Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKAG § 17 Abs. 1 und Abs. 3, § 18 Abs. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 37 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsrecht; Beitragskalkulation; Ermessen; Beitragssatz; Globalberechnung; Ausstattung; Öffentliche Einrichtung; Wiederbeschaffungszeitwert

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 820 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)

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• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Die demnach zu treffende Ermessensentscheidung darüber, in welchem Umfang das Betriebskapital der öffentlichen Einrichtung über das Beitragsaufkommen gedeckt werden soll, sei nur rechtmäßig, wenn die Entscheidung über die einzelnen Kostenfaktoren zutreffend sei (vgl. hierzu deutlicher als in der angefochtenen Entscheidung: SächsOVG, Beschluss vom 24. Oktober 1996, LKV 1997, 219; Urteil vom 9. September 1998, LKV 1999, 275).
• OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

  Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …

  Versorgungsträger im Sinne dieser Anordnung waren nach § 1 Abs. 3 AEB die volkseigenen Betriebe Wasserversorgung und Abwasserbehandlung oder örtliche Räte (…so bereits im Ergebnis der Senatsbeschluss vom 16.09.2003 - 4 ZEO 1236/97 - hierzu im Einzelnen auch Blomenkamp und Sauthoff in Driehaus, a. a. O., Rn. 1449, 1415, 1637 f. zu § 8; Birk, Sachsenlandkurier 1996, 409; Bluhm, LKV 2000, 141; ebenso gegen die Annahme des Bestehens kommunaler öffentlicher Einrichtungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor 1990: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.10.2005 - 1 L 197/05 - NordÖR 2006, 160 m. w. Nw.; SächsOVG, Beschluss vom 24.10.1996 - 2 S 175/96 -LKV 1997, 219; OVG Brandenburg, Urteil vom 03.12.2003 - 2 A 733/03 -LKV 2004, 555; anders die Rechtslage in Sachsen-Anhalt wegen § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2003 - 1 L 266/03 -LKV 2004, 514;… Klausing in Driehaus, a. a. O., Rn. 1057b zu § 8; a. A. Steuber, LKV 2001, 400; Degen, LKV 2000, 481).

  Sie kann deshalb einem erstmals erhobenen Beitrag für die erstmalige Herstellung einer kommunalen Einrichtung auf neuer abgabenrechtlicher Grundlage nicht entgegenstehen (vgl. auch hierzu den Senatsbeschluss vom 16.09.2003 - 4 ZEO 1236/97 - ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 -LKV 2001, 516; SächsOVG, Beschluss vom 24.10.1996 - 2 S 175/96 -LKV 1997, 219).

• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  Erst mit dem Vorhandensein neuer Rechtsgrundlagen, insbesondere § 2 Abs. 2 der DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und Anlage II Kap. IV Abschn. III Nr. 2 zum Einigungsvertrag, sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wieder zu kommunalen Aufgaben geworden und konnten öffentliche Einrichtungen der Kommunen in diesem Aufgabenbereich neu entstehen (vgl. auch OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 175/96 - LKV 1997, 219; OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - LKV 1999, 161 m. Anm. Bluhm, LKV 2000, 141 und Degen, LKV 2000, 481).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

  Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne

  In zeitlicher Hinsicht ist daher eine Kalkulation, die stimmig sein muss (…Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdn. 721), vom Kreistag im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Satzung einschließlich des Abgabensatzes zu billigen (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.1989 - 9 L 2/89 -, S. 11; OVG Bautzen, Beschluss vom 24.10.1996 - LKV 1997, 219).

  Im Hinblick darauf sprechen überzeugende Gründe dafür, der Rechtsauffassung zu folgen, dass die Ungültigkeit eines Abgabensatzes als zwingende Folge immer dann eintritt, wenn die unterbreitete Kalkulation in einem für die Beitrags-/Gebührenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft ist, weil die Gemeindevertretung bzw. der Kreistag ohne eine ordnungsgemäße Beitrags-/Gebührenkalkulation das bei der Festsetzung des Abgabensatzes jeweils eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben kann (so z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, S. 14 = NVwZ-RR 1996, 593 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24.10.1996 - 2 S 175/96 -, LKV 1997, 219).

• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Erst mit dem Vorhandensein neuer Rechtsgrundlagen, insbesondere § 2 Abs. 2 der DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und Anlage II Kap. IV Abschn. III Nr. 2 zum Einigungsvertrag, sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wieder zu kommunalen Aufgaben geworden und konnten öffentliche Einrichtungen der Kommunen in diesem Aufgabenbereich neu entstehen (vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 175/96 - LKV 1997, 219; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - LKV 1999, 161 m. Anm. Bluhm, LKV 2000, 141 und Degen, LKV 2000, 481).
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Erst mit dem Vorhandensein neuer Rechtsgrundlagen, insbesondere § 2 Abs. 2 der DDR-Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und Anlage II Kap. IV Abschn. III Nr. 2 zum Einigungsvertrag, sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wieder zu kommunalen Aufgaben geworden und konnten öffentliche Einrichtungen der Kommunen in diesem Aufgabenbereich neu entstehen (vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 175/96 - LKV 1997, 219; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - LKV 1999, 161 m. Anm. Bluhm, LKV 2000, 141 und Degen, LKV 2000, 481).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2007 - 1 L 295/05

  Kanalbaubeitrag bei altangeschlossenen Grundstücken

  So führt auch das OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 S 175/96 -, LKV 1997, 219, zu Recht aus:.
• VG Gera, 12.12.2024 - 2 K 637/22

  Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; ehemalige …

  Rn. 74 "Des Weiteren erscheint es im Rahmen des Eilverfahrens in Anlehnung an die Rechtsprechung des OVG Bautzen auch vertretbar - ausgehend von der Auffassung, daß der Begriff der öffentlichen Einrichtung rechtlich und nicht technisch zu verstehen ist (ebenso OVG Schleswig, Beschl. v. 26.03.1992, KStZ 1992, 157) - für die Frage, ob die früher betriebene Anlage mit der jetzigen identisch ist, ob sie als eine neue Anlage hergestellt und erweitert wird oder ob immer noch die "alte" Anlage hergestellt wird, eine Rechtskontinuität hinsichtlich der Trägerschaft der öffentlichen Einrichtung zu verlangen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.10.1996 - 2 S 175/96, LKV 1997, 219).
• VG Gera, 04.03.1999 - 5 E 106/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …

  Des weiteren erscheint es im Rahmen des Eilverfahrens in Anlehnung an die Rechtsprechung des OVG Bautzen auch vertretbar - ausgehend von der Auffassung, daß der Begriff der öffentlichen Einrichtung rechtlich und nicht technisch zu verstehen ist (ebenso OVG Schleswig, Beschl. v. 26.03.1992, KSIZ 1992, 157) - für die Frage, ob die früher betriebene Anlage mit der jetzigen identisch ist, ob sie als eine neue Anlage hergestellt und erweitert wird oder ob immer noch die "alte" Anlage hergestellt wird, eine Rechtskontinuität hinsichtlich der Trägerschaft der öffentlichen Einrichtung zu verlangen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.10.1996 - 2 S 175/96, LKV 1997, 219).
• VG Gera, 22.01.1999 - 5 E 557/98

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.1998 - 2 S 39/98
• VG Cottbus, 10.06.1998 - 4 L 47/98

  Rechtmäßigkeit von Beiträgen aufgrund einer Abwasserbeseitigungsabgabensatzung; …