Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rentenrecht - Vorrang einer Vorschrift

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 31.07.1964 - 2 RU 8/61

  Auszug aus BSG, 14.12.1967 - 2 RU 55/64

  Zwar Wo die von ihm gerade verrichtete Tötigkeit eine der seiner Beaufsichtigung unterliegenden Schuten zu lenzen7 unterbrochen" als er ins Wasser sprang" Trotzdem ist der Versicherungsschutz nach $ 537 Nr" 1 BVGaF erhalten geblieben" Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG 149 197" 200 ff; Urteil vom 310 Juli 1964" 2 RU 8/61)" von der abzuweichen im Hinblick auf 5 552 RVG nP keine Veranlassung besteht (zur Entstehungsgesehichte dieser Vorschrift s" Lauterbach" Gesetzliche Unfallversicherung, 5° Aufl"" Anm° 1 zu @ 552 EVO)9 ist angesichts der Eigenart des Binnenschifferberufs der Versicherungsschutz nicht unallein auf die mittelbare Ausübung betrieblicher T&tigkeiten beschränkt9 er erstreckt sich ua auch auf Verhaltensweisen, welche durch die im betrieblichen Interesse gegebene besondere Gestaltung der Wohnverhältnisse dieses Berufe veranlaßt sind" Beschäftigungsverhältnissen in der Binnenschiffahrt ist eigentümlich, es.

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• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Die Rechtsprechung, die die bestehende Regelungslücke ausfüllen musste, hatte bei gleichzeitiger Verwirklichung der Versicherungstatbestände als Beschäftigter und als Unfallhelfer ursprünglich der Beschäftigungsversicherung uneingeschränkten Vorrang eingeräumt (BSG Urteil vom 14. Dezember 1967 - 2 RU 55/64 - SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF;… vgl auch BSG SozR 2200 § 539 Nr. 116 S 330).
• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …

  Das Besatzungsmitglied, das während der Freizeit in das Zwischendeck eines im Hafen liegenden Seeschiffes steigt, um zu prüfen, ob dort die Möglichkeit zum Fußballspielen besteht und dabei durch eine nicht verschlossene Luke in den Unterraum stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall iS des RVO § 548 (Fortentwicklung von BSG 25.05.1961 2 RU 264/57 = BSGE 14, 197, BSG 31.07.1964 2 RU 8/61 = BG 1965, 72 und BSG 14.12.1967 2 RU 55/64 = SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF).
• BSG, 31.10.1968 - 2 RU 292/66
  hat (@ ?} Abs° } Satz lj @ 153 Abs" 1, 5 110 Satz 1 SGG)" Dies ist nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Revision sowie dadurch als erwiesen anzusehen, daß ein Nachweis, daß der Prozeßbevollmächtigte der zweiten Instanz eine Terminsmittcilung erhalten hat? nicht vorliegt und der Prozeßbevollmächtigte nach Zustellung des angefochtenen Urteils auf der Geschäftsstelle des LSG erschienen ist und dargelegt hat, er habe erst aufgrund des Urteils erfahren" daß das LSG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden habe" Da die Beteiligten im Berufungsverfahren sich nicht damit einverstanden erklärt haben, daß das Gericht durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden solle (@ 124 Abs" 2 SGG), war den Beteiligten das rechtliche Gehör nach dem Regelfall des % 124 Abs° 1 SGG in der mündlichen Verhandlung zu gewähren (vgl° die Beschlüsse des erkennenden Senats vom ll° November 1965 - 2 RU 55/64 - und vom 210 Mai 1968 - 2 RU 47/66; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 15"5"67, Band I SO 244 k II mit weiteren Nachweisen)° Das LSG hat dem Kläger das rechtliche Gehör versagt, weil dessen Prozeßbevollmächtigten mangels Benachrichtigung über den Verhandlungstermin keine Gelegenheit gegeben war" in diesem zu erscheinen° Dadurch war ihm die Möglichkeit zu den Anträgen der Beklagten Stellung zu nehmen, Sachanträge zu stellen und diese zu begründen, abgeschnitten werden[) Dieser wesentliche Mangel des Verfahrens macht die Revision nach @ 162 Abs° l Nro 2 SGG statthaft (802Entsch I/4" BSG @ 62 SGG Nr" 10;… Brackmann, aaO, So 244 k IV mit Nachweisen; Peters/Sautter/Wolff" Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 40 Aufl", Stand Mai 1968, Anm° 2 S 110 SGG)°.