Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen eines Behindertenbeförderungsdienstes des DRK

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (1)

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• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 14 S 1921/89

  Befreiung nach RdFunkGebBefrV BW § 3 und technisch notwendige sowie tatsächliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.01.1996 - 2 S 1749/95

  Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die Befreiung mittelbar die vom jeweiligen Träger verfolgten gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke und dadurch letztlich den hierdurch begünstigten Personenkreis fördern will (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -).

  Daneben liegt eine mit dem Befreiungszweck nicht zu vereinbarende Nutzung auch dann vor, wenn das Rundfunkempfangsgerät unter normalen Umständen auch unabhängig und losgelöst von dem begünstigten Zweck gebraucht werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …

  Anknüpfend an das frühere Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 - (das die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO begehrte Befreiung eines Beförderungsdienstes des Deutschen Roten Kreuzes für den Transport behinderter Kinder zwischen Wohnung und Sonderschule zum Gegenstand hatte) hat der Senat ausgeführt, dass sich die Auslegung des Einrichtungsbegriffs des § 3 BefrVO am Wortlaut sowie am Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift zu orientieren habe.

  Reine Dienstleistungen ohne Anbindung an eine stationäre Einrichtung eines Rechtsträgers würden daher nicht vom Einrichtungsbegriff des § 3 BefrVO erfasst (so aber der dem Urteil vom 15.1.1996, aaO, zugrunde liegende Sachverhalt).

  Die vom Kläger vertretene weite Interpretation des Einrichtungsbegriffs, die sich losgelöst von einer Orts- und Gebäudebezogenheit ausschließlich an dem vom gemeinnützigen Rechtsträger verfolgten Betreuungszweck orientiert (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.9.1999 - 10 L 2704/99 -, OVGE MüLü 48, 440), entfernt sich nach Auffassung des Senats zu weit vom Wortlaut der hier in Frage stehenden Rechtsnormen und verkennt, dass ein in ein Kraftfahrzeug eingebautes Empfangsgerät schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht in der Einrichtung betrieben wird, sondern von der Einrichtung bzw. im Rahmen dieser Einrichtung (so zutreffend VG Freiburg, Urteil vom 25.2.2000, VBlBW 2000, 490 unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15.1.1996, aaO).

  Vielmehr erfordern die bereits an den Verordnungstext und ihre Ermächtigungsgrundlage anknüpfenden grammatikalischen Erwägungen (siehe oben a) eine räumliche Bezogenheit, wie sie in den Senatsurteilen vom 15.1.1996 (aaO) und vom 11.12.2003 (…aaO) herausgearbeitet worden ist.

  Daneben liegt eine mit dem Befreiungszweck nicht zu vereinbarende Nutzung auch dann vor, wenn das Rundfunkempfangsgerät unter normalen Umständen auch unabhängig und losgelöst von dem begünstigten Zweck gebraucht werden kann (Senatsurteil vom 15.1.1996, aaO, unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

  Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios; Autoradio; Einrichtung (Jugendhilfe); …

  Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 - treffe auf den Fall des Klägers nicht zu.

  Damit steht fest, dass es sich bei den vom Kläger durchgeführten Fahrten entgegen der Annahme des Beklagten nicht um selbständige ambulante Fahrdienste außerhalb einer stationären Einrichtung handelt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -, VBlBW 3/1996, Beilage 4.9 zu einem Beförderungsdienst durch einen Kreisverband des DRK), sondern um durch die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen in die Heime des Klägers bedingte und aus heilpädagogischen Gründen erforderliche Fahrten, die in die vom Kläger in Gesamtverantwortung geleistete Betreuungsarbeit eingebunden sind.

  Dass die Hörfunkgeräte in den streitbefangenen Kleinbussen damit wie in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall einer Stiftung, die ein Musikgymnasium betreibt und Gebührenbefreiung für den zur Beförderung des Chores dienenden Bus begehrte, auch dem Busfahrer mit der Folge des Ausschlusses der Gebührenbefreiung zur Verfügung stehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 1.12.1987 - 7 B 94.713 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.1.1996, a.a.O.), vermochte der Senat für den vorliegenden Fall daher nicht festzustellen, zumal in beiden zitierten Fällen der Einrichtungsbegriff nicht vorlag (…a.A. VG Hannover, Urt. v. 4.11.1998 - 14 A 3923/98 - für den Fall, dass die Hörfunkgeräte im Rahmen einer Einrichtung unmittelbar und in erster Linie dazu dienen, den Fahrern das Abhören des Verkehrsfunks zu ermöglichen).

  Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 15.1.1996, a.a.O.) vermag der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall vor allem deshalb nicht zu folgen, weil hier der Fahrer zugleich der Betreuer ist und damit auch während der Fahrt Betreuung stattfindet.

• VG Freiburg, 25.02.2000 - 7 K 2177/98

  Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht für PKW von …

  Der Kläger betreibt zwar eine Einrichtung im Sinne des § 3 BefrVO, nämlich eine auf Dauer angelegte Kombination von sachlichen und personellen Mitteln zur Ermöglichung einer anstalts- oder heimmäßigen Betreuung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -).

  Daneben liegt eine mit dem Befreiungszweck nicht zu vereinbarende Nutzung auch dann vor, wenn das Rundfunkempfangsgerät unter normalen Umständen auch unabhängig und losgelöst von dem begünstigten Zweck gebraucht werden kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15. Januar 1996, a.a.O.).

  Autoradios werden weder nach ihrer üblichen Funktion noch nach dem vom Kläger konkret verfolgten Zweck ausschließlich für den betreuten Personenkreis bereit gehalten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15. Januar 1996, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 2 S 963/03

  Autoradio in Bus einer Jugendhilfeeinrichtung nicht gebührenbefreit

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 - entschieden hat, hat sich eine Auslegung des Einrichtungsbegriffs des § 3 BefrVO am Wortlaut sowie an Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift zu orientieren.

  Der Auffassung des Senats entspricht daher, dass die in § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 BefrVO aufgeführten Einrichtungen stationäre Einrichtungen sind und reine Dienstleistungen ohne Anbindung an eine stationäre Einrichtung eines Rechtsträgers nicht erfasst werden (so das Urteil vom 15.1.1996, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2349/02

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät in einem …

  Rn. 37 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -.

  Rn. 50 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 - (juris Web).

• VG Gelsenkirchen, 26.04.2002 - 15 K 3421/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Befreiung von der …

  Rn. 32 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -, juris, für einen Beförderungsdienst des Roten Kreuzes zum Transport behinderter Kinder zwischen Wohnung und Sonderschule; Schleswig- Holsteinisches OVG - OVG Schleswig -, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 9 ff, für eine Behinderteneinrichtung, bestehend aus Wohnheim und räumlich getrennter Werkstatt; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG Lüneburg -, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, für eine in mehreren räumlich getrennten Erziehungsheimen und in einer Privatschule untergebrachte Jugendhilfeorganisation; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A 10609/01 -, juris, für eine ambulante Dialysestation mit Aufenthalt von 15 bis 20 Stunden wöchentlich; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 6, für Jugenddörfer; VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490; s. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8.

  Rn. 45 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 OVG A 2/83 -, S. 6 ff; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8, 9; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 15. November 1991 - 14 S 1921/89 -, juris, S. 6, 7, und vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -, juris, S. 4; dem folgend OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. S. 11, VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490 f, und VG Hannover, Urteil vom 4. November 1998 - 14 A 3923/98 -.

• VG Hannover, 01.03.2004 - 6 A 5293/02

  Befreiung einer Altenbegegnungsstätte von der Rundfunkgebührenpflicht

  Es ist nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 BefrVO verwendeten Begriffe "Betrieb" und "Einrichtung" als Oberbegriffe auszulegen, die ausschließlich Betriebe und Einrichtungen kennzeichnen, welche eine "anstalts- und heimmäßige Betreuung" ermöglichen (a.A.: VGH Mannheim, Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -).

  Allerdings ist es nach Auffassung der Kammer nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 BefrVO verwendeten Begriffe "Betrieb" und "Einrichtung" als Oberbegriffe auszulegen, die ausschließlich Betriebe und Einrichtungen kennzeichnen, welche eine "anstalts- und heimmäßige Betreuung" ermöglichen (so aber: VGH Mannheim, Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 - zitiert nach juris).

• VG Hamburg, 20.04.2005 - 5 K 5418/04

  Seniorentreff; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt dieser Begriff nach Überzeugung des Gerichts nämlich nicht voraus, dass eine solche Einrichtung stationär oder wenigstens teilstationär betrieben werden muss, ihre Benutzer also ständig oder zumindest längere Zeit in ihr untergebracht sind (…vgl. OVG Berlin, Urt. v. 2.3.2004, 8 B 25.02, Juris;… OVG Münster, Urt. v. 18.8.2004, 19 A 2510/03, Juris;… VG Hannover, Urt. v. 1.3.2004, 6 A 5293/02, Juris;… VG Hamburg, Urt. v. 21.10.2004, 5 K 1401/04; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.1.1996, 2 S 1749/95, Juris;… BayVGH München, Urt. v. 11.7.2001, 7 B 00.2866 zu § 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BefrVO, Juris;… OVG Münster, Beschl. v. 12.3.2002, NVwZ 2002, S. 879 zu § 3 Satz 1 Nr. 1 BefrVO;… Siekmann in: Hahn/Vesting (Hrsg), Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 6 RGebStV, Rdn. 34).

  Die in § 3 Satz 1 BefrVO ausdrücklich erwähnten Einrichtungen lassen daher nicht zwingend darauf schließen, dass der Begriff "Einrichtung" als Oberbegriff derart verstanden werden muss, dass ein zumindest teilstationärer Aufenthalt des betreuten Personenkreises erforderlich ist (OVG Berlin, Urt.v. 2.3.2004, 8 B 25.02, Juris; VG Hannover, Urt.v. 1.3.2004, 6 A 5293/02, Juris; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt.v. 15.1.1996, 2 S 1749/95, Juris).

• VG Minden, 14.12.2006 - 9 K 1549/05

  Bethel vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich

  Rn. 40 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 - (juris Web).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 2086/08

  Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die in einer Musikschule …

  zum Ganzen OVG NRW, Urteile vom 18.8.2004 - 19 A 2510/03 -, S. 14 f. des Urteilsabdrucks (zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO NRW - "Seniorenbüro"), vom 18.8.2004 - 19 A 2349/02 -, juris Rn. 33 ff., sowie Beschlüsse vom 12.3.2002 - 19 A 2637/00 -, NWVBl. 2003, 66 = juris, Rn. 42, und vom 9.3.2007 - 19 A 3035/04 - (jeweils zu § 3 Abs. 1 BefrVO NRW); VGH Bad.-Württ., Urteile vom 30.6.2005 - 2 S 395/04 -, juris, Rn. 29 und 33, und vom 11.12.2003 - 2 S 963/03 -, juris, Rn. 24; OVG S.-H., Urteil vom 25.2.2005 - 3 LB 5/04 - juris, Rn. 37 (Seniorenbegegnungsstätte); OVG Berlin, Urteil vom 2.3.2004 - 8 B 1.04 -, juris, Rn. 20 f. und 25 (Einrichtung für Suchtkranke); enger Bay. VGH, Urteile vom 18.4.2002 - 7 B 01.2383 -, juris, Rn. 16, und vom 11.7.2001 - 7 B 00.2866 -, juris, Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -, juris, Rn. 20, und vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 -, juris, Rn. 21.
• VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 406/06

  Auto; Autoradio; Befreiung; Befreiungsvoraussetzung; Behindertenwerkstätte; …
• VG Minden, 26.07.2007 - 9 K 2704/06
• VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 1945/03

  Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Transportbussen einer …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2008 - 14 K 2250/06

  Befreiung, Betreuung, Einrichtung, Rundfunkgebühr, Schule, Unterricht, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2005 - 3 LB 5/04

  Rundfunkgebühr, Altentagesstätte, Gebührenbefreiung, Rundfunkrecht, …
• VGH Bayern, 18.04.2002 - 7 B 01.2382

  Abgelehnte Rundfunkgebührenbefreiung für Kfz zum Behindertentransport
• VGH Bayern, 18.04.2002 - 7 B 01.2383

  Abgelehnte Rundfunkgebührenbefreiung für Kfz zum Behindertentransport
• VG Braunschweig, 21.06.2005 - 5 A 322/04

  Altenhilfe; Altentagesstätte; Befreiung; Befreiungstatbestand; Einrichtung; …