Rechtsprechung
| BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Entschädigung eines Unfalls im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung - Mitgliedschaftsverhältnis des Verletzten mit wirksamem Unfallversicherungsschutz zum Zeitpunkt des Unfalls als Rechtsgrund für einen Erstattungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
Mitgliedschaft - Landwirtschaft - Unfallversicherung
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90
Zwar darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Formalversicherung nach Eintritt eines Arbeitsunfalls grundsätzlich nicht rückwirkend beendet werden (BSGE 36, 71, 73; BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8, jeweils mwN).Dieses Ergebnis weicht entgegen der Auffassung der Revision nicht von dem Urteil des Senats vom 28. November 1987 (BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8) ab, wie sich schon daraus ergibt, daß der Senat in diesem Urteil wiederholt auf seine Entscheidung vom 26. September 1986 (2 RU 54/85) Bezug genommen hat.
- BSG, 26.06.1973 - 7 RU 34/71
Versicherungsverhältnis - Bestehen - Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Keine …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein formal-rechtliches Versicherungsverhältnis begründet werden, wenn die Eintragung in das Unternehmerverzeichnis erfolgt und der Mitgliedsschein zugestellt ist, ohne daß die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht des Unternehmers gegeben waren, und die Berufsgenossenschaft Beiträge erhoben hat (BSGE 36, 71, 73 mwN).Zwar darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Formalversicherung nach Eintritt eines Arbeitsunfalls grundsätzlich nicht rückwirkend beendet werden (BSGE 36, 71, 73;… BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8, jeweils mwN).
- BSG, 26.09.1986 - 2 RU 54/85
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90
Selbst wenn hier ein formales Versicherungsverhältnis bei der Klägerin vorgelegen haben sollte, so ist dieses durch den gegenüber dem Beigeladenen zu 2) erlassenen Bescheid der Klägerin vom 26. Juni 1986 außer Kraft gesetzt worden (s Urteil des Senats vom 26. September 1986 - 2 RU 54/85 - HV-Info 1987, 33).Dieses Ergebnis weicht entgegen der Auffassung der Revision nicht von dem Urteil des Senats vom 28. November 1987 (…BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8) ab, wie sich schon daraus ergibt, daß der Senat in diesem Urteil wiederholt auf seine Entscheidung vom 26. September 1986 (2 RU 54/85) Bezug genommen hat.
- BSG, 14.12.1965 - 2 RU 24/61
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90
Diese Regelung beruht auf der Erwägung, daß der Gegenstand des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse gegenüber einem Unfallversicherungsträger grundverschieden von dem Gegenstand der Ansprüche im Mitgliedschafts- und Leistungsverhältnis zwischen Unfallversicherungsträger und Versichertem ist (s BSGE 24, 155, 156 f;… Brackmann aaO S 968g). - BSG, 27.07.1972 - 2 RU 193/68
Gemeindeunfallversicherungsverband - Beitragsbescheid - Anderer …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90
Aber auch ohne Katastereintragung kann eine Formalversicherung allein durch Heranziehung des Unternehmers zur Beitragsleistung entstehen (BSGE 34, 230, 232 mwN). - BSG, 11.08.1988 - 2 RU 73/87
Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes - Bau eines Familienheimes im …
Auszug aus BSG, 28.06.1991 - 2 RU 65/90
Das Bauvorhaben erfüllte im Unfallzeitpunkt auch die Voraussetzungen für die Anerkennung als steuerbegünstigter Wohnraum nach §§ 82, 83 II. WoBauG (s dazu ua BSGE 64, 29 ff mit zahlreichen Nachweisen).
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
Der Senat hat entschieden, daß bei bestehender Formalmitgliedschaft zwar diesem Mitglied, nicht aber dem Unfallversicherungsträger als dem anderen Subjekt und Partner des formal-rechtlichen Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses ein eigener Vertrauensschutz zusteht (BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 65/90 - HVBG-Info 1991, 1839; BSG Urteil vom 5. Juli 1994 - 2 RU 33/93 - HVBG-Info 1994, 2174;… BSGE 83, 270, 278 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 11). - BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R
Unfallversicherung - Beitragserstattung - Ausschlußklausel - Leistungserbringung …
Gleiches gilt auch ohne Katastereintragung allein durch Heranziehung des Unternehmers zur Beitragsleistung (…BSGE 34, 230, 232 = SozR Nr. 1 zu § 664 RVO mwN; BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 65/90 - = HVBG-Info 1991, 1839).Andererseits steht dem Unfallversicherungsträger als anderem Subjekt und Partner des formal-rechtlichen Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses kein eigener Vertrauensschutz zu (BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 65/90 - = HVBG-Info 1991, 1839 mwN;… BSG Urteil vom 5. Juli 1994 - 2 RU 33/93 - = aaO).
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 33/93
Erstattung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Private …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Hessen, 16.10.1991 - L 3 U 320/88
Unfallversicherungsträger - Zuständigkeit - Versicherungsschutz - Scheunenumbau - …
Zudem hatte er seinen eigenen Angaben gemäß zum Unfallzeitpunkt noch nicht die Absicht, Versicherungsschutz bei der Beklagten zu begründen (zu diesen Erfordernissen für eine Formalversicherung vgl. Urteile des BSG vom 14. August 1986 - 2 RU 33/85; vom 28. Juni 1991 - 2 RU 65/90).
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