Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylantragstellung unverändert
- Judicialis
AuslG § 51 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1
Allgemeines materielles Asylrecht: Irak; Asylantrag; Rückkehrer; Amnestie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einschätzung der Verfolgungslage eines irakischen Asylantragstellers aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet; Auskunft des Auswärtigen Amts an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage ...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 26.09.2001 - A 12 K 11532/00
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98
Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01
Die Auskunft des Auswärtigen Amts vom 28.2.2001 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 5.9.2001 (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage Stand August 2001) führen derzeit zu keiner qualitativen Veränderung der Einschätzung der Verfolgungslage eines irakischen Asylantragstellers aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet (Senatsurteil vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 -).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung führt (Senatsurteil vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - und Urteil vom 26.4.2001 - A 2 S 2146/99 -).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01
Dementsprechend ist darzulegen, warum sich eine solche Frage im konkreten Fall in einem Berufungsverfahren stellt und aus welchem Grund sie der Klärung bedarf, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (allg. M.; vgl. nur BVerwG, B. v. 19.08.1997, BayVBl. 1998, 507 m.N.). - BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist dann gegeben, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung nicht geklärte Frage von allgemeiner, d.h. über den Einzelfall hinausgreifender Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. etwa BVerwGE 70, 24 ff. m.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.04.2001 - A 2 S 2146/99
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung führt (Senatsurteil vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - und Urteil vom 26.4.2001 - A 2 S 2146/99 -).
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00
Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
Der Senat hat sie für arabische Volkszugehörige aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr dorthin bejaht (dazu das Urteil vom 5.12.2000 - 2 S 1/98 - ferner Beschluss vom 28.1.2002 - 2 S 1052/01 -), sie indes für einen Iraker kurdischer Volkszugehörigkeit, der in der sog. Schutzzone im Nordirak wohnt, ausgeschlossen (Urteil vom 21.2.2002 - 2 S 1690/00 -). - VG Karlsruhe, 13.02.2002 - A 12 K 10369/00
Asyl Irak 2002: Sippenhaft - Asylantragstellung als Nachfluchtgrund - inländische …
Rn. 25 Soweit das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom 5. September 2001 (S. 11 f.) darauf verweist, dass dem UNHCR im Irak keine negativen Erkenntnisse hinsichtlich der Behandlung von rund 6000 Rückkehrern vorlägen, die im Zeitraum zwischen Juli 1999 und März 2000 aus dem Iran in den Machtbereich Bagdads zurückgekehrt seien, rechtfertigt auch dieser Gesichtspunkt zur Überzeugung des Gerichts (vgl. Urt. v. 26. September 2001 - A 12 K 11532/00, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28. Januar 2002 - A 2 S 1052/01) keine andere Beurteilung. - OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
Daraus kann aber nichts für die Folgen eines Aufenthalts im westlichen Ausland hergeleitet werden, dem das Regime mit besonderen Vorbehalten gegenübersteht (vgl.VGH BW, B.v. 28.01.02, A 2 S 1052/01). - VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99
Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
Rn. 34 vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22. Mai 2000 -15 B 98.31916 - mwN.; VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 - und Beschluss vom 28. Januar 2002 - A 2 S 1052/01 -.
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