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| VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 2 S 1493/90 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. August 1994 - 2 S 1493/90 (https://dejure.org/1994,40356)
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Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 2 S 1493/90
- BVerwG, 27.03.1995 - 8 B 29.95
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
Steht - wie hier - das trennende Anliegergrundstück im Eigentum der (beitragsberechtigten) Gemeinde, kann das ursprünglich bestehende rechtliche Erreichbarkeitshindernis von der Gemeinde dadurch beseitigt werden, dass sie das trennende Grundstück (nachträglich) durch Widmung zu einem Bestandteil der Anbaustraße macht und eine befestigte Zuwegung auf diesem Grundstücksstreifen anlegt, um auf diese Weise in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht sicherzustellen, dass das Hinterliegergrundstück von der Anbaustraße aus erreichbar ist (so bereits BVerwG, Urteil vom 07.10.1977 - IV C 103.74 - juris 19; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.08.1994 - 2 S 1493/90 - n.v. und im Anschluss hieran BVerwG, Beschluss vom 27.03.1995 - 8 B 29.95 - juris 2; so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23.11.2001 - 3 A 3762/98 - juris Rn. 47). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
Wäre die A.-straße in diesem Sinne in Teileinrichtungen bereits zu einem Zeitpunkt vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erstmalig hergestellt gewesen, würde sich der streitgegenständliche Ausbau insoweit als Änderung darstellen, deren Kosten nicht in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand aufgenommen werden könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1985, BWGZ 1986, 173; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.7.1992 - 2 S 1369/90 - sowie vom 30.8.1994 - 2 S 1493/90 -).
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