Volltextveröffentlichungen (4)

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• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Der Tatrichter mag sich umso eher die Überzeugung vom Vorliegen von Fahruntüchtigkeit bilden können, je höher die festgestellten Blutwirkstoffwerte ausfallen (BGHSt 44, 219, 225).
• BGH, 27.09.2017 - 4 StR 142/17

  Übersehene Einlassung des Beschuldigten und Revisionsbegründung (Beweiswürdigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Im Übrigen führen bereits die insoweit maßgeblichen Urteilsgründe (BGH NStZ 2015, 473 und NStZ 2018, 113) aus, dass die Zeugen durchaus Angaben zum Fahrverhalten des Angeklagten gemacht haben.
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16

  Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96; BGH, Beschluss vom 20. September 2018, Az. 3 StR 618/17, juris).

• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Rn. 23 Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden sei, sondern auch die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden ist (BGH NStZ 2014, 604, 605 m. w. N.).
• BGH, 10.12.2014 - 3 StR 489/14

  Keine Begründetheit der "Inbegriffsrüge" bei fehlender Erwähnung der Aussage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Im Übrigen führen bereits die insoweit maßgeblichen Urteilsgründe (BGH NStZ 2015, 473 und NStZ 2018, 113) aus, dass die Zeugen durchaus Angaben zum Fahrverhalten des Angeklagten gemacht haben.
• BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79

  Anforderungen an die Geltendmachung der "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen sind so vollständig und genau mitzuteilen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 29, 203).
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen sind so vollständig und genau mitzuteilen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 29, 203).
• BGH, 20.09.2018 - 3 StR 618/17

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2018 - 2 RVs 107/18

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96; BGH, Beschluss vom 20. September 2018, Az. 3 StR 618/17, juris).

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• OLG Hamm, 31.05.2022 - 5 RVs 47/22

  Anhaltspunkte bei Verhaltensweisen im Rahmen des § 316 StGB ; Mitverursachung …

  Rn. 13 Die Entscheidung darüber, ob bestimmte Beweisanzeichen den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zulassen, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die durch das Revisionsgericht nur im Hinblick auf Rechtsfehler zu überprüfen ist, also insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (OLG Köln, Beschluss vom 20.12.1994 - Ss 559/94 - beck online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2018 - 2 RVs 107/18 - beck online).