Rechtsprechung
| BSG, 31.10.1972 - 2 RU 99/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1973, 240
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.02.1964 - 2 RU 185/61
Ereignis eines Unfalls beim Zurücklegen des Weges nach oder von der Arbeitsstätte …
Auszug aus BSG, 31.10.1972 - 2 RU 99/71
Der dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Februar 1964 (BSG 20, 219) zugrunde liegende Sachverhalt sei nur ein Unterfall in der Gruppe derjenigen Fälle, in denen der Heimweg nur gelegentlich unterbrochen und der Versicherungsschutz deshalb nicht verlorengegangen sei.
- BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95
Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte
Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Versicherte den Weg zu Fuß oder mit Hilfe eines Verkehrsmitteis zurücklegt (BSGE 20, 219; BSG Urteil vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 99/71 - USK 72162 mwN).Bei einem einer privaten Besorgung dienenden Überquerung der Straße besteht hiernach Versicherungsschutz sowohl als Fußgänger als auch als Autofahrer, der seinen Pkw auf der anderen Straßenseite stehenläßt (…BSGE 20, a.a.O.; BSG Urteil vom 31. Oktober 1972 - a.a.O. -).
Das erneute Überqueren der Fahrbahn ist grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei einem Fußgänger, der den versicherten Heimweg auf der anderen Straßenseite oder nach nochmaligem Überqueren der Fahrbahn auf der bisher benutzten Straßenseite zu Fuß fortzusetzen beabsichtigt (BSGE 20, 219, 222; BSG Urteil vom 31. Oktober 1972 - a.a.O. - Brackmann a.a.O. S 487d).
- BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg
Denn jedenfalls wäre ein etwaiger Unfallversicherungsschutz des Klägers nach § 550 Abs. 1 RVO spätestens mit dem allein seinen eigenwirtschaftlichen Interessen dienenden Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes der Straße unterbrochen worden, nämlich dann, als der Kläger mit seinem Pkw auf den Privatparkplatz fuhr (vgl das Urteil des Senats vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 99/71 - in USK 72162). - BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90
Anspruch der Kinder und des Ehegatten auf Hinterbliebenenentschädigung nach einem …
Sie überläßt ihm nach freiem Belieben, in welchem Bereich des öffentlichen Verkehrsraums, in dem er seinen Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit zurücklegt, er sich bewegen will, ob er also von einem Bürgersteig zum anderen ein- oder mehrmals hinüberwechselt (Urteil des Senats vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 99/71 - in USK 72162;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69 jeweils mwN).Insoweit ist auch in allen entschiedenen Fällen der oben beschriebene innere Zusammenhang des Heimweges stets erhalten geblieben (s BSGE 20, 219, 220; 49, 16, 18; 63, 26, 27 [BSG 26.01.1988 - 2 RU 12/87];… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69; BSG Urteil vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 99/71 - aaO; Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 RU 83/82 - in HV-Info 1985 Nr. 5, S 20 = USK 8410).
- BSG, 29.04.1980 - 2 RU 17/80
Weg nach oder vom Ort der Tätigkeit - Unterbrechung des Weges - Private …
Der Senat hat es in seiner Rechtsprechung auch insoweit stets als wesentlich angesehen, ob der Verletzte den Bereich der öffentlichen Straße, auf dem er den Weg zur Arbeitsstätte zurücklegte, verlassen mußte (…s. ua BSG SozR aaO; BSG Urteile vom 31. Oktober 1968 aaO und 31. Oktober 1972 - 2 RU 99/71 - Brackmann aaO S. 486 v und w). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 U 287/11
Wenden über Supermarktparkplatz als Wegeunfall
Eine geringfügige Unterbrechung liege nur dann vor, wenn eine private Besorgung im Bereich der Straße, auf der der Verletzte den Weg zur Arbeit zurücklege, so im Vorbeigehen erledigt werde (BSG, Urteil v. 29. April 1980, 2 Ru 17/80; Urteil v. 31. Oktober 1972, 2 Ru 99/71 in juris).
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