Rechtsprechung
| BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfallversicherung - Kauf einer Fahrkarte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BSG, 27.01.1976 - 8 RU 114/75
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Dies betrifft bei Schülern allgemeinbildender Schulen z. B. die Erledigung von Schulaufgaben im häuslichen Bereich (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 54) und den privaten Nachhilfeunterricht (BSGE 41, 149).Eine Einbeziehung solcher vorbereitenden Handlungen in den Versicherungsschutz für Schüler allgemeinbildender Schulen würde entgegen den Intensionen des Gesetzgebers, für Schüler, Lernende und Studenten (§ 539 Abs. 1 Buchst. b bis d RVO) keinen umfassenden Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Ausbildungsstätte bei allen Tätigkeiten zu schaffen, die irgendwie mit dem Besuch der Ausbildungsstätte zu tun haben (vgl. BT-Drucks. VI/1333 S 4; BSGE 35, 207, 211; 41, 149, 151; 44, 100, 103;… SozR 2200 § 539 Nr. 53), zu einer durch nichts gerechtfertigten Bevorzugung gegenüber den sonstigen gegen Arbeitsunfall versicherten Personen führen, bei denen aus den in der Rechtsprechung dargelegten Gründen, die der Vorbereitung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit betreffenden Verrichtungen weiterhin dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind.
- BSG, 01.02.1979 - 2 RU 107/77
Nur in der Schule versichert
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Dies betrifft bei Schülern allgemeinbildender Schulen z. B. die Erledigung von Schulaufgaben im häuslichen Bereich (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 54) und den privaten Nachhilfeunterricht (BSGE 41, 149). - BSG, 22.10.1975 - 8 RU 68/75
Unfallversicherungsschutz - Erneuerung eines Arbeitsgeräts - Vollgeschriebenes …
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Lediglich sofern die besonderen Voraussetzungen des § 549 RVO vorlagen, wonach als Arbeitsunfall auch ein Unfall bei einer mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung oder Erneuerung des Arbeitsgerätes gilt, ist der Versicherungsschutz auch für Tätigkeiten außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule bejaht worden, wie etwa beim Erwerb eines Schulheftes als Ersatz für ein vollgeschriebenes Heft (BSG SozR 2200 § 549 Nr. 2), beim Erwerb von Ersatzfarben für einen Malkasten (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 32) oder beim Abholen der bei einer Buchhandlung bestellten Schulbücher (…BSG SozR 2200 § 549 Nr. 6).
- BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79
Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Er hat daher entschieden, daß der Unfall, den der Schüler einer allgemeinbildenden Schule auf einem Weg erleidet, den er im Auftrag eines Lehrers außerhalb der Schule und auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Zwecke einer Besorgung für den Unterricht in der Schule zurücklegt, ein Arbeitsunfall i. S. des § 548 Abs. 1 RVO ist (Urteil vom 31.03.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259). - BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61
Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …
- BSG, 23.06.1977 - 8 RU 86/76
Unfallversicherungsschutz - Diplomarbeit - Anfertigung im häuslichen Bereich - …
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Eine Einbeziehung solcher vorbereitenden Handlungen in den Versicherungsschutz für Schüler allgemeinbildender Schulen würde entgegen den Intensionen des Gesetzgebers, für Schüler, Lernende und Studenten (§ 539 Abs. 1 Buchst. b bis d RVO) keinen umfassenden Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Ausbildungsstätte bei allen Tätigkeiten zu schaffen, die irgendwie mit dem Besuch der Ausbildungsstätte zu tun haben (vgl. BT-Drucks. VI/1333 S 4; BSGE 35, 207, 211; 41, 149, 151; 44, 100, 103;… SozR 2200 § 539 Nr. 53), zu einer durch nichts gerechtfertigten Bevorzugung gegenüber den sonstigen gegen Arbeitsunfall versicherten Personen führen, bei denen aus den in der Rechtsprechung dargelegten Gründen, die der Vorbereitung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit betreffenden Verrichtungen weiterhin dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind. - BSG, 22.02.1973 - 2 RU 150/70
Verteilung der Entschädigungslast nach Reichsversicherungsordnung (RVO). - …
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Eine Einbeziehung solcher vorbereitenden Handlungen in den Versicherungsschutz für Schüler allgemeinbildender Schulen würde entgegen den Intensionen des Gesetzgebers, für Schüler, Lernende und Studenten (§ 539 Abs. 1 Buchst. b bis d RVO) keinen umfassenden Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Ausbildungsstätte bei allen Tätigkeiten zu schaffen, die irgendwie mit dem Besuch der Ausbildungsstätte zu tun haben (vgl. BT-Drucks. VI/1333 S 4; BSGE 35, 207, 211; 41, 149, 151; 44, 100, 103;… SozR 2200 § 539 Nr. 53), zu einer durch nichts gerechtfertigten Bevorzugung gegenüber den sonstigen gegen Arbeitsunfall versicherten Personen führen, bei denen aus den in der Rechtsprechung dargelegten Gründen, die der Vorbereitung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit betreffenden Verrichtungen weiterhin dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind. - BSG, 20.12.1961 - 2 RU 206/58
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Dies betraf z. B. das Besorgen von Fahrkarten für Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Ort der Tätigkeit (BSGE 7, 255; USK 78191), das Holen einer Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 154) oder eines Krankenscheines (BSGE 17, 11), das Tanken eines Kraftfahrzeuges (BSGE 16, 77) oder das Reparieren eines Fahrrades (…BSG SozR Nr. 72 zu § 542 RVO a. F.), die von den Versicherten für den Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit benutzt wurden. - BSG, 26.06.1958 - 2 RU 30/56
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Dies betraf z. B. das Besorgen von Fahrkarten für Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Ort der Tätigkeit (BSGE 7, 255; USK 78191), das Holen einer Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 154) oder eines Krankenscheines (BSGE 17, 11), das Tanken eines Kraftfahrzeuges (BSGE 16, 77) oder das Reparieren eines Fahrrades (…BSG SozR Nr. 72 zu § 542 RVO a. F.), die von den Versicherten für den Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit benutzt wurden. - BSG, 30.03.1962 - 2 RU 53/60
Auszug aus BSG, 29.04.1982 - 2 RU 49/80
Dies betraf z. B. das Besorgen von Fahrkarten für Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Ort der Tätigkeit (BSGE 7, 255; USK 78191), das Holen einer Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 154) oder eines Krankenscheines (BSGE 17, 11), das Tanken eines Kraftfahrzeuges (BSGE 16, 77) oder das Reparieren eines Fahrrades (…BSG SozR Nr. 72 zu § 542 RVO a. F.), die von den Versicherten für den Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit benutzt wurden. - BSG, 15.12.1959 - 2 RU 137/57
- BSG, 30.09.1964 - 2 RU 161/60
- BSG, 19.05.1983 - 2 RU 79/82
Unfallversicherungsschutz - Hausaufgabenbetreuung - Schadenersatz - Schüler
Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, daß sowohl nach dem Wortlaut des § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b RVO (während des Besuchs) als auch nach der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift nicht von einem umfassenden Versicherungsschutz für Schüler ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule auszugehen ist (BT-Drucks. VI/1333 S. 4; BSGE 35, 207, 211; 41, 149, 150 f; 44, 94, 97; 51, 257, 259; BSG Urteil vom 29.04.1982 - 2 RU 49/80 - unveröffentlicht).
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