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  Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines als Teerwerker und Bitumenwerker Beschäftigten als Berufskrankheit - Einbeziehung neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in die Beurteilung über eine Berufskrankheit - Anforderungen an die Qualität und Aktualität der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96

  Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Das ist der Fall, wenn die Erkenntnisse erst nach dem Erlaß der letzten Änderung der BKVO gewonnen wurden oder zu diesem Zeitpunkt zwar im Ansatz vorhanden waren, sich aber erst danach zur "BK-Reife" verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93 sowie BSG-Urteil vom 14. November 1996 (- 2 RU 9/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dieser Rechtsauffassung ist der Senat in seiner bereits erwähnten Entscheidung vom 14. November 1996 (aaO), die nach dem mit der Revision angegriffenen Urteil des LSG ergangen ist, nicht gefolgt.

  Sollte sich danach die Frage einer Begrenzung der Rückwirkung stellen, ist insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 14. November 1996 - 2 RU 9/96 - zu verweisen.

• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Das ist der Fall, wenn die Erkenntnisse erst nach dem Erlaß der letzten Änderung der BKVO gewonnen wurden oder zu diesem Zeitpunkt zwar im Ansatz vorhanden waren, sich aber erst danach zur "BK-Reife" verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93 sowie BSG-Urteil vom 14. November 1996 (- 2 RU 9/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Entsprechendes gilt, wenn der Verordnungsgeber aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse es bereits abgelehnt hat, den Versicherungsschutz listenmäßig zu erweitern (BSGE 44, 90, 93; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18 mwN).

  Entscheidend ist die BKVO in der jeweils neuesten Fassung (BSGE 44, 90, 94;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18).

• BSG, 05.02.1980 - 2 RU 63/78

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Förderlich kann daher die Einholung einer sachverständigen Auskunft des BMA und die Beiziehung der Protokolle der letzten Sitzungen des Sachverständigenbeirats für den entscheidenden Zeitraum sein (…s Koch aaO RdNr 14), um feststellen zu können, ob wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und - wenn ja - ob und ggf wann sich die Erkenntnisse zur "BK-Reife" verdichtet haben (s auch BSG-Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 RU 63/78 - USK 8032).

• BSG, 31.01.1984 - 2 RU 67/82

  Einordnung einer Lungenfibrose bei Elektroschweißern als Berufskrankheit - …

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Andererseits reichen vereinzelte Meinungen einiger Sachverständiger grundsätzlich nicht aus (BSG-Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - HVBGB RdSchr VB 53/84;… Giesen aaO 48/49).
• BSG, 20.03.1973 - 7 RU 11/70

  RVO - Zeitlicher Geltungsbereich - Hineinwirken in das neue Recht - …

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Das ist der Fall, wenn die Erkenntnisse erst nach dem Erlaß der letzten Änderung der BKVO gewonnen wurden oder zu diesem Zeitpunkt zwar im Ansatz vorhanden waren, sich aber erst danach zur "BK-Reife" verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93 sowie BSG-Urteil vom 14. November 1996 (- 2 RU 9/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LSG Hessen, 08.11.1995 - L 3 U 143/95

  Neue Erkenntnisse - Berufskrankheit - Straßenbau - Bronchialkarzinom

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  das Urteil des Hessischen LSG L 3 U 143/95 vom 8. November 1995, das Urteil des SG Frankfurt/Main vom 18. Oktober 1994, der Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 1990 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 1990 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin aus Anlaß der beruflichen Erkrankung des Versicherten A. G. ... (Bronchialkarzinom) nach § 551 Abs. 2 RVO die seiner verstorbenen Witwe B. ... G. ... zustehenden Witwenrente und die dem Versicherten zu Lebzeiten zustehende Verletztenrente zu zahlen.
• LSG Hessen, 28.10.1992 - L 3 U 47/87

  Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - …

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Eine wegen dieses Erkrankungsfalls ua unter dem Gesichtspunkt des § 551 Abs. 2 RVO begehrte Entschädigung blieb erfolglos (Bescheide der Beklagten vom 5. September 1983 und 28. März 1984; Urteile des Sozialgerichts vom 4. November 1986 - S 8 U 109/84 - und des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 1992 - L 3 U 47/87 - Beschluß des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 1993 - 2 BU 212/92 -).
• BSG, 29.09.1964 - 2 RU 30/64

  Entschädigungsanspruch auf Grund der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung - …

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Das ist der Fall, wenn die Erkenntnisse erst nach dem Erlaß der letzten Änderung der BKVO gewonnen wurden oder zu diesem Zeitpunkt zwar im Ansatz vorhanden waren, sich aber erst danach zur "BK-Reife" verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93 sowie BSG-Urteil vom 14. November 1996 (- 2 RU 9/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 30.06.1993 - 2 BU 212/92

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Eine wegen dieses Erkrankungsfalls ua unter dem Gesichtspunkt des § 551 Abs. 2 RVO begehrte Entschädigung blieb erfolglos (Bescheide der Beklagten vom 5. September 1983 und 28. März 1984; Urteile des Sozialgerichts vom 4. November 1986 - S 8 U 109/84 - und des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 1992 - L 3 U 47/87 - Beschluß des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 1993 - 2 BU 212/92 -).
• LSG Niedersachsen, 17.03.1994 - L 3 U 131/92

  Berufskrankheit; Bronchialkrebs; Teerwerker; Kausalität; Entschädigung; …

  Auszug aus BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96

  Zwar habe das LSG Niedersachsen mit rechtskräftigem Urteil vom 17. März 1994 (L 3 U 131/92) die Voraussetzungen des § 551 Abs. 2 RVO für die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines als Teer- und Bitumenwerker beschäftigten und im Jahre 1986 verstorbenen Versicherten bejaht.

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• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 11/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Rettungssanitäter - Anerkennung einer PTBS als …

  Das Untätigbleiben des Verordnungsgebers nach Vorliegen neuer Erkenntnisse steht einer (bewussten) Ablehnung nicht gleich (…BVerfG Beschluss vom 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79 - BVerfGE 58, 369 = SozR 2200 § 551 Nr. 19, juris RdNr 15 f mwN; BSG Urteile vom 21.1.1997 - 2 RU 7/96 - juris RdNr 17…, vom 4.8.1981 - 5a/5 RKnU 1/80 - SozR 2200 § 551 Nr. 18 = juris RdNr 36 …und vom 23.6.1977 - 2 RU 53/76 - BSGE 44, 90 = SozR 2200 § 551 Nr. 9 = juris RdNr 21)..
• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 20/01 R

  Quasi-Berufskrankheit - gruppentypische Risikoerhöhung: Einwirkungshäufigkeit - …

  Andererseits reichen vereinzelte Meinungen einiger Sachverständiger grundsätzlich nicht aus (BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 = HVBG-Info 1997, 1105;… Brackmann/Krasney, aaO, RdNr 47 mwN).

  Grundsätzlich sind medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse dann "neu" iS von § 551 Abs. 2 RVO, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch - dies ist im Zweifel der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - feststeht (…BSGE 79, 250, 253 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9; BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 -, HVBG-Info 1997, 1105; vgl nunmehr ausdrücklich § 9 Abs. 2 SGB VII), dass sie bei der letzten Änderung der BKV - für den vorliegenden Fall ist auf den Erlass der BKV am 1. Dezember 1997 abzustellen - noch nicht berücksichtigt wurden.

  Eine derartige Verdichtung ist anzunehmen, wenn dem Verordnungsgeber ausreichende, regelmäßig von einer herrschenden Meinung getragene medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die geeignet wären, die Einführung einer neuen BK iS von § 551 Abs. 1 Satz 2 RVO bzw jetzt § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zu tragen (…BSGE 84, 30, 35 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 = HVBG-Info aaO).

  In gleicher Weise bieten sich zu diesem Zweck die Beiziehung der Protokolle von Ausschusssitzungen (vgl BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 aaO) und - falls dies noch nicht zu genügender Klarheit führt - schließlich auch die Vernehmung von Mitgliedern des Sachverständigenbeirates als Zeugen an.

• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …

  Ob eine bestimmte berufliche Exposition generell geeignet ist, bestimmte Erkrankungen zu verursachen, muß nach der Rechtsprechung des Senats in der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt, dh durch die herrschende Auffassung der Fachwissenschaftler hinreichend gefestigt sein; vereinzelte Meinungen - auch von Sachverständigen - reichen grundsätzlich nicht aus (BSG Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - in HVBG RdSchr VB 53/84; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105; BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).

  Hier können neben statistisch-epidemiologischen Studien auch andere Erkenntnisquellen wie Einzelfallstudien, Erkenntnisse und Anerkennungen in der ehemaligen DDR sowie nach § 551 Abs. 2 RVO in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Anerkennungen (…vgl BSGE 79, 250, 252 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9; BSG Beschluß vom 27. Mai 1997 - 2 BU 43/97 - in HVBG-Info 1997, 2013), also allgemeine Erkenntnisse durch Forschung und praktische Erfahrungen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO) eine Rolle spielen (…s auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 189 f).

  Mit wissenschaftlichen Methoden und Überlegungen muß zu begründen sein, daß bestimmte Einwirkungen die generelle Eignung besitzen, eine bestimmte Krankheit zu verursachen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO).

  Seit dem Jahre 1991 obliegt diese Aufgabe dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat, Sektion "Berufskrankheiten", beim BMA, dessen Aufgabe die medizinisch wissenschaftliche Beratung des Verordnungsgebers ist (…BSGE 59, 295, 300 = SozR 2200 § 551 Nr. 27; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105).

• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R

  Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit

  Ob eine bestimmte berufliche Exposition generell geeignet ist, bestimmte Erkrankungen zu verursachen, muß nach der Rechtsprechung des Senats in der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt, dh durch die herrschende Auffassung der Fachwissenschaftler hinreichend gefestigt sein; vereinzelte Meinungen - auch von Sachverständigen - reichen grundsätzlich nicht aus (BSG Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - in HVBG RdSchr VB 53/84; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105; BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).

  Hier können neben statistisch-epidemiologischen Studien auch andere Erkenntnisquellen wie Einzelfallstudien, Erkenntnisse und Anerkennungen in der ehemaligen DDR sowie nach § 551 Abs. 2 RVO in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Anerkennungen (…vgl BSGE 79, 250, 252 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9; BSG Beschluß vom 27. Mai 1997 - 2 BU 43/97 - in HVBG-Info 1997, 2013), also allgemeine Erkenntnisse durch Forschung und praktische Erfahrungen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO) eine Rolle spielen (…s auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 189 f).

  Mit wissenschaftlichen Methoden und Überlegungen muß zu begründen sein, daß bestimmte Einwirkungen die generelle Eignung besitzen, eine bestimmte Krankheit zu verursachen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO).

  Seit dem Jahre 1991 obliegt diese Aufgabe dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat, Sektion "Berufskrankheiten", beim BMA, dessen Aufgabe die medizinisch wissenschaftliche Beratung des Verordnungsgebers ist (…BSGE 59, 295, 300 = SozR 2200 § 551 Nr. 27; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105).

• BSG, 24.03.2026 - B 2 U 19/23 R

  Erfolgreiche Revision des Klägers gegen Ablehnung des Antrags auf Feststellung …

  Das Untätigbleiben des Verordnungsgebers nach Vorliegen neuer Erkenntnisse steht einer (bewussten) Ablehnung nicht gleich (…BVerfG Beschluss vom 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79 - BVerfGE 58, 369 = SozR 2200 § 551 Nr. 19 , juris RdNr 15 f mwN;… BSG Urteile vom 22.6.2023 - B 2 U 11/20 R - BSGE 136, 152 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 31, RdNr 39, vom 21.1.1997 - 2 RU 7/96 - juris RdNr 17…, vom 4.8.1981 - 5a/5 RKnU 1/80 - SozR 2200 § 551 Nr. 18 , juris RdNr 36 …und vom 23.6.1977 - 2 RU 53/76 - BSGE 44, 90 = SozR 2200 § 551 Nr. 9 , juris RdNr 21)..
• LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …

  31. Januar 1984 - 2 RU 67/82 - in HVBG RdSchr VB 53/84; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105; BSG Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - in HVBG-Info 1997, 2107).

  27. Mai 1997 - 2 BU 43/97 - in HVBG-Info 1997, 2013), also allgemeine Erkenntnisse durch Forschung und praktische Erfahrungen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO) eine Rolle spielen (…s auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 189 f).

  Mit wissenschaftlichen Methoden und Überlegungen muß zu begründen sein, daß bestimmte Einwirkungen die generelle Eignung besitzen, eine bestimmte Krankheit zu verursachen (BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO).

  21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105).

• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2008 - L 1 U 3417/08
  Andererseits reichen vereinzelte Meinungen einiger Sachverständiger grundsätzlich nicht aus (BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 = HVBG-Info 1997, 1105;… Brackmann/Krasney, aaO, RdNr 47 mwN).

  Grundsätzlich sind medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse dann "neu" im Sinne von § 9 Abs. 2 SGB VII, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch - dies ist im Zweifel der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - feststeht (…BSGE 79, 250, 253 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9; BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 -, HVBG-Info 1997, 1105), dass sie bei der letzten Änderung der BKV noch nicht berücksichtigt wurden.

  Eine derartige Verdichtung ist anzunehmen, wenn dem Verordnungsgeber ausreichende, regelmäßig von einer herrschenden Meinung getragene medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die geeignet wären, die Einführung einer neuen BK im Sinne von § 9 Abs. 2 SGB VII zu tragen (…BSGE 84, 30, 35 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12; BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 = HVBG-Info aaO).

• SG Aachen, 16.03.2012 - S 6 U 63/10

  Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

  Denn die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft sind neu im Sinne von § 9 Abs. 2 SGB VII. Die Erkenntnisse sind neu, wenn sie in der letzten Änderung der BKV noch nicht berücksichtigt sind Dies ist der Fall, wenn sie sich entweder nach dem Erlass der letzten Fassung der BKV ergeben haben oder zu dieser Zeit als noch nicht ausreichend angesehen wurden und sich erst danach zur Berufskrankheitenreife verdichtet haben (BSG…, Urteil vom 14.11.1996 2 RU 9/96 = juris, Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 21.01.1997 2 RU 7/96 = juris, Rdnr.17).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 16 U 79/16

  Schüler einer Schule für körperbehinderte Menschen mit Problemen bei der …

  Das betraf den Fall eines Fernfahrers auf einem Rastplatz (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 2 RU 7/96 - SozR 2200 § 548 Nr. 82) oder eine Kurteilnehmerin, die die Mahlzeit in der Kantine des Sanatoriums einnahm und die Essenseinnahme in Rahmen der Kur angeordnet war oder dem Kurerfolg dienlich sein sollte (BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 2 RU 61/89).
• LSG Hessen, 25.04.2017 - L 3 U 91/11

  1. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein belastungskonformes Schadensbild …

  Dies ist der Fall, wenn sie überhaupt erst nach dem Erlass der letzten Berufskrankheiten-Verordnung gewonnen worden sind oder zu diesem Zeitpunkt im Ansatz vorhanden waren, aber trotz Nachprüfung nicht ausreichend bewertet wurden und sich erst danach zur sogenannten BK-Reife verdichtet haben (vgl. BSG, Urteil vom 21. Januar 1997- 2 RU 7/96, juris Rdnr. 17 m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2012 - L 8 U 194/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - L 8 U 1000/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2023 - L 10 U 965/23

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 2247/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - haftungsbegründende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 28/01

  Zum Begriff der Berufskrankheit; Aufnahme von chemischen Stoffen in die Anlage …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 201/99 B

  Verlust des Rügerechts sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - L 15 U 308/08

  Zahn- und Kieferfehlstellung einer Klarinettistin - keine Wie-BK
• LSG Niedersachsen, 17.09.1998 - L 6 U 222/98

  Entschädigung einer beruflich verursachten Gesundheitsstörung gemäß einer …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 U 794/18
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 4202/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 10 U 1736/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 U 2701/12
• LSG Niedersachsen, 01.06.1999 - L 3 U 145/98

  Ausfall des Geruchssinns (Anosmie) bei einem Tischler nicht Folge einer BK - …
• LSG Niedersachsen, 24.07.2001 - L 6 U 188/00

  Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente wegen Berufsunfähigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2005 - L 10 U 2792/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Sperrwirkung - aktive …
• SG Gelsenkirchen, 07.07.2003 - S 10 U 193/00

  Allergische Hautreaktionen als Berufskrankheit; Zweifelsfreier Nachweis einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 3513/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 17 U 284/96

  Anerkennung und Entschädigung des Goodpasture-Syndroms wie eine Berufskrankheit; …
• SG Gelsenkirchen, 06.02.2006 - S 10 U 110/05

  Unfallversicherung