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| LG Kassel, 11.04.1991 - 2 S 106/91 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 516
Papierfundstellen
- VersR 1992, 765
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
Nachdem mehrere Oberlandesgerichte die Auffassung vertreten hatten, daß die Möglichkeit einer technischen Störung bei der Benutzung eines Telefaxgerätes von einem Anwalt stets beachtet werden müsse und er für diesen Fall entsprechend Vorsorge zu treffen habe (vgl Oberlandesgericht (OLG) Köln NJW 1989, 594; Oberlandesgericht (OLG) München NJW 1991, 303; Oberlandesgericht (OLG) Bamberg Urteil vom 8. November 1990 - 1 U 17/90 - ebenso LG Kassel Urteil vom 11. April 1991 - 2 S 106/91 - DAR 1991, 311 = ZfSch 1991, 344), hat der BGH dieser Auffassung für Störungen eines bei Gericht aufgestellten Empfangsgerätes eine Absage erteilt (NJW 1992, 244 f; ebenso bereits BFH vom 6. Februar 1991 - V B 44/89 - nicht veröffentlicht). - BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94
Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer …
Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten war vielmehr gehalten, in der verbleibenden Zeit bis Mitternacht einen zumutbaren anderen Weg der Übermittlung zu wählen (vgl. BSGE 72, 158 = AP Nr. 26 zu § 233 ZPO 1977; OLG München Beschluß vom 7. Juni 1990 - 12 UF 805/90 - NJW 1991, 303; LG Kassel Beschluß vom 11. April 1991 - 2 S 106/91 - DAR 1991, 311).
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