Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rente - Gewährung - Zuerkannte Rente - Kleinere Rente - Minderung der Erwerbsfähigkeit

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BSG, 02.03.1971 - 2 RU 39/70

  Schutz für Unfallrentner

  Auszug aus BSG, 25.05.1972 - 2 RU 48/71

  Das SG hatte - wie schon vorher die Beklagte - ungeachtet dessen, ob seit der Neufeststellung der vorläufigen Rente eine Änderung der Verhältnisse eingetreten war (5 4585 Abs° 2 Satz 2 EVO), zu prüfen, in welchem Grad die Erwerbsfä-i higkeit des Klägers durch die Folgen des Arbeitsunfalls vom 45° Dezember 4967 gemindert ist° Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG 4, 447, 449; 34, 485, 486 mit weiteren Nachweisen) handelt es sich insoweit um eine Schätzung, weil der Grad der durch einen Unfall verursachten MdB nicht völlig genau feststellbar ist° Das vom SG gewonnene Ergebnis weicht indessen von dem der Beklagten um 5 VOH" ab° Diese nur in geringem Maße unterschiedlichen Ergebnisse liegen innerhalb einer natürlichen Fehlergrenze; somit braucht keine dieser Schätzungen unrichtig zu sein" Es handelt sich um derart geringfügige ßbweichungen, daß sie nicht als rechtlich bedeutsam anzusehen sind (vgl° BSG 32, 245)" Daraus ergibt sich jedoch, daß der angefochtene Bescheid der Beklagten nicht rechtswidrig ist, das SG ihn daher nicht hätte ändern auch das Urteil.

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• BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

  Rechtswidrigkeit eines Bescheids - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Festsetzung - …

  Diese in der reichsgesetzlichen Unfallversicherung schon seit langem gesicherte Erkenntnis (s. BSG 32, 245, 246) ist entgegen der Auffassung des LSG nicht nur bei der Neufeststellung der MdE nach § 622 Abs. 1 RVO wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zu beachten (s. BSG Urteil vom 25. Mai 1972 - 2 RU 48/71; LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1973, 891;… Brackmann aaO S. 570).