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| BSG, 21.01.1983 - 2 RU 60/81 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststehender Gegenstandswert - Festsetzung eines Geldbetrags
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 29.04.1980 - S 17 U 147/78
- BSG, 21.01.1983 - 2 RU 60/81
Papierfundstellen
- MDR 1983, 877
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2000 - L 11 B 45/99
Streitwert im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Rn. 24 Seit dem 01.07.1994 kommt es auf die Frage, ob ein Gegenstandswert nicht unter 300,-- DM festgesetzt werden kann, nicht mehr an (siehe dazu LSG NRW vom 09.11.1983 - L 11 Ka 60/82 - in Abweichung von BSG vom 21.01.1983 - 2 RU 60/81 - Breithaupt 1983, 466 f). - LSG Hessen, 28.11.1986 - L 10 B 126/86 Da sich im vorliegenden Verfahren auch aus diesen Vorschriften der KostO wegen der privatrechtlichen Sachverhalte, deren Kosten sie regeln, der Gegenstandswert nicht herleiten läßt, war der Gegenstandswert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen (BSG vom 21. Januar 1983 - 2 RU 60/81 = SGB 1983, Seite 310 f.).
- BSG, 28.08.1990 - 2 RU 5/90 Das entspricht auch dem Zweck des § 725 Abs. 2 RVO (s zur Entstehungsgeschichte das Urteil des Senats vom 28. Juli 1982 -2 RU 60/81 - mwN in Lauterbach/Watermann, Kartei zum Unfallversicherungsrecht Nr. 11319 zu § 725 Abs. 2).
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