Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 133/79

  Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Revision - Berufungsurteil - …

  Auszug aus BSG, 26.05.1966 - 2 RU 91/62

  Klägern gegen dieses Urteil eingelegten Berufungen richtet sich, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach dem jeweiligen Anspruch; das Berufungsgericht war sonach trotz der Klagenverbindung nicht gehindert" die Berufung des Verletzten teilweise als unzulässig zu verwerfen (BSG 51 54, 57; Peters/Sautter/WOlff" Komme zur Sozialgerichtsbarkeit7 50 Auri"" Stand Februar 4966, s" 11/78)" Der Verletzte hat seinen Anspruch nicht mehr weiter verfolgt; Revision hat allein die BKK eingelegte Da, wie die letzte mündliche Verhandlung vor dem LSG ergeben hat, ihr mit Berufung und Revision weiter betriebener gnspruch seinem Inhalt nach von dem des Verletzten völlig verschieden ist, sind die Voraussetzungen der @@74 SGG, 62 Zivilprozeâ- - ordnung (ZPO) nicht gegeben; der Verletzte ist sonach nicht.3eteiw ligter des Revisionsverfahrens° ".

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• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Der Bescheid des Unfallversicherungsträgers griff gegenüber dem Versicherten nicht unmittelbar in die Rechtsphäre der KK ein (…zB BSGE 24, 155, 156 = SozR Nr. 2 zu § 1504 RVO; BSG Urteil vom 26.5.1966 - 2 RU 91/62 - Juris RdNr 22).
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Der Bescheid des Unfallversicherungsträgers griff gegenüber dem Versicherten nicht unmittelbar in die Rechtsphäre der KK ein (…zB BSGE 24, 155, 156 = SozR Nr. 2 zu § 1504 RVO; BSG Urteil vom 26.5.1966 - 2 RU 91/62 - Juris RdNr 22).
• BSG, 30.01.1968 - 2 RU 251/65
  Das LSG geht davon aus" daß die AOK mit ihrer Klage nicht nur ihren Ersatzanspruch nach 5 1509 RVG aF geltend gemacht? sondern auch - für den Verletzten - die Feststellung der Entschädigungsleistungen nach 5 1511 RVO aF betrieben hatc Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei jener Klage nicht um eine solche nach @ 54 Abso 4 SGG, sondern um eine Leistungsklage nach @ 54 Abs" 5 SGG, weil dieser ein Verwaltungsakt nicht voranzugehen hatte" Eine zusammengefaßte Anfechtungs- und Leistungsklage (@ 54 Abs° 1, 4 SGG) würde dagegen vorliegen9 wenn die AOK zusätzlich zu ihrem Ersatzanspruch noch die Leistungen des Verletzten geltend gemacht hätteo Ob in dem Antrag der AOK, den Bescheid der Beklagten aufzuheben und den Unfall als versicherten Wegeunfall anzuerkennen" eine zusätzliche Klage nach @ 1511 RVO aF auf Leistung an den Versicherten enthalten ist9 erscheint indessen nicht zweifelsfreio Es ist nicht ausgeschlossen" daß die AOK geglaubt hat7 ohne diesen zusätzlichen Antrag könne sie vor Gericht ihren Ersatzanspruch nicht mit Erfolg durchsetzen (vgl° aber BSG 249 155 ff und das Urteil des erkennenden Senats vom 260 Mai 1966 - 2 RU 91/62)0 Erwägungen hierüber und dazu erforderliche Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht angestellt" Erst wenn diese Frage geklärt ist, ist zu entscheiden, ob der Verletzte in dieses Klageverfahren eingetreten ist und welche rechtliche Bedeutung seinen hier abgegebenen Erklärungen zukommt° Der vom SG beigeladene Verletzte hat, nachdem er in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem SG laut Sitzungsniederschrift erklärt hatte, er habe den Bescheid vom 7, Juni 1963 nicht angefochten, weil er zu jener Zeit seiner Arbeit wieder habe nachgehen können, er mache, und.