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Rechtsprechung
   BSG, 28.06.1984 - 2 RU 64/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,16960
BSG, 28.06.1984 - 2 RU 64/83 (https://dejure.org/1984,16960)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1984 - 2 RU 64/83 (https://dejure.org/1984,16960)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1984 - 2 RU 64/83 (https://dejure.org/1984,16960)
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 09.12.1977 - 14 U 45/77
    Auszug aus BSG, 28.06.1984 - 2 RU 64/83
    14 U 45/77 -).
  • OLG Hamm, 29.07.1981 - 20 U 189/80
    Auszug aus BSG, 28.06.1984 - 2 RU 64/83
    Er hat ein von ihm erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 29. Juli 1981 (20 U 189/80) vorgelegt, wonach der in jenem Verfahren beklagte Invaliditätsversicherer verurteilt werden ist, an ihn 20.000"-- DM zu zahlen.
  • BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …

    Die Unzulässigkeit einer solchen Klageänderung gilt auch für den Fall, dass der Klageantrag im Revisionsverfahren ohne Änderung des Klagegrundes erweitert wird (vgl BSG Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 64/83 = HV-Info 1984, 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …

    Insoweit liegt bei der Feststellung von Unfallfolgen auch eine andere Interessenlage als bei der Gewährung von Verletztenrente vor, weil der Antrag auf Anerkennung bestimmter Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen (Feststellungs- oder Verpflichtungsantrag) auch im Hinblick auf die von der Beklagten nach dem SGB VII zu gewährende Heilbehandlung von Bedeutung ist (BSG, Urteil vom 28.06.1984 - 2 RU 64/83 -, juris), die ebenfalls keine Geringfügigkeitsschwelle kennt.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …

    Insoweit liegt bei der Feststellung von Unfallfolgen auch eine andere Interessenlage als bei der Gewährung von Verletztenrente vor, weil der Antrag auf Anerkennung bestimmter Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen (Feststellungs- oder Verpflichtungsantrag) auch im Hinblick auf die von der Beklagten nach dem SGB VII zu gewährende Heilbehandlung von Bedeutung ist (BSG, Urteil vom 28.06.1984 - 2 RU 64/83 -, juris), die ebenfalls keine Geringfügigkeitsschwelle kennt (…Senatsurteil vom 20.05.2022 - L 8 U 1273/21 -, in juris a.a.O.).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung gem § 141 Abs 1 Nr 1 SGG - …

    Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung ist deshalb ebenfalls nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 28.06.1984, 2 RU 64/83, Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2893/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

    Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, § 7 Abs. 1 SGB VII) ist ebenfalls nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 28.06.1984, 2 RU 64/83, u.a. in juris).
  • SG Karlsruhe, 27.06.2014 - S 4 U 1782/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellung von Folgen …

    Insoweit liegt bei der Feststellung von Unfallfolgen auch eine andere Interessenlage als bei der Gewährung von Verletztenrente vor, weil der Antrag auf Anerkennung bestimmter Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen (Feststellungsantrag) gerade im Hinblick auf die von der Beklagten nach dem SGB VII zu gewährende Heilbehandlung von Bedeutung ist (BSG, Urteil vom 28.06.1984 - 2 RU 64/83 -, juris), die ebenfalls keine Geringfügigkeitsschwelle kennt.
  • LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 62/15

    Rentenversicherung - Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen …

    Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses ist nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 28.6.1984, 2 RU 64/83).
  • LSG Hessen, 28.11.2023 - L 3 U 72/20

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Keine Bedenken an der Zulässigkeit der Klagen des Klägers bestehen, soweit das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2016 als Überprüfungsbescheid im Sinne des § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ausgelegt und der Kläger insoweit - neben der zulässigen Klage auf Feststellung der BK Nr. 2102 gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 64/83 - juris Rn. 14; LSG Darmstadt, Beschluss vom 14. November 2022 - L 3 U 23/20;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2020, § 55 Rn. 13) - die Aufhebung des Überprüfungsbescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung des Ausgangsbescheids beantragt hat (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG;… Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Aufl., § 44 SGB X (Stand: 15. November 2023), Rn. 192).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 3886/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine durchbrechungsfähige Rechtskraftwirkung - …

    Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, § 7 Abs. 1 SGB VII) ist ebenfalls nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 28.06.1984, 2 RU 64/83, u.a. in juris).
  • LSG Hessen, 30.08.2022 - L 3 U 209/20

    Die Feststellung einer wesentlichen Änderung von Unfallfolgen nach Erlass eines …

    Der auf Feststellung einer Unfallfolge nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG gerichtete Klageantrag ist dabei neben der auf (höhere) Leistung gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig (BSG, Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 64/83 - juris;… Keller in: Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 55 Rnrn. 13, 19b).
  • LSG Hessen, 14.11.2022 - L 3 U 23/20

    Unfallversicherung - Verletztenrente - unfallbedingte Zahnschäden - Zahnverlust

  • LSG Hessen, 02.12.2025 - L 3 U 181/23
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 175/12
  • LSG Hessen, 10.10.2022 - L 3 U 108/21

    Keine Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines anerkannten …

  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 10 U 2463/13
  • SG Potsdam, 20.10.2009 - S 3 KR 19/09

    Rechtskraft - versicherungsrechtliche Beurteilung - Feststellungsinteresse

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