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| BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76 |
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Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BSG, 26.04.1977 - 8 RU 92/76
Auszug aus BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76
Wie beim Kraftfahrer schließt auch beim Fußgänger die auf unternehmensfremdem Alkoholgenuß beruhende Verkehrsuntüchtigkeit den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, daß sie als allein rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (BSGE 12, 242, 245; 15, 9, 11; BSG Urteile vom 26. April 1977 - 8 RU 92/76 - und - 8 RU 6/77 -).Dem LSG ist darin zuzustimmen, daß anders als beim Kraftfahrer für Fußgänger keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, die von einer bestimmten BAK an allgemein die Annahme einer absoluten Verkehrsuntüchtigkeit rechtfertigen (BSGE 10, 46, 48; 27, 40, 41;… Gutachten des Bundesgesundheitsamts zur Frage "Alkohol bei Verkehrsstraftaten", bearbeitet von Lundt und Jahn, 2. Aufl, Kirschbaum Verlag, S 46, 47, 52, 55; BSG Urteile vom 26. April 1977 aaO).
Da vom LSG andere auf alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit hindeutende Anzeichen nicht festgestellt und aus den Akten auch nicht erkennbar sind (vgl dazu BSG Urteile vom 26. April 1977 aaO), kann beim Kläger von einer den Versicherungsschutz möglicherweise beeinträchtigenden alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit nicht ausgegangen werden.
- BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56
Auszug aus BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76
Wie beim Kraftfahrer schließt auch beim Fußgänger die auf unternehmensfremdem Alkoholgenuß beruhende Verkehrsuntüchtigkeit den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, daß sie als allein rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (BSGE 12, 242, 245; 15, 9, 11; BSG Urteile vom 26. April 1977 - 8 RU 92/76 - und - 8 RU 6/77 -).Die relative Verkehrsuntüchtigkeit hat das LSG aus Erfahrungssätzen über Leistungsminderungen und Persönlichkeitsveränderungen infolge Alkoholgenusses geschlossen; sie unterliegen als Rechtssätze der Nachprüfung auf ihre inhaltliche Richtigkeit durch das Revisionsgericht (vgl BSGE 10, 46, 49; 12, 242, 245).
- BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61
Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …
Auszug aus BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76
Weder ist bei einem Kraftfahrer der Versicherungsschutz auf die Fahrstraße, noch bei einem Fußgänger auf den Gehweg beschränkt (BSGE 20, 219, 224; SozR Nr. 28 zu 5 545 RVOam' Der Versicherungsschutz des Klägers konnte daher auch nicht durch die Benutzung der Bundesstraße 69 beeinträchtigt werden, die, wie aus den tatsächlichen Feststellungen des LSG hervorgeht, von dem Rad- und Gehweg zwar durch einen Graben getrennt ist, jedoch in der Gegend des Gemeindeweges, auf den der Kläger zustrebte, auf einem dafür vorgesehenen Überweg erreicht werden konnte; der Kläger hat diesen Überweg auch benutzt" Da sich der Kläger auch auf der Bundesstraße 69 noch auf einer in Richtung zu seiner Wohnung führenden Wegstrecke bewegte, konnten dem Vorhaben, dorthin zu gelangen, etwa entgegenstehende Beweggründe keine rechtliche Bedeutung mit der Folge gewinnen, daß die Zurücklegung des Weges mit seiner versicherten Tätigkeit nicht mehr in innerem Zusammenhang steht.
- BSG, 30.09.1964 - 2 RU 161/60
Auszug aus BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76
Denn eine infolge einer privaten Besorgung notwendige - räumliche - Unterbrechung des Weges von dem Ort der Tätigkeit beginnt grundsätzlich erst, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum verlassen hat (BSGE 20, 249, 224; 22, 7, 9;… SozR Nr. 28 zu 5 543 RVG aF; Breith. 1969, 478, 479; BSG Urteil vom 34" Oktober 1972 - 2 RU 99/74 - unveröffentlicht;… Brackmann aaO S 486 t mit weiteren Nachweisen). - BSG, 15.12.1959 - 2 RU 143/57
Auszug aus BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76
Der Begriff des Weges umfaßt das Sichfortbewegen auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist (BSGE 11, 156, 157). - BSG, 26.04.1977 - 8 RU 6/77
Auszug aus BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76
Wie beim Kraftfahrer schließt auch beim Fußgänger die auf unternehmensfremdem Alkoholgenuß beruhende Verkehrsuntüchtigkeit den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, daß sie als allein rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (BSGE 12, 242, 245; 15, 9, 11; BSG Urteile vom 26. April 1977 - 8 RU 92/76 - und - 8 RU 6/77 -).
- BSG, 25.06.1992 - 2 RU 31/91
Unfallversicherung - Wegeunfall - Arbeitsunfall - Blutalkoholkonzentration
Bei Fußgängern kommen nur solche Verhaltensweisen als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit in Betracht, die typisch für einen unter Alkoholeinfluß stehenden Fußgänger sind und nicht ebensogut andere Ursachen haben können wie Unaufmerksamkeit, Leichtsinn, Übermüdung, körperliche Verfassung und ähnliches (BSG Urteil vom 8. September 1977 - 2 RU 79/76 - USK 77196; BSG Urteil vom 30. Oktober 1979 - 2 RU 73/79 - USK 79201;… Lauterbach/ Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 548 Anm 77 S 244). - BSG, 25.11.1977 - 2 RU 55/77 40, 41; BSG Blutalkohol 1972, 413, 416; BSG SozR 2200 5 550 Nr. 29; BSG Urteil vom 8. September 1977 - 2 RU 79/76; Brackmann aaO S 487 q mit weiteren Nachweisen), daß es für Fußgänger zur Zeit keinen allgemeinen Grenzwert der BAK für eine absolute Verkehrsuntüchtigkeit gibt.
- BSG, 30.10.1979 - 2 RU 73/79 2 RU 79/76; Brackmann aaO S.) 487 q mit weiteren daß es für Fußgänger zur Zeit keinen allgemeinen Grenzwert der BAK für eine absolute Verkehrsuntüchtigkeit gibt.
- LSG Hessen, 23.05.1979 - L 3 U 108/78
Selbstgeschaffene erhöhte Gefahrenlage; Alkohol; Fußgänger
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. Urteile v. 26.4.1977 - 8 RU 92/76 - in…">550%20RVO%20Nr.%2029#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 29; 8.9.1977 - 2 RU 79/76;… 25.11.1977 - 2 RU 55/77 - in …">548%20RVO%20Nr.%2037#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 37), der sich der Senat wiederholt angeschlossen hat (vgl. HLSG, Urteil vom 12.10.1977 - L-3/U-62/76 -), kann bei einem Fußgänger eine alkoholbedingte absolute Verkehrsuntüchtigkeit nur dann angenommen werden, wenn dieser sich im Zustand des Vollrausches befindet (vgl. dazu BSGE 12, 242, 243;… Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Alkohol bei Verkehrsstraftaten", Kirschbaum-Verlag, 2. Auflage, 1962, 52).
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