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• BSG, 27.06.1978 - 2 RU 20/78

  Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Mißlungener ärztlicher Eingriff - Stationäre …

  Auszug aus BSG, 31.10.1978 - 2 RU 50/78

  ärztlichen Behandlung selbst nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes ist (s° das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 270 Juni 4978 2 RU 20/78), Für diese Auffassung ist auch die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift anzufiihrenc Sinn und Zweck des Versicherungsschutzes bei einer stationären Behandlung sprechen ebenfalls nicht dafür, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, daß Versicherungsschutz bei allen Verrichtungen besteht, die in ursächlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit - hier der stationären Behandlung = stehen, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur auf bestimmte Verrichtungen zu be- schränken°.
• BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines …

  Auszug aus BSG, 31.10.1978 - 2 RU 50/78

  Die in ursächlichem Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis stehende Tätigkeit ist dadurch gekennzeichnet, daß sie dem Unternehmen dienlich ist (…BSG SozR Nr. 22 zu 5 548 EVO;… Brackmann aaO S0 480 q)° Somit steht auch eine Tätigkeit in ursächlichem Zusammenhang mit der stationären Behandlung im Sinne des 5 559 Abs. 4 Nr. 4? Buchst a RVG, wenn sie dieser Behandlung dienlich ist° Ob dies der Fall ist, beurteilt sich " ebenso wie bei Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses (so BSGE 20, 215, 248;… BSG SozR aaO Nr. 25, 25, 503 Brackmann aaO;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 5° Aufl, 5 548 Anm 7) - nicht danach, ob die Tätigkeit der stationären Behandlung objektiv dienlich war, sondern es ist ausreichend, daß der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein konnte, die Tätigkeit sei geeignet, seiner stationären Behandlung zu' dienen" Bei Verrichtungen, die wesentlich allein von der stationären Behandlung unabhängigen privaten Interessen des Versicherten dienen, besteht demnach ebenso wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses kein Versicherungsschutz° Das wäre zB hier grundsätzlich der Fall, wenn der Versicherte einen Theaterabend oder eine sonstige kulturelle oder gesellige Veranstaltung besucht oder einen Ausflug mit dem Omnibus unternimmt, um sich in rein zeitlichem Zusammenhang mit der Kur die Umgebung anzusehen° Ebenso wie der Ver- 6.

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• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

  Der Versicherungsschutz kann sich auch über die Räumlichkeiten der Reha-Klinik hinaus erstrecken (…vgl BSG Urteil vom 26.4.1990 - 2 RU 48/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 2 S 9 = juris RdNr 19; zu Spaziergängen BSG Urteil vom 15.8.1979 - 2 RU 50/79 - juris RdNr 16; vom 31.10.1978 - 2 RU 50/78 - USK 78131 = juris RdNr 18;… vom 27.6.1978 - 2 RU 30/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 48 S 141 = juris RdNr 20; vgl auch BSG Urteil vom 11.8.1998 - B 2 U 43/97 R - juris RdNr 15;… vom 26.4.1990 - 2 RU 48/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 2 S 8 = juris RdNr 18;… vom 29.10.1980 - 2 RU 41/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 72 S 205 f = juris RdNr 19)..
• SG Düsseldorf, 20.06.2017 - S 6 U 545/14

  Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

  Dieses hatte es bereits 1978 in zwei Entscheidungen für ausreichend gehalten, wenn Versicherte von ihrem Standpunkt aus der Auffassung sein konnten, diese Tätigkeit sei geeignet, der stationären Behandlung zu dienen (Urteile 2 RU 30/78 vom 27.06.1978 und 2 RU 50/78 vom 31.10.1978).
• BSG, 29.10.1980 - 2 RU 41/78

  Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden nach RVO

  Entgegen der Auffassung der Revision besteht Versicherungsschutz für die nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO versicherten Personen nicht nur bei Verrichtungen zur Durchführung von "medizinischen Maßnahmen" (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 48; Urteil vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 50/78 -).

  Der Gesetzeswortlaut enthält keine Anhaltspunkte für eine derartige Beschränkung des Versicherungsschutzes, zumal da das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes ist (s BSGE 46, 283;… , SozR 2200 § 539, Nr. 56; Urteile vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 50/78 - und 2 RU 70/78 USK 78132 - …sowie vom 31. Januar 1980 - 8a RU 92/78 - Brackmann a.a.O. S. 475 g ff. m.w.N., auch für die Gegenmeinung).

  Bei Tätigkeiten, die wesentlich allein von der stationären Behandlung unabhängigen privaten Interessen des Versicherten dienen, besteht demnach allerdings wie auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses (§ 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO) kein Versicherungsschutz (s Urteil des Senats vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 50/78 - mit den dort angeführten Beispielfällen, daß der Versicherte einen Theaterabend oder eine sonstige kulturelle Veranstaltung besucht oder einen Ausflug unternimmt, um sich in rein zeitlichem Zusammenhang mit einer Kur die Umgebung anzusehen; s ferner Urteil des Senats vom 12 , Juli 1979 - 2 BU 27/79 -, Schreiben eines Briefes im Krankenzimmer während einer stationären Behandlung).

• BSG, 26.04.1990 - 2 RU 48/89

  Unfallversicherungsschutz bei einem der Freizeitgestaltung dienenden Spaziergang

  Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchstabe a RVO besteht demnach nicht nur bei Verrichtungen zur Durchführung von "medizinischen Maßnahmen" (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 48; BSG, Urteil vom 31. Oktober 1978 - 2 RU 50/78 - in USK 78131), zumal nach der Rechtsprechung des Senats das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes ist (BSGE 46, 283, 284f.).
• LSG Bayern, 29.03.2000 - L 2 U 20/99

  Zur Anerkennung eines Unfalls eines Ehemanns beim Sprung von einem Treppenansatz …

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den Sachverhalten der Urteile des BSG vom 27.06.1978, 2 RU 30/78, vom 31.10.1978, 2 RU 50/78 und vom 15.08.1979, 2 RU 50/79.
• BSG, 13.03.1985 - 9a RV 38/83

  Badekur - Unfallschutz bei sozialer Entschädigung - ursächlicher Zusammenhang - …

  Bestandteil der Badekur sind alle Tätigkeiten, die dem medizinischen Zweck der Kur "dienlich" sind (vgl BSG SozR 2200 5 539 Nr. 48, Urteil vom 31. Oktober 1978, 2 RU 50/78 in USK 78 131).
• BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 28/81

  Unfallversicherungsschutz nach Paragraph 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a bei …

  Alltägliche, an sich eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, zu denen auch das Einkaufen von Zigaretten und Zeitungen gehört, folgen vornehmlich privaten Interessen des Versicherten ebenso, wie etwa der Besuch kultureller oder geselliger Veranstaltungen oder Ausflüge in die Umgebung; sie werden von dem Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO nicht erfaßt (vgl BSG 1978-10-31 2 RU 50/78 = USK 78131).
• BSG, 31.10.1978 - 2 RU 70/78
  Der Versicherungsschutz besteht demnach insoweit bei in ursächlichem Zusammenhang mit der stationären Behandlung stehenden Unfällen (vgl die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des Senats vom 27.Juni 4978 20/78 und 2 RU 50/78),.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1998 - L 17 U 254/97

  Gewährung einer Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit durch Ausrutschen auf …

  Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO besteht demnach nicht nur bei Verrichtungen zur Durchführung von "medizinischen Maßnahmen" (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 48; BSG Urteil vom 31.10.1978 - 2 RU 50/78 - in USK 78131;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2), zumal nach der Rechtsprechung des BSG das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes ist (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 47 und BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2).