Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• DVBl 1968, 352
• DB 1967, 956

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55

  Auszug aus BSG, 31.01.1967 - 2 RU 82/63

  einer Regelung im Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind auf eine Anschließung an die Berufung des Gegners nach @ 202 SGG die 55 521 bis 522 a der Zivilprozeßordnung (ZPO) entsprechend anzuwendena Der 40 Senat hat daraus die Schlußfolgerung gezogen9 daß die Anschließung nach 5 522 a ZPO grundsätzlich durch Einreichung einer Berufungsanschlußschrift erfolgen müsse° Er hat offengelassen" ob im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, in dem abweichend von 5 518 ZPO neben der Einlegung der Berufung durch Einreichung einer Berufungsschrift die Einlegung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (5 151 SGG) zulässig ist? die letztere Form auch für die Erklärung der Anschliessung gewählt werden kanno Er hat mit ausführlicher Begründung dargelegt9 daß dieses besonders geregelte förmliche Verfahren nicht durch eine bloße9 wenn auch in die Niederschrift aufgenommene Erklärung in der mündlichen Verhandlung ersetzt werden kann (vgl" auch BSG 7, 3, 8; Rohwer- Kahlmann" Aufbau und Verfahren der SGb, Anmo 18 zu 5 145 SGG; 16.

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• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (…BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr. 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 21;… BSG vom 13.3.1968 - 12 RJ 622/64 - BSGE 28, 31 = SozR Nr. 4 zu § 522a ZPO; BSG vom 31.1.1967 - 2 RU 82/63 - AP Nr. 3 zu § 522a ZPO; BGH vom 6.5.1987 - IVb ZR 51/86 - BGHZ 100, 383 = NJW 1987, 3263).