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• Wolters Kluwer

  Meniskusschäden - Autogen-Brenner - Berufskrankheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 59, 295
• NZA 1986, 619

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue …

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Diese Vorschrift ist keine "Härteklausel", nach der nur deshalb zu entschädigen wäre, weil die Nichtentschädigung für den Betroffenen eine individuelle Härte bedeuten würde (BSGE 44, 90, 93).

  Sinn des § 551 Abs. 2 RVO kann es deshalb nur sein, solche durch die Arbeit verursachten Krankheiten wie eine Berufskrankheit zu entschädigen, die nur deshalb nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden sind, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen in ihrer Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage 1 zu BKVO noch nicht vorhanden oder dem Verordnungsgeber nicht bekannt waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (BSGE 44, 90, 92;… BSG SozR 5670 Anl. 1 Nr. 4302 Nr. 1;… SozR 2200 § 551 Nr. 18;… BVerfG SozR 2200 § 511 Nr. 19).

  Neu sind solche Erkenntnisse nur, wenn sie erst nach Erlaß der letzten Anlage 1 zur BKVO bekanntgeworden oder erst danach gewonnen worden sind oder sich erst nach diesem Zeitpunkt zur Berufskrankheitenreife verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93; 49, 148, 150;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18;… vgl. auch BVerfG SozR 2200 § 51 Nr. 19;… Brackmann aaO S. 492p m.w.N.).

  Sie ist stets von jenen Erkenntnissen des Verordnungsgebers ausgegangen, die auf sonstige Weise festgestellt werden konnten (BSGE 44, 90, 94; 49, 148, 150;… BSG Urteil vom 23. Juni 1977 - 2 RU 63/76 - BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18).

  Das LSG hat keine nach der zur Zeit geltenden Neufassung der Anlage 1 zur BKVO gewonnenen oder erst danach dem Verordnungsgeber bekanntgewordenen oder sich zur Berufs-krankheitenreife verdichteten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse i.S. der oben aufgezeigten Rechtsprechung des BSG festgestellt, die nach bewährten Forschungsergebnissen hinreichend wissenschaftlich gefestigt sind und nach denen die für die Feststellung von Berufskrankheiten erforderlichen Voraussetzungen - die, wie bereits dargelegt, auch im Rahmen des § 551 Abs. 2 RVO erfüllt sein müssen (BSGE 44, 90, 93) - auch bei Meniskusschäden bei Arbeiten über Tage gegeben sind.

• BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79

  Berufskrankheiten

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Den vom Kläger zitierten Ausführungen des BVerfG im Beschluß vom 22. Oktober 1981,- 1 BvR 1369/79 - (…SozR 2200 § 551 Nr. 19), § 151 Abs. 2 RVO ziele auf die Lückenlosigkeit des Schutzes für alle Versicherten, "die an einer durch die Berufstätigkeit verursachten Krankheit leiden", kann daher nicht zugestimmt werden.

  Die oben angeführten Ausführungen des BVerfG gehören nicht zu den die Entscheidung über die verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "neue Erkenntnisse" i.S. des § 551 Abs. 2 RVO tragenden Gründen des Beschlusses vom 22. Oktober 1981 (aaO).

  Auch das BVerfG hat in seinem Beschluß vom 22. Oktober 1981 (aaO) nicht angenommen, daß über die Ablehnung der Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit durch den Verordnungsgeber förmlich entschieden werden muß.

• BSG, 29.10.1981 - 8a RU 82/80

  Krankheit; Berufskrankheit; Entschädigung; Arbeitsbedingte Gefahr

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Oktober 1981 -8/8a RU 82/80 - (BSGE 52, 272) sei ausreichend, daß die neuen Erkenntnisse der Wissenschaft zu dem Schluß zwängen, eine nicht bekannte oder noch nicht oder nicht mehr feststellbare Vielzahl von Versicherten wäre der gruppentypischen arbeitsbedingten Gefahr in gleicher Weise ausgesetzt.

  Der 8. Senat des BSG hat zwar in seiner vom Kläger zitierten Entscheidung vom 29. Oktober 1981 - 8/8a RU 82/80 - (BSGE 52, 272) die Auffassung vertreten, es sei nicht Sinn der Einzelfallregelung des § 551 Abs. 2 RVO, denjenigen Arbeitnehmer nicht zu entschädigen, der nur deshalb nicht als gruppentypisch gefährdet erscheint, weil die gleiche Gefahr nicht schon in einer Vielzahl von Fällen zu der gleichen schädlichen Einwirkung geführt hat.

• BSG, 23.06.1977 - 2 RU 63/76

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Das BVerfG hat außerdem in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1976 - 1 BvR 920/77 - (…SozR 2200 § 551 Nr. 11) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 23. Juni 1977 (2 RU 63/76 - USK 77 146) zurückgewiesen, das entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG ebenfalls nicht von der "Lückenlosigkeit" des Schutzes aller Versicherten gegen durch die Berufstätigkeit verursachten Krankheiten ausgeht.

  Sie ist stets von jenen Erkenntnissen des Verordnungsgebers ausgegangen, die auf sonstige Weise festgestellt werden konnten (BSGE 44, 90, 94; 49, 148, 150; BSG Urteil vom 23. Juni 1977 - 2 RU 63/76 - BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18).

• BSG, 22.11.1979 - 8a RU 66/79

  Bronchialasthma - Beruflich bedingte Krankheit - Anspruch auf Entschädigung als …

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Neu sind solche Erkenntnisse nur, wenn sie erst nach Erlaß der letzten Anlage 1 zur BKVO bekanntgeworden oder erst danach gewonnen worden sind oder sich erst nach diesem Zeitpunkt zur Berufskrankheitenreife verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93; 49, 148, 150;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18;… vgl. auch BVerfG SozR 2200 § 51 Nr. 19;… Brackmann aaO S. 492p m.w.N.).

  Sie ist stets von jenen Erkenntnissen des Verordnungsgebers ausgegangen, die auf sonstige Weise festgestellt werden konnten (BSGE 44, 90, 94; 49, 148, 150;… BSG Urteil vom 23. Juni 1977 - 2 RU 63/76 - BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18).

• BVerfG, 06.12.1977 - 1 BvR 920/77

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Das BVerfG hat außerdem in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1976 - 1 BvR 920/77 - (…SozR 2200 § 551 Nr. 11) die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 23. Juni 1977 (2 RU 63/76 - USK 77 146) zurückgewiesen, das entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG ebenfalls nicht von der "Lückenlosigkeit" des Schutzes aller Versicherten gegen durch die Berufstätigkeit verursachten Krankheiten ausgeht.
• BSG, 20.03.1973 - 7 RU 11/70

  RVO - Zeitlicher Geltungsbereich - Hineinwirken in das neue Recht - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Neu sind solche Erkenntnisse nur, wenn sie erst nach Erlaß der letzten Anlage 1 zur BKVO bekanntgeworden oder erst danach gewonnen worden sind oder sich erst nach diesem Zeitpunkt zur Berufskrankheitenreife verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93; 49, 148, 150;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18;… vgl. auch BVerfG SozR 2200 § 51 Nr. 19;… Brackmann aaO S. 492p m.w.N.).
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 27/77

  Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Bezeichnung durch Rechtsverordnung - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Ob eine Krankheit in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftritt als bei der übrigen Bevölkerung, erfordert den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um mit Sicherheit daraus schließen zu können, daß die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSGE 6, 29, 35; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 10).
• BSG, 29.09.1964 - 2 RU 30/64

  Entschädigungsanspruch auf Grund der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung - …

  Auszug aus BSG, 30.01.1986 - 2 RU 80/84

  Neu sind solche Erkenntnisse nur, wenn sie erst nach Erlaß der letzten Anlage 1 zur BKVO bekanntgeworden oder erst danach gewonnen worden sind oder sich erst nach diesem Zeitpunkt zur Berufskrankheitenreife verdichtet haben (BSGE 21, 296, 298; 35, 267, 268; 44, 90, 93; 49, 148, 150;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18;… vgl. auch BVerfG SozR 2200 § 51 Nr. 19;… Brackmann aaO S. 492p m.w.N.).

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• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 11/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Rettungssanitäter - Anerkennung einer PTBS als …

  Zwar ist bei einem erhöhten Krankheitsauftreten innerhalb einer bestimmten versicherten Personengruppe eine entsprechende Korrelation mit konkret festgestellten Einwirkungen naheliegend (vgl so auch BSG Urteil vom 30.1.1986 - 2 RU 80/84 - BSGE 59, 295 = SozR 2200 § 551 Nr. 27 RdNr 14).
• BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 …

  Rn. 19 Für die Feststellung einer Wie-BK genügt es nicht, dass im Einzelfall berufsbedingte Einwirkungen die rechtlich wesentliche Ursache einer nicht in der BK-Liste bezeichneten Krankheit sind (vgl BSG vom 30.1.1986 - 2 RU 80/84 - BSGE 59, 295 = SozR 2200 § 551 Nr. 27), denn die Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII beinhaltet keinen Auffangtatbestand und keine allgemeine Härteklausel (…vgl BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 17 RdNr 31 mwN).
• BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …

  Denn es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, darüber zu entscheiden, ob es arbeits- und sozialmedizinisch oder sozialpolitisch vertretbar oder sogar angebracht wäre, bestimmte Krankheiten in die BK-Liste aufzunehmen (BSGE 59, 295, 301 = SozR 2200 § 551 Nr. 27;… vgl auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 199; Zuleeg, DVBl 1970, 157, 161 f; Badura, Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens, 1987, S 25, 27).

  Nur durch eine Fülle gleichgelagerter Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder kann mit der notwendigen Sicherheit darauf geschlossen werden, daß die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSGE 59, 295, 298 mwN = SozR 2200 § 551 Nr. 27).

  Insoweit weist das LSG zu Recht darauf hin, daß für die Annahme einer generellen Geeignetheit bestimmter Einwirkungen (hier: langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung) für die Verursachung einer bestimmten Erkrankung (hier: bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule) grundsätzlich eine Gruppentypik bestehen (…BSGE 52, 272, 275 = SozR 2200 § 551 Nr. 20), eine Erkrankung also in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftreten muß als bei der übrigen Bevölkerung (BSGE 59, 295, 298 = SozR aaO).

  Seit dem Jahre 1991 obliegt diese Aufgabe dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat, Sektion "Berufskrankheiten", beim BMA, dessen Aufgabe die medizinisch wissenschaftliche Beratung des Verordnungsgebers ist (BSGE 59, 295, 300 = SozR 2200 § 551 Nr. 27; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105).

  Die Voraussetzung einer höheren Gefährdung bestimmter Personengruppen bezieht sich auch entgegen der Ansicht der Revision auf das allgemeine Auftreten der Krankheit, nicht dagegen auf ihre Verursachung durch die gefährdende Tätigkeit (vgl BSGE 59, 295, 298 = SozR 2200 § 551 Nr. 27).

• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …

  Die Regelung ist aber keine allgemeine Härteklausel, für deren Anwendung es genügen würde, dass im Einzelfall berufsbedingte Einwirkungen die rechtlich wesentliche Ursache einer nicht in der BK-Liste bezeichneten Krankheit sind (vgl BSG vom 30.1.1986 - 2 RU 80/84 - BSGE 59, 295 = SozR 2200 § 551 Nr. 27) .
• BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96

  Neue Erkenntnisse - Unfallversicherung - Stichtag - Festlegung

  Damit soll allerdings nicht erreicht werden, daß jede Krankheit, deren ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit im Einzelfall nachgewiesen oder hinreichend wahrscheinlich ist, wie eine BK entschädigt wird (BSGE 59, 295, 297;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18).

  Sinn des § 551 Abs. 2 RVO ist es vielmehr, solche durch die versicherte Tätigkeit verursachten Krankheiten wie eine BK zu entschädigen, die nur deshalb nicht in die Liste der BKen aufgenommen worden sind, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personen in ihrer Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage 1 zur BKVO noch nicht vorhanden waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (BSGE 59, 295, 297; BSG Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 20/89 - USK 90140).

  Eine für eine Entschädigung auch nach § 551 Abs. 2 RVO erforderliche gruppenspezifische Risikoerhöhung kann im Fall des Kehlkopfkrebses nicht mit der im allgemeinen notwendigen langfristigen zeitlichen Überwachung derartiger Krankheitsbilder zum Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen (s BSGE 59, 295, 298f., BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 21/89 - USK 90164 - jeweils m.w.N.) belegt werden, da nach den Feststellungen des LSG infolge der Seltenheit dieses Tumorleidens medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse durch statistisch abgesicherte Zahlen nicht erbracht werden können.

  Obwohl der Ursachenzusammenhang zwischen Asbestfaserstaubeinwirkungen und Tumor des Kehlkopfes in der medizinischen Wissenschaft immer wieder diskutiert wurde (…s Blome a.a.O. S. 22), haben sich die Erkenntnisse zu dieser Frage, wie das LSG rechtlich zutreffend ausgeführt hat, erst nach dem Inkrafttreten der 2. ÄndVO zur BKVO vom 18. Dezember 1992 zum 1. Januar 1993 zur BK-Reife verdichtet (s BSGE 59, 295, 297), so daß der Verordnungsgeber diese Erkenntnisse bei der Neufassung der 2. ÄndVO im Dezember 1992 noch nicht berücksichtigen konnte.

• BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …

  Die Regelung ist aber keine allgemeine Härteklausel, für deren Anwendung es genügen würde, dass im Einzelfall berufsbedingte Einwirkungen die rechtlich wesentliche Ursache einer nicht in der BK-Liste bezeichneten Krankheit sind (vgl BSG vom 30.1.1986 - 2 RU 80/84 - BSGE 59, 295 = SozR 2200 § 551 Nr. 27).
• BSG, 11.06.1990 - 2 RU 53/89

  Berufserkrankung bei Fernfahren

  Bei dieser Vorschrift handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht um eine "Härteklausel" , nach der nur deshalb zu entschädigen wäre, weil die Nichtentschädigung für den Betroffenen eine individuelle Härte bedeuten würde (BSGE 44, 90, 93; 59, 295, 297;… Brackmann a.a.O. S. 492 o).

  Die Gründe hierfür sind in der angeführten Entscheidung des Senats (BSGE 59, 295, 297), auf die insoweit verwiesen wird, im einzelnen dargelegt und stehen auch im Einklang mit der nachfolgenden Rechtsprechung des BVerfG (…s BVerfGE 75, 348 [BVerfG 20.05.1987 - 1 BvR 762/85] = SozR 2200 § 555a Nr. 3).

  Das gleiche gilt für die von der Klägerin zitierte Entscheidung des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Oktober 1981 (BSGE 52, 272) mit ihren durch die Besonderheiten des Sachverhalts (der damalige Kläger war im wesentlichen als einziger der krankheitsverursachenden besonderen Einwirkung - Erschütterungen und Prellschlägen bei Schmiedevorgängen - ausgesetzt gewesen) geprägten Rechtsausführungen, die nach den Feststellungen des LSG den vorliegenden Fall nicht treffen (s BSGE 59, 295, 299).

  Sinn des § 551 Abs. 2 RVO kann deshalb nur sein, durch schädigende Einwirkungen bei der versicherten Tätigkeit verursachte Krankheiten wie eine BK zu entschädigen, wenn aufgrund neuer medizinischer Erkenntnisse über die Gefährdung besonderer Personengruppen, die bei der letzten Fassung der Anlage 1 zur BKVO noch nicht vorhanden oder dem Verordnungsgeber nicht bekannt waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (BSGE 59, 295, 297; Urteil des Senats vom 24. Januar 1990 - 2 RU 20/89 -), die übrigen Voraussetzungen des § 551 Abs. 2 RVO erfüllt sind.

  Ob eine Krankheit in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftritt als bei der übrigen Bevölkerung, erfordert den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um daraus schließen zu können, daß die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (BSGE 59, 295, 298 m.w.N.).

  Neu sind gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse und Erfahrungen, die beim Erlaß der jeweils gültigen BKVO noch nicht vorlagen (s BSGE 59, 295, 300).

• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R

  Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit

  Denn es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, darüber zu entscheiden, ob es arbeits- und sozialmedizinisch oder sozialpolitisch vertretbar oder sogar angebracht wäre, bestimmte Krankheiten in die BK-Liste aufzunehmen (BSGE 59, 295, 301 = SozR 2200 § 551 Nr. 27;… vgl auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 199; Zuleeg, DVBl 1970, 157, 161 f; Badura, Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens, 1987, S 25, 27).

  Nur durch eine Fülle gleichgelagerter Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder kann mit der notwendigen Sicherheit darauf geschlossen werden, daß die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSGE 59, 295, 298 mwN = SozR 2200 § 551 Nr. 27).

  Insoweit weist das LSG zu Recht darauf hin, daß für die Annahme einer generellen Geeignetheit bestimmter Einwirkungen (hier: langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung) für die Verursachung einer bestimmten Erkrankung (hier: bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule) grundsätzlich eine Gruppentypik bestehen (…BSGE 52, 272, 275 = SozR 2200 § 551 Nr. 20), eine Erkrankung also in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftreten muß als bei der übrigen Bevölkerung (BSGE 59, 295, 298 = SozR aaO).

  Seit dem Jahre 1991 obliegt diese Aufgabe dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat, Sektion "Berufskrankheiten", beim BMA, dessen Aufgabe die medizinisch wissenschaftliche Beratung des Verordnungsgebers ist (BSGE 59, 295, 300 = SozR 2200 § 551 Nr. 27; BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - in HVBG-Info 1997, 1105).

  Die Voraussetzung einer höheren Gefährdung bestimmter Personengruppen bezieht sich auch entgegen der Ansicht der Revision auf das allgemeine Auftreten der Krankheit, nicht dagegen auf ihre Verursachung durch die gefährdende Tätigkeit (vgl BSGE 59, 295, 298 = SozR 2200 § 551 Nr. 27).

• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 20/01 R

  Quasi-Berufskrankheit - gruppentypische Risikoerhöhung: Einwirkungshäufigkeit - …

  Zwar kann es zur Feststellung einer gruppentypischen Risikoerhöhung nicht allein auf Methoden der Epidemiologie oder auf statistische Belege ankommen (Lauterbach/Koch, SGB VII, § 9 RdNr 263 mwN), jedoch geben zahlenmäßige Übersichten - soweit vorhanden - im Sinne einer epidemiologischen Evidenz wertvolle Hinweise darauf, ob nun zB von einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und einer langfristigen zeitlichen Überwachung derartiger Krankheitsbilder ausgegangen werden kann oder ob - wofür hier vieles spricht (vgl Hessisches LSG, Urteil vom 13. November 1996 - L 3 U 40/93 = HVBG-Info 1997, 1999) - nur ein vereinzelt vorkommendes Krankheitsbild vorliegt (vgl BSGE 59, 295, 299 = SozR 2200 § 551 Nr. 27).

  Allerdings erweisen sich dann solche bereits überprüften Erkenntnisse wiederum als neu, wenn sie sich nach diesem Zeitpunkt zusammen mit weiteren, später hinzukommenden Erkenntnissen zur BK-Reife verdichtet haben (BSGE 59, 295, 301 = SozR 2200 § 551 Nr. 27;… BSGE 72, 303, 305 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 = HVBG-Info 1997, 2107).

• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 16/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - …

  Mit dieser Regelung soll nicht in der Art einer "Generalklausel" erreicht werden, dass jede Krankheit, deren ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit im Einzelfall nachgewiesen oder wahrscheinlich ist (…BSG SozR 2200 § 551 Nr. 18; BSGE 59, 295, 297 = SozR 2200 § 551 Nr. 27), stets wie eine BK zu entschädigen ist.

  Denn im Regelfall kann die Annahme einer gruppentypischen Risikoerhöhung nur durch die Dokumentation einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und einer langfristigen Überwachung derartiger Krankheitsbilder begründet werden (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11; BSGE 59, 295, 298 = SozR 2200 § 551 Nr. 27;… BSGE 79, 250, 253 = SozR 3 aaO; BSG…, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - aaO).

• LSG Hessen, 08.11.1995 - L 3 U 143/95

  Neue Erkenntnisse - Berufskrankheit - Straßenbau - Bronchialkarzinom
• LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98

  Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
• BSG, 30.07.1987 - 2 RU 30/86
• LSG Hessen, 13.12.1995 - L 3 U 824/94

  Quasi-Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs - neue Erkenntnisse - maßgeblicher …
• LSG Niedersachsen, 05.02.1998 - L 6 U 178/97

  Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung; Erfordernis einer …
• BSG, 27.05.1997 - 2 RU 33/96

  Leistung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - L 15 U 154/98

  Anforderungen an die Substantiierung einer am Arbeitsplatz erfolgten …
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 42/93

  Entschädigung - Rückwirkung
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung
• LSG Hessen, 13.11.1996 - L 3 U 40/93

  Quasi-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse - medizinische Wissenschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 2 U 232/10

  Bandscheibenbedingte Erkrankung der HWS einer Berufsgeigerin - keine Wie-BK
• LSG Berlin, 18.09.2001 - L 2 U 16/00

  Voraussetzungen einer Berufskrankheit bei einem Floristen; Nachweis von Art und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 2 U 30/11

  Wie-BK - Quasi-BK - HWS-Erkrankung - Geiger - Violine - Bratsche - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 10 U 1736/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1999 - L 17 U 268/98

  Berufskrankheiten infolge der Inhalation von Holzstaub; Kehlkopfkrebs als …
• BSG, 24.01.1990 - 2 RU 20/89

  Aufgenommene Krankheiten; Krankheit; Straßenbauarbeiter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96

  Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2006 - L 6 U 4759/03
• LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94

  Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …
• SG Reutlingen, 16.11.2000 - S 8 U 1644/99

  Kniegelenksschäden und Wirbelsäulenerkrankung eines Kfz-Mechaniker-Meisters sind …
• SG Augsburg, 07.11.2005 - S 5 U 184/04

  Plötzliche und unerwartete sowie unkoordinierte äußere Krafteinwirkungen als …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• LSG Bayern, 28.11.2003 - L 18 U 181/01

  Anerkennung einer Epicondylitis als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2101 der Anlage …
• LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 385/14

  Asthma bronchiale keine Berufskrankheit in Zusammenhang mit Emissionen von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 6 U 107/07

  Anerkennung eines durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung verursachten …
• LSG Bayern, 22.05.2001 - L 17 U 105/99

  Anerkennung und Entschädigung einer Lungenfibrose als Berufskrankheit ; …
• BSG, 27.05.1997 - 2 BU 43/97

  Anspruch auf Entschädigung wegen einer Berufskrankheit - Notwendigkeit der …
• LSG Bayern, 18.01.2008 - L 3 U 137/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2106 - erfasste …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2020 - L 6 U 98/17

  Anerkennung einer Erkrankung an Parkinson wie eine Berufskrankheit; Wirkung von …
• VG Bayreuth, 13.12.2016 - B 5 K 15.116

  Tragen einer Körperschutzausstattung (KSA) bei der Bundespolizei als Dienstunfall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 198/06

  Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenleistungen wegen einer Berufskrankheit …
• BSG, 07.06.1988 - 5a RKnU 4/87

  Meniskusschaden - Berufskrankheit - Mittelbare Verursachung - Unfallunabhängige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2023 - L 6 U 25/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2023 - L 10 U 965/23

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 - …
• LSG Hessen, 13.06.2014 - L 9 U 207/12
• LSG Bayern, 08.02.2006 - L 3 U 91/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 28/01

  Zum Begriff der Berufskrankheit; Aufnahme von chemischen Stoffen in die Anlage …
• SG Augsburg, 08.02.2006 - S 5 U 241/04

  Einordnung eines Transports von Möbeln und daraufhin auftretende Rückenschmerzen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2000 - L 10 U 4773/98

  Anerkennung einer Lungenfibrose als Berufskrankheit
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 6 U 163/02

  Berufskrankheit aufgrund Diagnose einer Asbestose
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2002 - L 6 U 364/97

  Berufskrankheit - medizinische Voraussetzung iS von BKVO Anl 1 Nr 2101 - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 U 2536/18
• SG Augsburg, 05.04.2007 - S 5 U 271/06

  Annahme eines Arbeitsunfalls bei Verletzung während der Teilnahme an einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 17 U 269/00

  Entschädigung einer Bronchialkrebserkrankung wie eine Berufskrankheit; Nachweis …
• LSG Niedersachsen, 24.07.2001 - L 6 U 216/00

  Vorliegen der Berufskrankheit Nr. 2109 der Anl. zur Berufskrankheiten-Verordnung …
• BSG, 12.06.1990 - 2 RU 21/89

  Aufgenommene Krankheiten; Krankheit; Straßenbauarbeiter
• LSG Berlin, 15.07.2003 - L 2 U 145/01

  Anerkennung einer psychischen Krankheit als Berufskrankheit; Aufnahme des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 6 U 176/02

  Zahlung von Verletztenrente wegen der Erkrankung an einer Berufskrankheit; …
• SG Dortmund, 19.02.2003 - S 36 U 267/02

  Entschädigung einer psychischen Erkrankung als Berufskrankheit; Neue Erkenntnisse …
• LSG Hessen, 28.10.1992 - L 3 U 47/87

  Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2008 - L 1 U 3417/08
• LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02

  Anspruch eines Zahntechnikermeisters auf Anerkennung eines …
• SG Würzburg, 19.01.1999 - S 2 U 180/87

  Nichtanerkennung eines Oro-Hypopharynx-Karzinoms eines Gießereiarbeiters als BK
• LSG Niedersachsen, 17.09.1998 - L 6 U 222/98

  Entschädigung einer beruflich verursachten Gesundheitsstörung gemäß einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 13 V 1/06

  Zivildienstleistender - Beschädigtenversorgung - Berufskrankheit - Erkrankung der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2002 - L 2 U 268/98

  Quasi-Berufskrankheit - Schweißerlunge - generelle Geeignetheit - gesicherte …
• LSG Sachsen, 14.11.2000 - L 2 U 35/96

  Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung eines HWS-Leidens (degenerative …
• SG Marburg, 23.01.2024 - S 20 U 92/18

  Gesetzliche Unfallversicherung
• SG Gießen, 10.11.2017 - S 1 U 28/16

  Gesetzliche Unfallversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2008 - L 6 U 4132/05
• LSG Bayern, 30.11.2004 - L 3 U 257/03

  Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit; Gewährung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2002 - L 6 U 96/01

  Quasi-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - L 17 U 63/97

  Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Witwenrente, …
• SG Kassel, 03.12.2012 - S 4 U 197/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 U 11/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 6 U 2628/11
• SG Augsburg, 30.10.2008 - S 3 U 155/07

  Anerkennung von Lungenkrebs durch Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.1998 - L 2 U 4279/97

  Keine Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung als Berufskrankheit
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 479/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 6 U 96/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2007 - L 17 U 76/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2010 - L 14 U 2/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 22 U 2/08
• SG Detmold, 17.09.1999 - S 14 U 50/97

  Nichtanerkennung einer Lungenfibrose als BK bei einem Schweißer
• LSG Niedersachsen, 01.06.1999 - L 3 U 145/98

  Ausfall des Geruchssinns (Anosmie) bei einem Tischler nicht Folge einer BK - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.1997 - L 7 U 306/95

  Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - bandscheibenbedingte …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2011 - 12 K 375/09

  Feuerwehr; Strahlenschutzbeauftragter; Leukämie; Dienstunfall; Berufskrankheit; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 1 U 365/11
• BSG, 18.03.1987 - 9b RU 58/85