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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.10.1985 - 2 S 1197/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5408
VGH Baden-Württemberg, 02.10.1985 - 2 S 1197/85 (https://dejure.org/1985,5408)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.10.1985 - 2 S 1197/85 (https://dejure.org/1985,5408)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Oktober 1985 - 2 S 1197/85 (https://dejure.org/1985,5408)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 2 S 3019/91

    Erschließungsbeitrag: erstmalige plangemäße Herstellung

    Rn. 8 Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines zu Erschließungsbeiträgen herangezogenen Anliegers der südlichen F-straße Bedenken gegen die Abschnittsbildung und gegen die Wirksamkeit der Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung 1977/84 geäußert hatte (Beschluß vom 2.10.1985 - 2 S 1197/85 -), erließ die Beklagte unter Aufhebung ihrer bisherigen Erschließungsbeitragssatzung am 19.6.1986 eine neue Erschließungsbeitragssatzung, die am 4.7.1986 in Kraft trat - EBS 1986 -.

    Seinem Schreiben lag vielmehr die Auffassung zugrunde, daß nur noch von den Anliegern der südlichen F-straße, zu denen die Klägerin nicht gehört, ein Beitrag erhoben werden könne, eine Auffassung, die erst der Senat in seinem Beschluß vom 2.10.1985 - 2 S 1197/85 - beanstandet hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1770/23

    Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer …

    Auf der Grundlage des ehemaligen württembergischen Landesrechts wurde auch kein Abschnitt gebildet oder der Teilausbau in einer sonstigen Weise abrechnungsmäßig verselbständigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.1987 - 2 S 72/85 - n. v.; Beschluss vom 02.10.1985 - 2 S 1197/85 - n. v.; Urteil vom 13.09.1984 - 2 S 1309/83 - n. v.;… Buhl, VBlBW 1984, S. 269 Ë‚270˃ mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.1990 - 2 S 2284/89

    Erschließungsbeitrag für historische Ortsstraße

    Nach § 9 Abs. 1 ES 1976 sind Straßen u.a. dann endgültig hergestellt, "wenn ihre Flächen Eigentum der Gemeinde sind, sofern eine Erwerbspflicht nach § 14 LStrG besteht" ... Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 2.10.1985 -- 2 S 1197/85 --; Urteil vom 3.9.1987 -- 2 S 6/87 --; Urteil vom 12.11.1987 -- 2 S 2328/86 --), die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (vgl. Urteil vom 18.7.1987, KStZ 1987, 211), genügt diese Formulierung den Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Merkmalsregelung nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89

    Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 2.10.1985 -- 2 S 1197/85 --; Urteil vom 3.9.1987 -- 2 S 6/87 --; Urteil vom 12.11.1987 -- 2 S 2328/86 --), die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (vgl. Urteil vom 14.8.1987, KStZ 1987, 211 = NVwZ 1988, 361), genügt diese Formulierung den Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Merkmalsregelung nicht.
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