Rechtsprechung
| BSG, 26.09.1986 - 2 RU 60/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewerbsmäßige Bauarbeiten - Bestandssicherung des Unternehmens - Abgrenzung
Papierfundstellen
- NZA 1987, 286
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67
Unternehmereigeschaft eines Bauherren - Haftung eines Bauherren für BG-Beiträge
Auszug aus BSG, 26.09.1986 - 2 RU 60/85
Das LSG habe sich zudem in Widerspruch zu dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Dezember 1969 (BSGE 30, 230) gesetzt.Der erkennende Senat hat dies in seinem Urteil vom 18. Dezember 1969 (BSGE 30, 230) im einzelnen, insbesondere unter Bezug auf die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes (BVA) dargelegt (…BSG aaO, 235).
Damit weicht der Senat nicht von seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1969 (aaO) ab.
- BSG, 12.06.1989 - 2 RU 53/88
Beitragsbemessung in der Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten
Darin, daß das LSG trotzdem angenommen habe, es seien gewerbsmäßige Bauarbeiten ausgeführt worden, sei es von der Rechtsprechung des BSG abgewichen (BSGE 30, 230, 236; Urteile vom 26. September 1986 - 2 RU 60/85 -, vom 30. Juli 1987 - 2 RU 37/85 - und vom 26. Januar 1988 - 2 RU 25/87 -).Allein wegen einer solchen dem Betrieb andauernd drohenden Einstellungsgefahr hat der Senat in seinem Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU 60/85 - (HV-Info 1986, 1892; NZA 1987, 286) ausgeführt, bei dem Handwerksbetrieb einer natürlichen Person fehle es an der Bestandssicherung in der Regel schon dann, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht - auch nicht aufgrund einer Ausnahmebewilligung - gegeben seien.
- BSG, 28.08.1990 - 2 RU 52/89
Bauherrnhaftung nach § 729 Abs. 2 RVO
Der Beigeladene zu 1) hat an dem Bauvorhaben des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten iS des § 729 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) verrichtet; denn sein Bauarbeiten verrichtendes Unternehmen war in seinem Bestand nicht gesichert (BSGE 30, 232, 235;… BSG SozR 2200 § 729 Nr. 2; BSG Urteile vom 26. September 1986 - 2 RU 60/85 - HV-Info 1986, 1892, 1895 ff, 30. Juli 1987 - 2 RU 37/85 - HV-Info 1987, 1714, 1717 und 6. Dezember 1989 - 2 RU 27/87 - HV-Info 1990, 656, 659;… vgl auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, 532). - BSG, 05.07.1994 - 2 RU 1/93
Zahlung rückständiger Beiträge zur Berufsgenossenschaft; Haftung des Bauherrn bei …
Ein Gewerbebetrieb, der handwerksmäßig betrieben wird, aber nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist, ist grundsätzlich in seinem Bestand nicht gesichert (BSG Urteil vom 26. September 1986 - 2 RU 60/85 - HV-Info 1986, 1892). - BSG, 26.01.1988 - 2 RU 25/87
Verfassungsmäßigkeit der Bauherrenhaftung - Zahlungsunfähiger Unternehmer - …
Davon ist er bereits in seinen vorangegangenen Entscheidungen ausgegangen (BSGE 30, 230; Urteile vom 26.1986 2 RU 60/85 1986, 1892 : NZA 1987,. - BSG, 30.07.1987 - 2 RU 37/85 Bedenken SozR 3 729 Nr. 2) festgehalten (…BSG SozR aaO Nr. 3; BSG Urteil vom 26. September 1986 2 RU 60/85 -).
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