung eines Heberollenauszugs - Anfechtung eines Beitragsbescheides - Säumiger Unternehmer - Aufstellung des Lohnnachweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 22, 271

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 17.04.1958 - 9 RV 434/55

  Kein Anspruch auf ziffernmäßige Feststellung der MdE in der Kriegsopferfürsorge, …

  Auszug aus BSG, 25.02.1965 - 2 RU 36/60

  Eine Verurteilung, "einen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Beitragsbescheid zu erteilen", spricht im Ergebnis eine rechtlich unzulässige Zurückverweisung (vgl. BSG 7, 126, 128; 9, 285, 288;… Brackmann, aaO, Seite 248 d) an die Berufsgenossenschaft aus.

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …

  Rn. 34 b) Das Sozialgericht hat zudem seine Verpflichtung missachtet, die Sachreife spruchreif zu machen und den Sachverhalt vollständig zu ermitteln (vgl. BSG, U.v. 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 -, BSGE 22, 271;… Keller in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 131, Rn. 12b).

  Rn. 96 ii) Entsprechende Schätzungen dienen der möglichst verlässlichen Erfassung des tatsächlichen Sachverhalts, ein darüber hinausgehender Ermessensspielraum kommt den Prüfbehörden nicht zu (BSG, U.v. 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 -, BSGE 22, 271, zur Vorgängervorschrift in § 752 RVO a.F.).

  Unterschiedlich beurteilt wird, ob entsprechende Einschätzungen der Prüfbehörden von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in den Tatsacheninstanzen in vollem Umfang nachzuvollziehen sind (so BSG, U.v. 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 - aaO) oder ob sich die gerichtliche Überprüfung auf die Einhaltung der für die Durchführung der Schätzungen maßgeblichen rechtliche Anforderungen beschränkt (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R - vgl. auch zu einem gerichtlich nicht zu überprüfenden Beurteilungsspielraum im Sinne einer "Einschätzungsprärogative" in Bezug auf Einkommensprognosen: BSG…, Urteil vom 30. August 2007 - B 10 EG 6/06 R -, SozR 4-7833 § 6 Nr. 4) .

• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …

  Bei der Aufstellung eines Lohnnachweises aufgrund des § 743 RVO steht dem Unfallversicherungsträger kein Handlungsermessen zu, sondern er trifft im Wege der Beweiswürdigung tatsächliche Feststellungen (vgl hierzu BSGE 22, 271 = SozR Nr. 1 zu § 752 RVO aF;… 63, 214, 218 = SozR 1300 § 44 Nr. 34), indem er ihm unbekannte Tatsachen - die Anzahl der Beschäftigten oder die Lohnsumme bzw die Entgelte - dadurch ermittelt, daß er unter Anwendung von Erfahrungssätzen Schlüsse aus bekannten Tatsachen zieht, zB aus Zahlen der vorangegangenen Umlagejahre und aus den statistischen Unterlagen über die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbezweiges unter Berücksichtigung der ggf vorhandenen besonderen Umstände des Einzelfalles.

  Ihm steht nicht im Rahmen eines sog Handlungsermessens (vgl BSGE 22, 271 = SozR aaO;… 63, 214, 218 = SozR aaO) die Wahl zwischen mehreren, der Höhe nach unterschiedlichen Lohnnachweisen zu, sondern die Tatsachenwürdigung kann nur zu einem richtigen Ergebnis führen.

  Dieses Ergebnis kann von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit deshalb in den Tatsacheninstanzen in vollem Umfang nachgeprüft und durch das Ergebnis einer eigenen Beweiswürdigung ersetzt werden, wobei die Gerichte auch weitere, erst von ihnen ermittelte Tatsachen berücksichtigen können und müssen (BSGE 22, 271 = SozR aaO).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …

  Rn. 59 Schon in Bezug auf die früheren Vorschrift der §§ 743, 752 RVO ist das BSG vom Fehlen eines Ermessens auf Seiten der Behörde ausgegangen (BSG…, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 2/99 R -, Rn. 22, juris; Urteil vom 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 -, BSGE 22, 271).

• BSG, 17.10.1990 - 2 RU 8/90

  Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten - Versicherungspflicht in …

  Diese Vorschrift berechtigt sie, im Wege der Beweiswürdigung tatsächliche Feststellungen zu treffen, indem sie unbekannte Tatsachen, sei es die Anzahl der Beschäftigten, die Lohnsumme oder die Gefahrklasse, dadurch ermittelt, daß sie unter Anwendung von Erfahrungssätzen Schlüsse aus bekannten Tatsachen zieht (BSGE 22, 271, 272).

  Der Kläger hat bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem LSG keine Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, die seine Meinung über die tatsächliche Unrichtigkeit der zugrunde gelegten Daten nachweisen (s BSGE 22, 271, 272).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 2 U 1083/05

  Beitragsbescheid aufgrund einer Schätzung; "Wie-Versicherter"; Wohnungsausbau …

  Grundsätzlich kann das Ergebnis einer derartigen Schätzung von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in vollem Umfang nachgeprüft und durch das Ergebnis einer eigenen Beweiswürdigung ersetzt werden, wobei die Gerichte auch weitere, erst von ihnen ermittelte Tatsachen berücksichtigen können und müssen; hierbei sind auch die nachträglich vom Unternehmer gemachten Angaben nicht unberücksichtigt zu lassen (BSG, BSGE 22, 271, 274; BSGE 63, 214, 218 und BSG, Urteil vom 18. April 2000, Az.: B 2 U 2/99 R, HVBG-INFO 2000, 1816, m.w.N).
• SG Potsdam, 22.09.2021 - S 12 U 25/21

  Schätzung von Arbeitsentgelten durch den Unfallversicherungsträger bei der …

  Bei der Schätzung handelt es sich um keine Ermessensausübung, sondern um eine Tatsachenfeststellung durch Beweiswürdigung (BSG, Urteil vom 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 - juris).
• BSG, 04.11.1981 - 2 RU 60/80

  Unfallversicherung - Lohnnachweis - Rechtmäßigkeit eines …

  Die auf § 743 RVO beruhende Berechtigung und Verpflichtung der Beklagten ist zudem gerade für solche Fälle von Bedeutung, in denen der Unternehmer keine ausreichenden Unterlagen (mehr) besitzt (BSGE 22, 271, 274).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - L 2 U 141/06
  Zwar ist das Ergebnis von den Gerichten in den Tatsacheninstanzen in vollem Umfang nachzuprüfen und durch das Ergebnis einer eigenen Beweiswürdigung zu ersetzen, wobei die Gerichte auch weitere, erst von ihnen ermittelte Tatsachen berücksichtigen müssen ( BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 2/99 R; BSGE 22, 271).
• LSG Hessen, 08.10.1975 - L 3 U 451/71

  Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten

  Insoweit hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 25. Februar 1965 - 2 RU 36/60 - (in E 22, 271 = BG 1967, 155 mit Besprechung von Seidenfaden in BG 1966, 154) zutreffend ausgeführt, daß bei einer solchen Aufstellung des Lohnnachweises die Berufsgenossenschaft kein Ermessen habe, sondern im Wege der Beweiswürdigkeit tatsächliche Feststellungen treffe, indem sie unbekannte Tatsachen dadurch ermittele, daß sie unter Anwendung von Erfahrungssätzen Schlüsse aus bekannten Tatsachen ziehe.
• BSG, 29.11.1972 - 2 RU 54/71
  nung der Beiträge mit der anzugreifen, der von ihm gelieferte Lohnnachweij entspreche nicht den Tatsachen, er habe sich zu seinen Ung nsten geirrt(BSG 22, 271, 275, 274 und das dort angeführte Schrifttum)° Da die Rüge der Verletzung des 5 77 SGGnach Alledem durchgreift und dem LSG Üerfahrensmangel.
• BSG, 15.08.1979 - 2 RU 9/78