Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 125 Abs. 2

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 1 Abs. 7; BauGB § 125 Abs. 2
  Erschließungsbeitrag - bebauungsplanersetzende Planung; Abwägungsentscheidung; Planungsentscheidung; Bauprogramm

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an eine "bebauungsplanersetzende Planung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an eine "bebauungsplanersetzende Planung"; Abweichung des tatsächlichen Ausbaus einer beitragsfähigen Erschließungsanlage von der entsprechenden gemeindlichen Planungsentscheidung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung; ...

Papierfundstellen

• ESVGH 58, 165
• NVwZ-RR 2008, 444
• BauR 2008, 721

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung schon dann begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, 83), ist zu fordern aber auch genügend, dass eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage mit gewichtigen Gründen aufgezeigt wird und sie auch als erheblich erscheint.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung schon dann begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77, 83), ist zu fordern aber auch genügend, dass eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage mit gewichtigen Gründen aufgezeigt wird und sie auch als erheblich erscheint.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit sind allerdings dann nicht gegeben, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die die Entscheidung tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (so BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838).

• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Sie ist dann gegeben, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung nicht geklärte Frage von allgemeiner, d.h. über den Einzelfall hinausgreifender Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31.7.1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 ff. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Im Rahmen der ihr von § 125 Abs. 2 BauGB auferlegten Planungsentscheidung hat sich die Gemeinde an den planungsrechtlichen Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zu orientieren, wobei ihr eine planerische Gestaltungsfreiheit zur Seite steht (Senatsurteil vom 21.3.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427).
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Die planerische Gestaltungsfreiheit ist erst überschritten, wenn der Gemeinde unvertretbare Fehlgewichtungen unterlaufen (BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 77.88 - NVwZ 1991, 76).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03

  Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Auf die von der Antragsschrift weiter aufgeworfenen Fragen, ob den Vorgaben des Gesetzes in § 125 Abs. 2 BauGB nachträglich Genüge getan wurde bzw. in welcher Form erfolgte Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert werden können (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 - Juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 7 Rdnr. 20), kommt es danach nicht an.
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 2 S 1908/90

  Erschließungsbeitragssatzung: statische Verweisung auf Baunutzungsverordnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Dass die abgerechnete Erschließungsanlage nicht den nach der Entscheidung des Senats vom 19.11.1992 (Az.: 2 S 1908/90, ESVGH 43, 153) erforderlichen, aus mehreren Schichten, insbesondere einer Frostschutzschicht, bestehenden Unterbau aufgewiesen hat, stellte das Verwaltungsgericht auf Grund einer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung des Dipl.-Ing.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …

  Die Abwägungsentscheidung entspreche den Vorgaben des erkennenden Senats (unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -).
• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Bei dieser Prüfung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sodass eine entsprechende Feststellung des Gemeinderats, die Herstellung zum Beispiel einer Anbaustraße entspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB, erforderlich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, ESVGH 58, 165).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Bei dieser Prüfung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sodass eine entsprechende Feststellung des Gemeinderats, die Herstellung z.B. einer Anbaustraße entspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB, erforderlich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.06.2017 - 2 S 1946/16 -, juris;… Urteil vom 20.03.2015, a.a.O.; Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, ESVGH 58, 165).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Bei dieser Prüfung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sodass eine entsprechende Feststellung des Gemeinderats, die Herstellung z.B. einer Anbaustraße entspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB, erforderlich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 - ESVGH 58, 165).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des …

  Die planerische Entschließung nach § 125 Abs. 2 BauGB kann im Einzelfall auch zusammen mit der Festlegung des sog. Bauprogramms (Ausbaupläne in technischer und räumlicher Sicht) erfolgen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 - juris Rn. 7;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 7 Rn. 22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 15 A 770/07

  Zur Zuständigkeit für Abwägungen nach BauGB in NRW

  zum jeweiligen Landesrecht: im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, juris; a. A. OVG S.-A., Beschluss vom 21.10.2004 - 2 L 219/03 -, juris; offengelassen von Bay. VGH, Beschluss vom 27.3.2007 - 6 ZB 05.2456 -, juris; vgl. ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 7 Rz. 22; ders, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 125 Rz. 17.
• VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22

  Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!

  Rn. 81 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, juris, Rdn. 7.

  Rn. 86 Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 27.9.1994 - 2 R 44/93 -, juris, Rdn. 48; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.8.2015 - 2 S 2301/14 -, juris, Rdn. 33, und Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, juris, Rdn. 8; VG München, Urteil vom 27.10.2015 - M 2 K 15.237 -, juris, Rdn. 44.

• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün

  Diese planerische Entschließung kann im Einzelfall auch zusammen mit der Festlegung des sogenannten Bauprogramms (Ausbaupläne in technischer und räumlicher Sicht) erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - juris, Rn. 36 , und Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 2 S 1657/06 - juris, Rn. 7).
• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …

  Diese planerische Entschließung kann im Einzelfall auch zusammen mit der Festlegung des sogenannten Bauprogramms (Ausbaupläne in technischer und räumlicher Sicht) erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - juris, Rn. 36 , und Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 2 S 1657/06 - juris, Rn. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18

  Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines …

  Rn. 13 Da der Gesetzgeber mit dem erschließungsrechtlichen Planerfordernis sicherstellen wollte, dass insbesondere die Anbaustraßen in Übereinstimmung mit der übrigen städtebaulichen Struktur der Gemeinde angelegt werden (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 6.96 -, NVwZ-RR 1998, 64), kann die planerische Entschließung nach § 125 Abs. 2 BauGB im Einzelfall auch zusammen mit der Festlegung des sog. Bauprogramms (Ausbaupläne in technischer und räumlicher Sicht) erfolgen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 2 S 1657/06 -, NVwZ-RR 2008, 444).
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
• VG Stuttgart, 09.06.2021 - 15 K 11466/17

  Vorauszahlungsbescheid; Planerfordernis; Belastungsvorhersehbarkeit und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 5 S 15.21

  Erschließungsbeitrag; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; …
• VG Sigmaringen, 23.09.2008 - 3 K 563/06

  Vorhandene Straße; Ortsstatut; Preußen; Satzung; Ausbauprogramm
• VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 2 K 23.122

  Erschließungsbeitragsrecht, "historische Straße" (verneint), Straßenentwässerung, …