Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

  Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss als einseitige, prozessgestaltende Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - NZA 1994, 381, 382; BVerwGE 62, 6, 8 f.; BFH, BFHE 160, 405, 408; 166, 415, 417), unterliegt aber nicht der Schriftform (…vgl. BAG aaO; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - Die Kriegsopferversorgung 1968, 179;… a.A. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 128 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 128 Rn. 24 f.).
• BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …

  Im Hinblick auf die bestehenden Zweifel über Inhalt und Vorbehaltlosigkeit der telefonischen Verzichtserklärung des Rechtsanwalts B. kann dieser auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben an seiner fernmündlichen Erklärung festgehalten werden, wie es etwa bei einer nach Wortlaut und Tragweite unstreitigen fernmündlichen Erklärung der Fall sein mag (ein vergleichbarer Fall hat ersichtlich dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - [KOV 1968, 179] zugrunde gelegen).
• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

  Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …

  Demgegenüber bar das Bundessozialgericht eine nach Wortlaut und Tragweite unstreitige fernmündliche Verzichtserklärung für wirksam gehalten (Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 -, Die Kriegsopferversorgung 1968, 179).

• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2021 - L 3 BA 27/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familien-GmbH - …

  Die Geschäftsstelle hat sich nach dem Gesprächsvermerk vom 29. Mai 2020 hinreichend von der Person des Anrufenden überzeugt (vgl. zu einer fernmündlichen Erklärung: BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 -, juris, RdNr. 28).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2025 - L 5 P 145/24
  Das mit Schreiben vom 24.06.2024 erklärte Einverständnis ist zwar per De-Mail ohne Absenderbestätigung versandt worden und genügt damit nicht den Anforderungen des § 65a SGG, die Einverständniserklärung ist aber nicht an eine bestimmte Form gebunden und sogar telefonisch möglich (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.1967 - 2 RU 54/64).
• SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - erforderliche …

  Nachdem die Beteiligten im Erörterungstermin übereinstimmend ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich, eindeutig und vorbehaltlos (vgl. dazu BSG, Beschl. v. 03.06.2009 - B 5 R 306/07 B, juris, zu den Anforderungen an die Erklärung allgemein BSG, Urt. v. 27.10.1967 - 2 RU 54/64, juris) erteilt hatten, wurden diese Erklärungen wirksam.