Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 25.05.1961 - 2 RU 264/57

  Gewährung einer Hinterbliebenenentschädigung - Gesichtspunkt des Vorliegens von …

  Auszug aus BSG, 31.07.1964 - 2 RU 8/61

  { Urteil vom 25, Mai 1961 (BSG 14, 197 ff)° In diesem Urteil ' espunter Berücksichtigung Réchtsentwickluhg, Rechtspre0hung von.
• BSG, 15.09.1960 - 1 RA 151/59

  Auszug aus BSG, 31.07.1964 - 2 RU 8/61

  Der Wiedereinsetzungsbeschluß des SG vom 140 Juni 1956 bedurfte nach 5 1#2 Abs° 2 SGG keiner Begründung° Aus seiner Unanfeehtbarkeit (5 67 Abs° 4 Satz 2 SGG) folgt, wie auch das LSG zutreffend angenommenhat, daß in den oberen Instanzen die Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht mehr nach2uprüfen ist, vielmehr das weitere Verfahren sich näch dieser Entscheidung richtet (vglo BSG 13, 61)e " ' '.

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• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74

  Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - …

  Das Besatzungsmitglied, das während der Freizeit in das Zwischendeck eines im Hafen liegenden Seeschiffes steigt, um zu prüfen, ob dort die Möglichkeit zum Fußballspielen besteht und dabei durch eine nicht verschlossene Luke in den Unterraum stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall iS des RVO § 548 (Fortentwicklung von BSG 25.05.1961 2 RU 264/57 = BSGE 14, 197, BSG 31.07.1964 2 RU 8/61 = BG 1965, 72 und BSG 14.12.1967 2 RU 55/64 = SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF).
• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 55/64

  Rentenrecht - Vorrang einer Vorschrift

  Zwar Wo die von ihm gerade verrichtete Tötigkeit eine der seiner Beaufsichtigung unterliegenden Schuten zu lenzen7 unterbrochen" als er ins Wasser sprang" Trotzdem ist der Versicherungsschutz nach $ 537 Nr" 1 BVGaF erhalten geblieben" Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSG 149 197" 200 ff; Urteil vom 310 Juli 1964" 2 RU 8/61)" von der abzuweichen im Hinblick auf 5 552 RVG nP keine Veranlassung besteht (zur Entstehungsgesehichte dieser Vorschrift s" Lauterbach" Gesetzliche Unfallversicherung, 5° Aufl"" Anm° 1 zu @ 552 EVO)9 ist angesichts der Eigenart des Binnenschifferberufs der Versicherungsschutz nicht unallein auf die mittelbare Ausübung betrieblicher T&tigkeiten beschränkt9 er erstreckt sich ua auch auf Verhaltensweisen, welche durch die im betrieblichen Interesse gegebene besondere Gestaltung der Wohnverhältnisse dieses Berufe veranlaßt sind" Beschäftigungsverhältnissen in der Binnenschiffahrt ist eigentümlich, es.