Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 114/75

  Auszug aus BSG, 12.03.1974 - 2 RU 7/72

  die Klägerin kein eigenes Unternehmen unterhalten habe" in dessen Rahmen sie eine Tätigkeit für Frau L° hätte ausführen können; Mit der Beigeladenen ist der Senat jedoch der Auffassung? daß sich der Versicherungsschutz nach 5 559 Abs" 4 Nr" 7 BVDnicht auf Tätige in der "organisierten" bohlfahrtspflege beschränkt7 worunter das LSG wohl die Einrichtung der öffentlichen und privaten Wohlfahrtspflege versteht" sondern auch und gerade die freiberuflich (selbständig) in der Wohlfahrtspflege "Tätigen umfaßt" soweit nicht ausdrücklich ihreVersicherungs- freiheit bestimmt ist (Vglo BSG 41, 149; 489 254)c Eine freiberufliche Tätigkeit der Klägerin auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege hat aber nach den Feststellungen des LSG nicht vorgelegen° Die verwitwete" damals fast 6 Jahre alte Klägerin" übte keinen Beruf aus" Sie war eine Bekannte pflegebedürftigen.

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• BSG, 26.01.1988 - 2 RU 23/87
  Mit einem Gegenschluß aus dem Urteil vom 12-März 1974 (2 RU 7/72) lasse sich vorliegend feststellen, daß Frau W zumindest unternehmerähnlich, dh also freiberuflich tätig geworden sei.

  Auch ist es für den Versicherungsschutz nach 5 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO unerheblich, ob die Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege gegen Ent- gelt oder ehrenamtlich ausgeübt wird, und der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift ist nicht auf Tätige in der "organisierten" öffentlichen oder privaten Wohlfahrtspflege beschränkt, sondern umfaßt auch und gerade die freiberuflich (selbständig) in der Wohlfahrtspflege Tätigen, soweit nicht ausdrücklich ihre Versicherungsfreiheit bestimmt ist (BSG Urteil vom 12. März 197H 2 RU 7/72 7426;.

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …

  Versicherungsschutz nach der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII in § 539 Abs. 1 Nr. 7 RVO ("die im Gesundheits- oder Veterinärwesen oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen") war nach der damaligen Rechtsprechung zwar nicht auf Tätige in der "organisierten" Wohlfahrtspflege beschränkt, worunter die Einrichtung der öffentlichen und privaten Wohlfahrtspflege verstanden werden kann, sondern es waren auch und gerade die freiberuflich (selbständig) in der Wohlfahrtspflege Tätigen umfasst, soweit nicht ausdrücklich ihre Versicherungsfreiheit bestimmt ist (etwa BSG, Urteil vom 12. März 1974 - 2 RU 7/72 -, zitiert nach juris Rn. 21; so auch BSG…, Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 23/87 -, zitiert nach juris Rn. 15).
• BSG, 26.06.1985 - 2 RU 79/84

  Begriff der Wohlfahrtspflege

  Zu dem Begriff "Wohlfahrtspflege" hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1957 (…aaO S 77) bereits ausgeführt, daß für den Versicherungsschutz nicht die organisatorische Gestaltung, sondern die Zweckbestimmung einer Einrichtung oder der Tätigkeit maßgebend ist (siehe auch BSG-Urteil vom 12. März 197" -2 RU 7/72- und das hier angefochtene Urteil des LSG S 12).

• LSG Hessen, 15.04.1986 - L 3 U 968/82

  Unfallversicherung; Ehegatte; Begleitperson; Betreuungsaufgaben; Kureinrichtung; …

  Zum versicherten Personenkreis gehören insoweit nur solche Personen, die diese Tätigkeit berufsmäßig ausüben oder von dieser überwiegend in ihrer Arbeitskraft in Anspruch genommen werden (Schraeder/Strick, Die deutsche Unfallversicherung, Stand: 1. Januar 1942, § 537 RVO Anm. 37; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, S. 472 w m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 12. März 1984 - 2 RU 7/72 -).
• SG Hamburg, 26.06.2015 - S 6 U 188/10
  Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete oder Not leidende Menschen (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG, Urt. v. 26.9.1961 - 2 RU 191/59, BSGE 15, 112;… BSG, Urt. v. 30.11.1962 - 2 RU 260/58, BSGE 18, 133; BSG, Urt. v. 12.3.1974 - 2 RU 7/72;… BSG, Urt. v. 26.6.1985 - 2 RU 79/84, BSGE 58, 210;… BSG, Urt. v. 31.1.2012 - B 2 U 3/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 18;… s. auch Holtstraeter in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann [Hrsg.], Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, SGB VII, § 2 Rn. 30).
• SG Hamburg, 03.12.2002 - S 36 U 500/00
  Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 12. März 1974, Az.: 2 RU 7/72, entschieden, dass insoweit Versicherungsschutz nicht auf Tätige in der "organisierten" Wohlfahrtspflege im Sinne von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Wohlfahrtspflege beschränkt ist.