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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - 2 S 1024/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,4114
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - 2 S 1024/80 (https://dejure.org/1981,4114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.1981 - 2 S 1024/80 (https://dejure.org/1981,4114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 1981 - 2 S 1024/80 (https://dejure.org/1981,4114)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1981 - 3 S 2491/80

    Bekanntmachung einer Bekanntmachungssatzung - Amtsblatt der Gemeinde - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - 2 S 1024/80
    Ein gemeindliches Mitteilungsblatt erfüllt nur dann die Voraussetzungen eines "eigenen Amtsblatts der Gemeinde" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 1. DVO/GemO, wenn die Gemeinde für den amtlichen Teil des Mitteilungsblatts als alleiniger Herausgeber auch nach außen verantwortlich zeichnet (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.1979, ESVGH 30, 150/151; Normenkontrollbeschluß vom 26.05.1981 - 3 S 2491/80 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1979 - II 1081/78
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - 2 S 1024/80
    Ein gemeindliches Mitteilungsblatt erfüllt nur dann die Voraussetzungen eines "eigenen Amtsblatts der Gemeinde" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 1. DVO/GemO, wenn die Gemeinde für den amtlichen Teil des Mitteilungsblatts als alleiniger Herausgeber auch nach außen verantwortlich zeichnet (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.1979, ESVGH 30, 150/151; Normenkontrollbeschluß vom 26.05.1981 - 3 S 2491/80 -).
  • OVG Thüringen, 14.10.2002 - 4 N 340/95

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Zweckverband; …

    Sinn und Zweck der alleinigen Herausgebereigenschaft der kommunalen Gebietskörperschaft für das Amtsblatt als amtliches Verkündungsorgan ist die dadurch nach außen dokumentierte, alleinige Dispositionsbefugnis und Verantwortlichkeit der Gebietskörperschaft für Inhalt, Gestaltung, Erscheinungsweise und Verbreitung des Amtsblatts im Interesse der Gebietskörperschaft und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen (vgl. hierzu auch Buhren, Das Amtsblatt der Gemeinde als Veröffentlichungsorgan und Mitteilungsblatt, LKV 2001, 303 ff. [304]; Uckel/Hauth/Hoffmann, Kommunalrecht in Thüringen, Stand: Sept. 2001, Abschnitt 16.10, Anm. 1.2 zu § 2 ThürBekVO; Wachsmuth u.a., Thüringer Kommunalrecht, Stand 6/2000, Anm. 3.1 zu § 21 ThürKO; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.09.1981 - 2 S 1024/80 - und vom 10.12.1979 -111081/78-ESVGH 30, 150 ff.).

    Deshalb muss sich die Herausgebereigenschaft des Landkreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO gerade im Hinblick auf die zu dokumentierende Einflussnahmemöglichkeit des Landkreises auf Gestaltung und Anordnung des amtlichen Teils im Verhältnis zum nicht amtlichen Teil auf das Amtsblatt insgesamt erstrecken und darf nicht nur auf den amtlichen Teil beschränkt sein (anders die Rechtslage etwa in Baden-Württemberg, wo eine entsprechende landesrechtliche Vorgabe für die Herausgabe des Amtsblatts insgesamt fehlt, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.09.1981 - 2 S 1024/80 -).

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