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  Eckgrundstücksermäßigung

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• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 2 S 198/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4.9.1979, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 4; Urteil vom 8.10.1976, BVerwGE 51, 158) dürfe sich die sog. Eckermäßigung bei ungewöhnlich großen Eckgrundstücken nicht auf das gesamte Buchgrundstück sondern lediglich auf eine Teilfläche entsprechend der durchschnittlichen Größe der übrigen erschlossenen Grundstück beziehen.

  Es hat "klarstellend" (…aaO. S. 1075) in diesem Sinne der Rechtsprechung des Urteils vom 8.10.1976 (BVerwGE 51, 158, 161 ff.) hinzugefügt, dass die Beschränkung der Eckermäßigung auf einen Teil eines Grundstücks aus dem nur teilweisen Erschlossensein dieses Grundstücks durch eine der an sie grenzenden Straße folgen kann.

  Rn. 25 Abgesehen davon lassen sich, selbst wenn man nach wie vor von den maßgeblichen "weitergehenden Erwägungen" des Urteils vom 8.10.1976 (BVerwGE 51, 158 ff.) ausginge (so der o.a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: "ohne dass davon die weitergehenden Erwägungen dieses Urteils berührt würden"), auch aus diesen Grundsätzen nicht die vom Verwaltungsgericht zugrundegelegte Ermäßigungsbeschränkung herleiten.

  Es kommt mit Blick auf die genannte Rechtsprechung hinzu, dass es für eine Begrenzung der Fläche entsprechend den durchschnittlichen Flächen der übrigen erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet letztlich auf die Umstände des Einzelfalls ankommen muss (so Urteil vom 8.10.1976, aaO. S. 163), die hier durch das Angrenzen des übergroßen Grundstücks auf der gesamten Länge der abzurechnenden Straßen bzw. des Straßenabschnitts und einer planungsrechtlichen und faktischen einheitlichen Nutzung des Gesamtgrundstücks gekennzeichnet sind und daher für die Annahme eines  "verminderten Vorteils" einer zweiten Erschließungsstraße kein Raum lassen.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 2 S 1886/91

  Zur Frage der Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Eckgrundstücksregelung auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 2 S 198/99

  Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Kläger ist die Straße "Wasenmühle" nämlich auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hergestellt (vgl. zu einer erst künftigen Herstellung das Urteil des Senats vom 29.4.1993 - 2 S 1886/91 -).

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• VG Freiburg, 26.10.2010 - 4 K 27547/08

  Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke …

  Das steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, derzufolge genau das ausdrücklich verlangt wird ( siehe VGH Bad.-Württ, Urteil vom 28.09.2000 - 2 S 198/99 -, BWGZ 2001, 647; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.04.1993 - 2 S 1886/91 - ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

  Rn. 47 Zwar ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass es Umstände geben kann, die es nach Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsvorschriften geboten erscheinen lassen, die Eckermäßigung nicht auf das gesamte Grundstück zu erstrecken, sondern nur auf einen Grundstücksteil, z. B. wenn sich die Erschließungswirkung der einen Straße eindeutig auf eine Teilfläche beschränkt (…BVerwG, Urt. v. 03.02.1989 - BVerwG 8 C 78.88 -, zit. nach juris; vgl. zu den Grenzen für die Gewährung einer Eckermäßigung auch BVerwG, Urt. v. 04.09.1970 - BVerwG IV C 98.69 - Urt. v. 08.10.1976 - BVerwG IV C 56.74 - VGH BW, Urt. v. 28.09.2000 - 2 S 198/99 -, alle zit. nach juris).
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …

  Hierfür ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar (vgl. hierzu: VGH Kassel, Urteil vom 19. Juni 2008 - 5 UE 1146/07 - VG Münster, Beschluss vom 8. März 2013 - 3 L 4/13 - sowie auch VG Stuttgart, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 K 1890/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 28. September 2000 - 2 S 198/99 -).
• VG Stuttgart, 06.07.2005 - 2 K 1890/04

  Erschließungsbeitrag für großes Eckgrundstück und Fraglichkeit der historischen …

  Es kann dahinstehen, welche Bedeutung dieser Rechtsprechung heute noch zukommt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.09.2000 - 2 S 198/99, wonach unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 03.02.1989 - 8 C 78.88-, a. a. O., das klarstellende Ausführungen zum Urt. v. 08.10.1976 enthält, eine Beschränkung der Eckermäßigung sich lediglich als eine Folge der Beschränkung der Erschließungswirkung einer Anliegerstraße ergeben kann).
• VG Münster, 05.11.2008 - 3 L 461/08

  Erschließungsbeitrag Abrechnungsgebiet Eckgrundstücksermäßigung Ablösevertrag …

  Rn. 17 Vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 28.9.2000 - 2 S 198/99 -, juris, und vom 29.4.1993 - 2 S 1886/91 -, juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 18 Rdnr. 79.