Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung und Stellvertretervereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

  Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  Auszug aus LG Frankenthal, 06.02.2019 - 2 S 168/18

  Wenn die Stellvertretervereinbarung in der Wahlleistungsvereinbarung unwirksam ist, wozu die Kammer vorliegend neigt, was aber wie gezeigt offen bleiben kann, führt dies nicht etwa zur Unwirksamkeit der gesamten Wahlleistungsvereinbarung; vielmehr ist die Klägerin nicht gehindert, die vom Wahlarzt selbst erbrachten Leistungen und auch Stellvertreterleistungen auf der Grundlage für den einzelnen Vertretungsfall getroffener Stellvertretervereinbarungen abzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 zum Az. III ZR 144/07, Rnr 9, 12ff., zitiert nach Juris); dies folgt aus § 306 Abs. 1 BGB.

  Sie entsprechen den Vorgaben des Bundesgerichtshofs für derartige Vereinbarungen, die nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, auch wenn sie auf einem vorgedruckten Formular geschlossen werden, weil sie in sich mehrere Handlungsoptionen anbieten (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20.12.2007 zum Az. III ZR 144/07, Rnr 12-21, zitiert nach Juris).

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• BGH, 13.03.2025 - III ZR 426/23

  Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht, totaler …

  Zudem bliebe gemäß § 306 Abs. 1 BGB bei einer Unwirksamkeit der Vertretungsklauseln die Wahlleistungsvereinbarung im Übrigen wirksam (vgl. Senat…, Urteil vom 20. Dezember 2007 aaO Rn. 9 ff; ebenso LG Frankenthal, Urteil vom 6. Februar 2019 - 2 S 168/18, juris Rn. 4; LG München I, MedR 2012, 49, 50;… Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen aaO;… Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearbeitung 2022, Anh zu §§ 305-310 Rn. D77; aA OLG Köln…, Urteil vom 29. September 2020 - 9 U 32/19, juris Rn. 37 unter Hinweis auf Göbel in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 6. Aufl. 2023, Anh. § 1 MB/KK Rn. 289).
• LG Heidelberg, 30.11.2022 - 4 S 3/22

  Chefarztbehandlung: Stellvertretervereinbarung kann auch bei vorhersehbarer …

  Dass die Verschiebung der Behandlung oder die Durchführung in einem anderen Krankenhaus in der ersten Option zusammengefasst sind, begegnet keinen Bedenken (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 06.02.2019 - 2 S 168/18 , juris, Rn. 5).

  Auch die Dauer der Verhinderung bedarf keiner Präzisierung (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 06.02.2019 - 2 S 168/18 , juris, Rn. 6).

  Hier sind dem Beklagten alle möglichen Optionen eröffnet worden, und er konnte zwischen ihnen durch Ankreuzen frei auswählen (…vgl. AG Iserlohn Urteil vom 13.2.2018 - 44 C 103/17 , juris, Rn. 26; LG Frankenthal, Urteil vom 06.02.2019 - 2 S 168/18 , juris, Rn. 5).

• LG Rottweil, 23.01.2026 - 1 S 63/25

  Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen; Stellvertretung des Wahlarztes

  Rn. 7 Wird in der Wahlleistungsvereinbarung, die AGB darstellen, der Wahlarzt nicht namentlich benannt, folgt daraus die Unwirksamkeit der Vereinbarung (str. dafür OLG Köln…, Urteil vom 29.09.2020, 9 U 32/19, BeckRS 2020, 44646, Rn. 34 ff.; ablehnend LG Frankenthal 6.2.2019, 2 S 168/18, BeckRS 2019, 52539 Rn. 3).