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| BSG, 27.04.1972 - 2 RU 94/68 |
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Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.06.1968 - 2 RU 56/67
Versicherungsschutz - Abgrenzung von Schutzvorschriften
Auszug aus BSG, 27.04.1972 - 2 RU 94/68
Gleise habe das LSG zugleich auch als versicherte Tätigkeit nach 9 537 Nr° 5a RVG aF gewertet° überzeugend habe"? das LSG den Versicherungsschutz jedoch zu Lasten der Beklagten aus 9 537 Nr' 10 iVm Nri 1 RVG aF hergeleitet° Gegenüber dem am 27° Juni 1968 (2 RU 56/67 = SozR Nr° 4 zu 9 539 RVG) vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall liege hier eine andere Interessenkonstellation vor: 1Der Tatbestand der Hilfeleistung sei nicht eindeutig be- 'wiesen; die unfallbringende Tätigkeit habe im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Laden von 5chlacke gestanden" die wiederum in gewissem Interesse des Gaswerksunternehmens "gelegen habe; ferner habe die Gefahr von der Einrichtung Qdes Betriebes gedroht, dem der Verunglückte angehört habe° 1Die etwaige Hilfeleistung trete somit gegenüber den für iden Eintritt in den Gaswerksbetrieb maßgebendén Argumenten Jals rechtlich unwesentlich in den Hintergrund° Im übrigen "sei nach ihrer '.nach dem Urteil des LSG ergangenen - Entscheidung Juni 1968 (2 RU 56/67 " SozR Nr, 4 zu 9 559 RVG) ausgeführt, die Beantwortung der Frage, ob Versicherungssohutz nach Nr, 5a oder Nr° 10 des 9 537 RVO aF gegeben ist, setze die Prüfung voraus, welche Umstände rechtlich ins Gewicht fallen° Sind die für den Versicherungsschutz naeh 9 557 Nr,10 RVG aF in Betracht zu ziehende Umstände gegenüber denjenigen, welche die Anwendung der Nr, 5a dieser Vorschrift rechtfertigen, daß sie als " " von so untergeordneter Bedeutung,.
- BSG, 29.05.1964 - 2 RU 47/61
Zuständigkeit für die Entschädigungsleistung anläßlich des Unfalls - Innerer …
Auszug aus BSG, 27.04.1972 - 2 RU 94/68
rechtlich unerheblich außer Betracht zu bleiben haben, richtet sich der Versicherungsschutz nach 9 537 Nr, 5a RVG aF (vgl° auch öozR Nr, 25 zu 9 537 RVO aF; BSG 21, 101; Urteil vom 15, 12,1966 - 2 EU 66/65 )" "So ist es auch im vorliegenden Fall, Der zum Unfall führende Geschehensablauf ist bei natürlicher daß BI ' an-.
- BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91
Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn
Deshalb ist der Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst a RVO von dem nach § 539 Abs. 2 RVO aufgrund der Prüfung abzugrenzen, welche Umstände rechtlich mehr ins Gewicht fallen (BSG Urteile vom 27. April 1972 - 2 RU 94/68 - USK 7250, 22. Februar 1973 - 2 RU 125/70 - aaO sowie 26. April 1973 - 2 RU 77/70 - USK 7380;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 116;… Brackmann aaO S 473d und 477e mwN). - BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89
Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der …
Denn für die Frage, ob eine gemeine Gefahr vorlag, ist ebenso wie für die Frage, ob die Hilfeleistung tatsächlich ihrer Beseitigung diente, im Zivilrecht in gleicher Weise wie für die Frage des Unfallversicherungsschutzes im Sozialrecht darauf abzustellen, wie sich die Situation für den Helfer darstellte und welche Absicht er mit seinem Eingreifen verfolgte (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 1972 - 2 RU 94/68 - USK 7250; vom 26. April 1973 - 2 RU 77/70 - FamRZ 1973, 630, 631 f. …und vom 11. Dezember 1980 - aaO;… Brackmann, aaO, Seite 473 b). - BSG, 30.01.1986 - 2 RU 19/84
Versicherungsträger - Unfallfolgen - Entschädigung von Unfallfolgen
gelten die gleichen Grundsätze, wie für die Abgrenzung des Versicherungsschutzes nach 5 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO gegenüber dem Versicherungsschutz nach $ 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst a RVO (vgl BSG Urteile vom 27. April 1972 - 2 RU 94/68 - USK 7250, vom 22. Februar 1973 - 2 RU 125/70 26. April. - LSG Sachsen, 07.09.2001 - L 2 U 157/99
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.; …
Insoweit gelten die gleichen Grundsätze, wie für die Abgrenzung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO gegenüber dem Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a RVO (vgl. BSG Urteile vom 27. April 1972 - 2 RU 94/68 - USK 7250, vom 22. Februar 1973 - 2 RU 125/70 - und vom 26. April 1973 - 2 RU 77/70 - FamRZ 1973, 630). - BSG, 26.04.1973 - 2 RU 77/70 Es kommt vielmehr darauf an, ob die für den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO in Betracht zu ziehenden Umstände gegenüber denjenigen, welche die Anwendung des § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO rechtfertigen könnten, von so untergeordneter Bedeutung sind, daß sie als rechtlich unerheblich unberücksichtigt bleiben können (BSG 21, 101;… SozR Nr. 23 zu § 537 RVO aF; SozR Nr. 4 zu § 539 RVO: Urteile des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1966 2 RU 66/65, vom 27. April 1972 2 RU 94/68 und vom 22. Februar 1973 2 RU 125/70).
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