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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht - Versicherung eines Aufsichtsratsmitglieds - Ehrenamtliche Aufgabenwahrnehmung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsweg

Papierfundstellen

• BSGE 31, 275

Wird zitiert von ... (52)

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• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R

  Unfallversicherungsschutz bei täglicher Kinderbetreuung durch die Großmutter

  Die isolierte Betrachtung der einzelnen Verrichtung reicht allein nicht aus, um die Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich zu kennzeichnen (BSGE 31, 275, 277).
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

  Es reicht für einen Unfallversicherungsschutz nach S 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 BVG nicht aus, daß die einzelne Verrichtung losgelöst von den sie tragenden Umständen dem Unternehmen nützlich und ihrer Art nach üblicherweise sonst dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist (BSGE 31, 275, 277).
• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 22/91

  Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeiten von unternehmerähnlichen

  Der Senat hat wiederholt betont (s ua BSGE 31, 275, 277; 42, 1, 4; BSG Urteil vom 26. November 1987 - 2 RU 34/86 - HV-Info 1988, 450;… BSG SozR 3 - 2200 § 539 Nr. 8), daß die einzelnen Verrichtungen nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern das Gesamtbild der übernommenen Aufgaben maßgeblich ist (…Brackmann aaO S 476a I).

• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 6/91

  Unfallversicherungsschutz bei nachbarschaftlicher Hilfe in einem …

  Die isolierte Betrachtung der einzelnen Verrichtung reicht allein nicht aus, um die Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich zu kennzeichnen (BSGE 31, 275, 277).
• LSG Bayern, 18.10.2018 - L 7 U 36/14

  Versicherungsschutz, Beigeladene

  Entscheidend für die Beurteilung ist nicht allein die unmittelbar zum Unfall führende einzelne Verrichtung, sondern das Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang (vgl. BSGE 18, 143/145; 31, 275/277).
• LSG Sachsen, 24.06.2004 - L 2 U 130/03

  Zulässigkeit der Einordnung eines Unfalls bei einer Tanzveranstaltung im …

  Bereits nach der Ermächtigungsnorm des § 544 Abs. 1 Nr. 1 RVO besteht Versicherungsschutz ausschließlich in der "Stätte des Unternehmens" (BSG, Urteil vom 25.08.1970, Az. 2 RU 51/68, BSGE 31, 275, 277;… Ricke, a.a.O., Rn. 4 zu § 544 RVO;… Schwampe, Die BG 1986, S. 531, 535 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des BSG bestand Versicherungsschutz jedoch gemäß § 544 Nr. 1 RVO i.V.m. der jeweiligen Satzungsbestimmung des Unfallversicherungsträgers lediglich bei Unfällen in der Betriebsstätte, nicht jedoch beispielsweise auf Wegen von und zur Stätte des Unternehmens (BSG, Urteil vom 25.08.1970, a.a.O.; BSG, Urteil vom 21.01.1972, Az. 2 RU 16/71), und folglich auch nicht bei einer Teilnahme an vom Unternehmen veranstalteten Ausflügen.

  Die Vorschrift ist, wie sich aus der Rechtsprechung des BSG ergibt (BSG, Urteil vom 25.08.1970, a.a.O.; BSG…, Urteil vom 21.01.1972, a.a.O.), nicht erweiternd auszulegen.

• BSG, 26.11.1987 - 2 RU 34/86
  zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen; muß ferner unter solchen Umständen geleistet werden, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (vgl BSGE 5, 168, 174; 31, 275, 277;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl, S "76 c mit weiteren Nachweisen).

  Ob eine Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich zu qualifizieren ist, richtet sich nach dem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie verrichtet wird (BSGE 31, 275, 277 mit weiteren Nachweisen; BSGE 42, 1, 4).

  Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß einzelne Verrichtungen nicht isoliert betrachtet werden dürfen, sondern das Gesamtbild der übernommenen Aufgabe maßgeblich ist (vgl BSGE 31, 275, 277; M2, 1, M), erhielt die Tätigkeit des M. ihr Gepräge durch den Auftrag, die Lichtkuppeln zu besorgen, während dem Ausmessen der Lichtkuppeln nur eine untergeordnete Hilfsfunktion zukam.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1999 - L 15 U 170/99

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Geltendmachung von …

  Es reicht für einen Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII jedoch nicht aus, daß die einzelne Verrichtung losgelöst von den sie tragenden Umständen dem Unternehmen nützlich und ihrer Art nach üblicherweise sonst dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist (BSGE 31, 275, 277).

  Die isolierte Betrachtung der einzelnen Verrichtung reicht allein nicht aus, um die Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich zu kennzeichnen (BSGE 31, 275, 277).

• LSG Baden-Württemberg, 22.08.2007 - L 2 U 3435/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …

  Die Abgrenzung zwischen beiden Arten der Tätigkeit erfolgt nach den rechtlichen und tatsächlichen Umständen im Einzelfall, wobei die isolierte Betrachtung einzelner Verrichtungen nicht ausreicht, um die Tätigkeit als arbeitnehmer- oder unternehmerähnlich zu qualifizieren (BSGE 31, 275, 277; 42, 1, 4).
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 43/92

  Gesetzliche Unfallversicherung - Diplomarbeit - Ausland

  Für einen Unfallversicherungsschutz nach dieser Vorschrift reicht es nicht aus, daß die einzelne Verrichtung losgelöst von den sie tragenden Umständen dem Unternehmen nützlich und ihrer Art nach üblicherweise sonst dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist (BSGE 31, 275, 277;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
• LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 350/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
• SG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - S 23 U 6/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 90/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B

  Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 2083/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls …
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 32/93

  Unfallversicherung - Betriebsfremde Personen - Betriebsbesichtigung
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 2950/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 64/90

  Unfallversicherungsschutz für Helfer einer Kirchengemeinde
• LSG Sachsen, 10.02.2011 - L 2 U 68/09

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; …
• BSG, 26.04.1990 - 2 RU 39/89

  Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung; Ansprüche einer Allgemeinen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 3 U 615/08

  (Kein) Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeit als Doktorand im Ausland bei durch …
• BSG, 27.10.1987 - 2 RU 9/87
• LSG Bayern, 25.06.2002 - L 3 U 293/98

  Eingreifen der gesetzlichen Unfallversicherung im Unfallzeitpunkt; Zuständigkeit …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2014 - L 5 U 35/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - L 17 U 186/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens eines …
• BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 10/85

  Beteiligtenfähigkeit - Prothetik-Einigungsausschuß - Mängelanspruch
• LSG Thüringen, 03.01.2006 - L 2 U 297/05

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung; …
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 49/91

  Versicherungsschutz einer Fahrgemeinschaft - Voraussetzungen
• BSG, 12.07.1979 - 2 RU 10/79
• SG Lüneburg, 10.12.2010 - S 2 U 99/10

  Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Unfall eines …
• SG Lüneburg, 09.12.2010 - S 2 U 99/10

  Vorliegen eines Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
• LSG Bayern, 06.12.2006 - L 2 U 186/05

  Anerkennung eines Vorstellungsreitens als Arbeitsunfall und entsprechende …
• BSG, 30.05.1988 - 2 RU 81/87
• LSG Bayern, 17.10.2001 - L 18 U 212/00

  Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Gewährung von …
• LSG Hessen, 08.03.1989 - L 3 U 1232/87

  UV-Schutz (§§ 539 Abs. 2, 657 Abs. 1 Nr. 3 RVO) bei der Aberntung von Obstbäumen …
• BSG, 15.12.1977 - 8 RU 42/77

  Anspruch auf Entschädigung für die Folgen eines Unfalls beim Ausführen eines …
• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 14/75

  Ersatz der Kosten für eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung wegen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 181/96

  Qualifizierung eines Arbeitsunfalles; Abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
• LSG Bayern, 30.11.2005 - L 2 U 146/05

  Feststellung eines Arbeitsunfalls; Feststellungsmöglichkeit des Klägers …
• LSG Bayern, 19.01.2005 - L 3 U 65/04

  Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 23.10.2002 - L 3 U 39/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - L 17 U 193/01

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgrund einer Gasverpuffung i.R.d. Auswechslung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 12 U 314/19
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 592/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 U 1162/12
• BSG, 11.10.1973 - 2 RU 60/72

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung an Schulen - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 74/14
• BSG, 25.10.1989 - 2 RU 14/89
• BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 8/85
• BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 11/85
• BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 9/85
• BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 7/85