Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 28.07.1987 - 2 S 1266/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 08.04.1987 - 11 K 5063/85
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1987 - 2 S 1266/87
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87
Erschließungsbeitragsrecht - Ablauf der Festsetzungsfrist - Erlaß eines neuen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (…vgl. Urt. v. 10.4.1986 -- 2 S 2584/85 --, VBlBW 1987, 104; Urt. v. 28.7.1987 -- 2 S 1266/87 --), entsteht die Beitragspflicht für eine bestimmte beitragsfähige einzelne Erschließungsanlage nach § 133 Abs. 2 S. 1 BBauG kraft Gesetzes, und zwar unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde und unabhängig von der Geltendmachung der entsprechenden Beitragsforderungen durch Beitragsbescheide, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, von denen das Entstehen der (sachlichen) Beitragspflicht abhängt (…BVerwG, Urt. v. 27.9.1982, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26;… Urt. v. 26.9.1983, BVerwGE 68, 48, 53).Die sich auf die Auslegung des § 130 Abs. 2 BBauG stützende Auffassung des Verwaltungsgerichts verkennt, daß sich diese Vorschrift lediglich mit der Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands befaßt, aber keine Regelung über die Entstehung der Beitragspflicht enthält (vgl. im einzelnen Urt. d. Senats v. 28.7.1987 -- 2 S 1266/87 --).
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1987 - 2 S 6/87
Einzelabrechnung bei Unwirksamkeit der gebildeten Erschließungseinheit; …
Im Falle der Unwirksamkeit einer gebildeten Erschließungseinheit bedarf es zur Entstehung der Beitragspflicht für die einzelne Erschließungsanlage nicht eines besonderen, die Einzelabrechnung zulassenden Gemeinderatsbeschlusses (im Anschluß an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.07.1987 - 2 S 1266/87 -).
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