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| VGH Baden-Württemberg, 17.02.1983 - 2 S 1859/81 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 1983 - 2 S 1859/81 (https://dejure.org/1983,4250)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 16.07.1981 - 5 K 342/80
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1983 - 2 S 1859/81
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 11.09.2007 - 9 ME 119/07
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger …
Dass damit auch Einnahmen bei der Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrags in Ansatz gebracht werden, die durch die Behandlung der bei der Antragstellerin versicherten Personen veranlasst sind, obwohl die Behandlung der bei einem Sozialversicherungsträger versicherten Personen in dessen Klinik als Hoheitsbetrieb nach Ansicht der Antragstellerin die Fremdenverkehrsbeitragspflicht jedenfalls insoweit nicht auslöst (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 17.2.1983 - 2 S 1859/81 -), erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als systemwidrig. - VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 2 S 2061/98
Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil bei einer Klinik für Psychiatrie verneint; …
Aus diesem Grunde unterliegt der Betrieb einer Kuranstalt oder eines Erholungsheims durch einen öffentlich-rechtlichen Träger, der mit öffentlichen oder staatlichen Haushaltsmitteln lediglich kostendeckend eine Aufgabe der Versorgungsverwaltung erfüllt, nicht der Fremdenverkehrsbeitragspflicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.2.1983 - 2 S 1858/81 - und - 2 S 1859/81 -).
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