Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 1071/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rundfunkgebührenpflicht; Ferienwohnung
- Judicialis
RGebStV § 7 Abs. 4; ; RGebStV § 2 Abs. 2; ; VwGO § 108
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RGebStV § 7 Abs. 4; RGebStV § 2 Abs. 2; VwGO § 108
(Beweis, Beweislast, Beweisvereitelung, prozessuale Mitwirkungspflicht; Sonstige Abgaben: Rundfunkgebühr; Erfahrungssatz; Anscheinsbeweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Fernsehgeräts in einem Ferienhaus ; Allgemeiner Erfahrungssatz bezüglich des Rückschlusses auf die Nutzung eines Radios und Fernsehers in einer Hauptwohnung auch auf eine Nutzung dieser Geräte in einer ...
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 12.03.2005 - 2 K 2780/04
- VG Freiburg, 31.03.2005 - 2 K 2780/04
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 1071/06
Papierfundstellen
- DÖV 2008, 829 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127
Rundfunkgebühr für internetfähigen PC
Auch im privaten Bereich ist die Zweitgerätefreiheit wohnungsbezogen (§ 5 Abs. 1 RGebStV) mit der Folge, dass natürliche Personen, die in mehreren Wohnungen Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, hierfür jeweils gebührenpflichtig sind (vgl. z.B. BayVGH vom 11.2.2007 MMR 2007, 474/475; VGH BW vom 8.5.2008 Az. 2 S 1071/06 ).
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