Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• reise-recht-wiki.de

  Ablehnung von Aufklärungspflichten des Reisebüros bei einer Visumspflicht

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Informationspflichten von Reisevermittlern aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag bzgl. der Erforderlichkeit eines Visums auf Grund ausländischer Staatsangehörigkeit; Pflicht des Reisebüros zur ungefragten Aufklärung über die Einreisebestimmungen des Ziellandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.is (Leitsatz)

  Reisebüro ohne Informationspflicht für Visum

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• LG Kleve, 10.08.2000 - 6 S 85/00

  Umfang der Informationspflicht des eine Pauschalreise vermittelnden Reisebüros; …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 07.03.2003 - 2 S 104/02

  Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem Reisevermittler und einem Reisekunden begründet nämlich auch unter Berücksichtigung des Vertrauens des Reisenden in die Sachkunde des Reisebüros und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung keine Pflicht des Reisebüros, ungefragt über die Einreisebestimmungen des Ziellandes aufzuklären (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.1998, NJW-RR 1999, 1145; LG Kleve, Urteil vom 10.08.2000, NJW-RR 2002, 557).
• LG Frankfurt/Main, 10.12.1998 - 24 S 109/98

  Reisevertragsrecht; unterlassener Hinweis auf Visumspflicht

  Auszug aus LG Baden-Baden, 07.03.2003 - 2 S 104/02

  Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem Reisevermittler und einem Reisekunden begründet nämlich auch unter Berücksichtigung des Vertrauens des Reisenden in die Sachkunde des Reisebüros und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung keine Pflicht des Reisebüros, ungefragt über die Einreisebestimmungen des Ziellandes aufzuklären (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.1998, NJW-RR 1999, 1145; LG Kleve, Urteil vom 10.08.2000, NJW-RR 2002, 557).
• AG Nürnberg, 19.09.1994 - 20 C 5949/94

  Auszug aus LG Baden-Baden, 07.03.2003 - 2 S 104/02

  In diesem Rahmen ist zu beachten, dass ein Reisebüro keine Hinweispflicht hinsichtlich des Erfordernisses eines Visums trifft, soweit ihm die Nationalität des Reisenden nicht bekannt ist (vgl. AG Nürnberg, Urteil vom 19.09.1994, NJW-RR 1995, 1203).

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• BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04

  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang …

  Das Berufungsgericht ist mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur davon ausgegangen, dass zwischen einem Reisebüro, das mehrere Reiseveranstalter vertritt, und einem Kunden, den es bei der Auswahl einer Pauschalreise berät, stillschweigend ein selbständiger Vertrag mit Haftungsfolgen zustandekommt, der zumeist als Reisevermittlungsvertrag bezeichnet wird (s. nur LG Frankfurt a.M. RRa 1999, 55; LG Kleve RRa 2000, 210; LG Frankfurt a.M. RRa 2002, 26; AG Kronach RRa 2002, 83; LG Baden-Baden RRa 2003, 82;… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 84 Rdn. 49; Dewenter, Die rechtliche Stellung des Reisebüros, S. 42 f.;… Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rdn. 701;… MünchKomm/Tonner, BGB, 4. Aufl., § 651a Rdn. 44;… Neuner, ACP 1993, S. 1, 23;… Nies, Reisebüro, 2. Aufl., Rdn. 10;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., vor § 651 a Rdn. 4).
• LG Bremen, 05.08.2004 - 2 S 122/04

  Umfang der sich aus einem Reisevermittlungsvertrag ergebenden Nebenpflichten …

  Während einige Gerichte eine Pflicht des Reisebüros, über die Notwendigkeit eines Reisepasses aufzuklären, ablehnen (LG Kleve NJW-RR 2002, 557 [LG Kleve 10.08.2000 - 6 S 85/00] ; LG Baden-Baden RRa 2003, 82 [LG Baden-Baden 07.03.2003 - 2 S 104/02] ), vertritt das Landgericht Frankfurt die Auffassung, dass die Erteilung eines entsprechenden Hinweises zu den vertraglichen Pflichten eines Reisebüros gehöre (NJW-RR 2001, 1423 unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1999, 1145).
• AG Worms, 08.05.2007 - 3 C 121/06

  Informationspflichten / Einreisebestimmungen

  Ebenso LG Baden-Baden 2. Zivilkammer Urteil vom 07.03.2003, Aktenzeichen 2 S 104/02 : Ein Reisevermittler ist nicht verpflichtet, den Reisenden auf die Erforderlichkeit eines Visums (hier: für die Einreise nach Ägypten) für seinen Ehegatten als ausländischen Staatsangehörigen hinzuweisen.