Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unfallversicherung - Weg zur Schulreifeuntersuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 114/75

  Auszug aus BSG, 01.02.1979 - 2 RU 63/77

  Durch § 539 Abs. 1 Nr. 14 b RVO ist sonach kein allgemeiner Versicherungsschutz in dem Sinne begründet worden, daß bei allen Tätigkeiten, die irgendwie mit der Schule etwas zu tun haben, Unfallversicherungsschutz besteht (BSGE 41, 149, 151;… Brackmann a.a.O. S. 483 m).

  Demgemäß ist der Versicherungsschutz bei Unfällen z. B. im Zusammenhang mit der Verrichtung von Hausaufgaben und privatem Nachhilfeunterricht (BSGE 41, 149, 151) verneint worden.

• BSG, 22.02.1973 - 2 RU 150/70

  Verteilung der Entschädigungslast nach Reichsversicherungsordnung (RVO). - …

  Auszug aus BSG, 01.02.1979 - 2 RU 63/77

  In diesem Zusammehang hat der erkennende Senat unter Darlegung der Entstehungsgeschichte des § 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO schon früher ausgeführt (BSGE 35, 207, 210 f.), daß der Gesetzgeber weder bei den Schülern allgemeinbildender Schulen noch bei den Lernenden der in dieser Vorschrift aufgeführten sonstigen Einrichtungen einen umfassenden Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Einrichtungen eingeführt hat.
• BSG, 12.10.1973 - 2 RU 107/72

  Versicherungsschutz - Ausländischer Arbeitnehmer - Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus BSG, 01.02.1979 - 2 RU 63/77

  Auch im allgemeinen Erwerbsleben besteht kein Versicherungsschutz für Tätigkeiten, die regelmäßig der Aufnahme einer Beschäftigung vorausgehen, selbst wenn es sich um solche handelt, mit denen gesetzlichen Erfordernissen genügt wird, wie z. B. bei dem Besorgen einer Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 154) oder einer Aufenthaltserlaubnis (BSGE 36, 222).
• BSG, 15.12.1959 - 2 RU 137/57

  Auszug aus BSG, 01.02.1979 - 2 RU 63/77

  Auch im allgemeinen Erwerbsleben besteht kein Versicherungsschutz für Tätigkeiten, die regelmäßig der Aufnahme einer Beschäftigung vorausgehen, selbst wenn es sich um solche handelt, mit denen gesetzlichen Erfordernissen genügt wird, wie z. B. bei dem Besorgen einer Lohnsteuerkarte (BSGE 11, 154) oder einer Aufenthaltserlaubnis (BSGE 36, 222).

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• BSG, 29.10.1980 - 2 RU 41/78

  Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden nach RVO

  Die im Streit über den Anspruch des Verletzten zu erwartende Entscheidung greift somit nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Krankenkasse ein (vgl. u.a. BSGE 24, 155, 156; 46, 232, 233; 47 25, 26;… BSG SozR Nr. 2 zu § 1509a RVO a.F.; Urteil vom 25. November 1977 - 2 RU 95/76 - USK 77244 und vom 1. Februar 1979 - 2 RU 63/77 - SozSich 1979, 211, insoweit nicht abgedruckt in SozR 2200 § 539 Nr. 53;… Brackmann a.a.O. S. 234 w VI, 967 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 07.12.2018 - 14 U 179/18

  Haftungsausschluss für Personenschäden durch betriebliche Tätigkeit - …

  Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob eine Eingliederung in den Verantwortungsbereich der Schule gegeben ist (BSG, Urteil vom 01.02.1979 - 2 RU 63/77, BeckRS 2010, 73485).
• SG Braunschweig, 11.03.2004 - S 14 U 211/00

  Kostenübernahme eines auf dem Weg zum Immatrikulationsamt seiner Hochschule …

  Vergleichbar ist diese Konstellation mit der dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 01. Februar 1979 zugrunde liegenden Fallgestaltung (vgl. BSG Urt. v. 1.2.1979 - 2 RU 63/77 - …">539%20RVO,%20Nr.%2053#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200, § 539 RVO, Nr. 53).
• SG Schleswig, 19.03.2026 - S 17 U 73/24
  Nach Auffassung der Kammer steht auch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. Februar 1979 zum Az. 2 RU 63/77 in dem es heißt: "Solange ein Kind - wie hier - noch nicht einmal schulpflichtig ist, steht es außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs einer Schule.