Rechtsprechung
| BSG, 31.10.1972 - 2 RU 85/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.05.1989 - X ZR 108/87
Schadensersatz des Unternehmers für Verursachung eines Arbeitsunfalls bei …
Im Hinblick auf eine am Wortlaut des § 725 Abs. 2 Satz 1 RVO a. F. ausgerichtete einschränkende Auslegung des den Berufsgenossenschaften eingeräumten Regelungsumfangs zum Erlaß von Beitragssatzungen durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. die Urteile vom 30. November 1972 - AZ. 2 RU 43/71 - BSGE 35, 74 f., und AZ. 2 RU 23/71 sowie das Urteil vom 31. Oktober 1972 - AZ. 2 RU 85/69) hat der Gesetzgeber die Vorschrift durch § 15 Nr. 5 des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl 1, 1373) neu gefaßt, "um der berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltung den Spielraum zu verschaffen, den sie braucht, um das jeweils geeignetste Verfahren zu entwickeln, was im Einzelfall auch ein Festhalten an dem bislang bewährten Verfahren bedeuten kann« (BT-Drucksache 7/4951 S. 8 Buchstabe d).
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