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| BSG, 20.10.1983 - 2 RU 82/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
Für den Fall der Gesamtschuldnerschaft wirkt der Bescheid auch gegenüber den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft (vgl. BSG, 13.12.1984, 2 RU 35/84, HV-INFO 1985, Nr. 4, 36, 37 f; BSG, 20.10.1983, 2 RU 82/82, EzS 50/93; vgl. auch BFH, 29.10.1987, X R 33-34/81, X R 33/81, X R 34/81, BFHE 151, 237;… Ulmer in Hennig, SGG § 75 Rn. 99a). - BSG, 12.11.1986 - 9b RU 8/84
Inanspruchnahme als Mitunternehmer wegen rückständiger Betragsforderungen einer …
Zwar hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts in mehreren nicht veröffentlichten Urteilen (20. Oktober 1983 - 2 RU 82/82 -, 30. August 1984 - 2 RU 37/83 - und 13. Dezember 1984 - 2 RU 35/84 -) eine notwendige Beiladung iS des § 75 Abs. 2 SGG für geboten gehalten, wenn ein Mitunternehmer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wurde, die Leistungspflicht des anderen Gesamtschuldners aber noch nicht feststand. - BSG, 30.03.1988 - 2/9b RU 18/87 - 2 RU 82/82 -" 30. August - 2 RU 37/83 - und 13. Dezember - 2 RU 35/8ü -).
- BSG, 13.12.1984 - 2 RU 35/84 Dies folgt, wie der Senat in seinen Urteilen vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 82/82 - und 30. August 198" - 2 EU 37/83 - näher ausgeführt hat, aus dem Wesen des Gesamtschüldverhältnisses ebenso wie aus den Beziehungen unter deren Mitgliedern.
- BSG, 30.08.1984 - 2 RU 37/83 Jedenfalls war E. aber als Gesellschafter vorgesehen (3 Schriftsatz des Klägers vom 5. Februar 1982, S 2), so daß für Bauarbeiten, die im Namen der E. und S. Heimbau GmbH ausgeführt werden sind, auch er als beitragspflichtiger Unternehmer ggf als Gesamtschuldner (8 BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 82/82 -) in Betracht kommt.
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