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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Zulässigkeit

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1855

Wird zitiert von ... (17)

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• BSG, 10.03.2010 - B 14 AS 71/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Einlegung als …

  Ist die Revision von der Klägerin jedoch lediglich für den Fall eingelegt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zulässt, ist sie gleichfalls unzulässig (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1).
• BSG, 25.10.2012 - B 9 VJ 5/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (, Beschluss vom 24.4.1975 - 2 RU 63/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 1; Beschluss vom 10.3.2010 - B 14 AS 71/09 R - juris) kann die Revision verworfen werden, bevor über die Beschwerde wegen deren Nichtzulassung entschieden ist.
• BSG, 04.02.2003 - B 11 AL 5/03 R

  Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

  Dies gilt auch, soweit die Revision von dem Kläger - wie hier - lediglich für den Fall eingelegt wurde, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zulässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl, 2002, IX, RdNr 366).

• BSG, 03.09.2015 - B 9 V 5/15 R
  Der Kläger wurde zudem darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Zulassung der Revision durch das BSG nicht zur Statthaftigkeit der bereits eingelegten Revision führt (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 14 AS 71/09 R - Juris).
• BSG, 05.06.2001 - B 2 U 10/01 R

  Unstatthafte Revision im sozialgerichtliches Verfahren

  Dies gilt auch, soweit die Revision von dem Kläger - wie hier - offenbar lediglich für den Fall eingelegt wurde, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zuläßt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, IX, RdNr 366).
• BSG, 20.08.1996 - 2 RU 30/96

  Statthaftigkeit von Rechtsmitteln oder Gegenvorstellungen gegen Entscheidung des …

  Es besteht jedoch auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Verfahrens kein Anlaß, einen durch einen Rechtsanwalt vertretenen Kläger darauf hinzuweisen, daß eine im Urteil des LSG nicht zugelassene und dennoch schon mit der Nichtzulassungsbeschwerde und somit vor einer Entscheidung über die Zulassung der Revision durch den Senat eingelegte Revision nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und ständiger Rechtsprechung nicht nur des BSG unzulässig ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1;… BFH/NV 1994, 805).
• BSG, 23.02.1983 - 2 RU 3/82

  Zustellung einer Urteilsausfertigung ohne Unterschrift des Vorsitzenden - …

  Die Zustellung des Urteils ist keine Bedingung für die Zulässigkeit der Revision, sondern lediglich Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Revisionsfrist (vgl BSG 1975-04-24 2 RU 63/75 = SozR 1500 § 160 Nr. 1).
• BSG, 03.12.1997 - 8 RKn 17/97

  Rechtsmittel bei nicht zugelassener Revision

  Dies gilt auch, wenn die Revision lediglich für den Fall eingelegt wird, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zuläßt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - L 7 SO 4936/08
  Der Statthaftigkeit und Zulässigkeit der vorliegenden Berufung des Klägers stehen indes die Berufungsbeschränkungen des § 144 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGG entgegen; zulässige Rechtsbehelfe gegen den Gerichtsbescheid vom 15. September 2008 waren allein der Antrag auf mündliche Verhandlung beim SG und das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde, sodass der Senat nicht gehindert war, bereits vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers über dessen Berufung zu befinden (vgl. BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1; Bundesfinanzhof (BFH) BFHE 164, 182).
• BSG, 22.04.2010 - B 5 R 12/10 R
  Rechtsmittel sind jedoch bedingungsfeindlich (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 1).
• BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 46/07 B
• BSG, 21.08.2007 - B 2 U 22/07 R
• BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 50/07 B
• BSG, 29.02.1988 - 8 RK 35/87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unzulässigkeit der Revision, …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2011 - L 7 AS 5268/10
• BSG, 09.10.2007 - B 13 R 97/07 R
• BSG, 30.11.1988 - 8 RKn 19/88