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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 1543/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,12714
VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 1543/90 (https://dejure.org/1992,12714)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.08.1992 - 2 S 1543/90 (https://dejure.org/1992,12714)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. August 1992 - 2 S 1543/90 (https://dejure.org/1992,12714)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Keine Nachforderung von Müllgebühren mittels Haftungsbescheids gegen Miterben als Gebührenschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 24.03.1987 - X R 28/80

    Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 1543/90
    Da hier ein gesetzlicher Beendigungsgrund gegeben ist, können die etwa für die Gesellschaft in Liquidation entwickelten Grundsätze über deren Rechtsträgerschaft (dazu etwa BFHE 150, 293) nicht angewendet werden.
  • BFH, 13.07.1990 - VI R 109/86

    Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren mit aktenloser Bearbeitung sind dem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 1543/90
    Eine Tatsache gilt allerdings dann nicht als "neu", wenn sie dem "Finanzamt" bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre, sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat (dazu BFH, Urteil vom 13.07.1990, BFHE 161, 11, 14 m.w.N.).
  • BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82

    Einkommensteuererklärung - Erkennbar berechtigtes Interesse - Veranlagung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 1543/90
    Oberbegriff ist insoweit das mechanische Versehen im Gegensatz zu Rechtsfehlern oder Fehler aufgrund mangelhafter Sachaufklärung (BFH, Urteil vom 04.06.1986, BStBl. II 1987, 3 m.w.N.).
  • BFH, 19.10.1976 - VII R 63/73

    Bescheid einer Finanzbehörde - Geltendmachung eines Steueranspruchs - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.08.1992 - 2 S 1543/90
    Neben seinem Bruder war daher der Kläger Steuerschuldner mit der Folge, daß er nicht zugleich auch Haftungsschuldner sein kann (BFH, Urteil vom 19.10.1976, BStBl 1977 II S. 255).
  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

    (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

    Im Rahmen der Ermittlung des Bekanntseins einer Tatsache gilt der Inhalt der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakten als bekannt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.08.1992 - 2 S 1543/90 -, juris Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1900/23

    Festsetzung eines Erschließungsbeitrags: ungeteilte Erbengemeinschaft; Umdeutung …

    So ist insbesondere die Frage, ob eine Erbengemeinschaft Beitragsschuldner sein kann, in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bis dahin nicht einheitlich beantwortet worden (vgl. die Beitragsschuldnerschaft der Erbengemeinschaft offenbar bejahend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.10.1985 - 2 S 339/85 - n.v.; Urteil vom 11.05.1983 - 2 S 1709/81 - ZKF 1984, 174; Urteil vom 10.02.1983 - 2 S 390/82 - VBlBW 1983, 408; verneinend etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.08.1992 - 2 S 1543/90 - juris Rn. 19; Urteil vom 19.07.1984 - 2 S 1654/83 - n.v.).
  • OVG Thüringen, 29.08.2018 - 4 EO 379/18

    Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines …

    Rn. 35 2. Der Haftungsbescheid kann auch nicht in einen Beitragsbescheid umgedeutet werden (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. August 1992 - 2 S 1543/90 - juris Rn. 21).
  • VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 5 K 2262/04

    Bemessung der Höhe von Niederschlagswassergebühren

    Rn. 85 vgl. VGH BW, Urt. v. 13. August 1992 - 2 S 1543/90, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 09. Juni 2004 - 5 K 8427/00, UA S. 13f.
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