Rechtsprechung
| LG Regensburg, 19.10.2004 - 2 S 204/04 (3) |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Beschränkung der Befugnis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Beschränkung der Befugnis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 04.06.2004 - 5 C 145/04
- LG Regensburg, 19.10.2004 - 2 S 204/04 (3)
- LG Regensburg, 29.10.2004 - 2 S 204/04
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 28.04.2016 - 413 HKO 44/15
Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter …
Spätestens bei der Übernahme der Daten aus der Buchführung in die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist eine umfassende steuerrechtliche Prüfung und Würdigung erforderlich, die nur Angehörige der steuerberatenden Berufe verantwortungsvoll für andere geschäftsmäßig leisten können (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1999 - IX ZR 112/98, BeckRS 1999 300 56361; 343; LG Regensburg, Urteil vom 19.10.2004 - 2 S 204/4 (3), DStR 2005, 807; Bethge, DStR 2006, 1959, 1960).
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Rechtsprechung
| LG Regensburg, 29.10.2004 - 2 S 204/04 (3) |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) im Hinblick auf das Verbot zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch nicht steuerberatende Berufe; Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und der Lohnsteueranmeldungen bei ...
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 04.06.2004 - 5 C 145/04
- LG Regensburg, 19.10.2004 - 2 S 204/04
- LG Regensburg, 29.10.2004 - 2 S 204/04 (3)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82
Hilfeleistung in Steuersachen - Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen - …
Auszug aus LG Regensburg, 29.10.2004 - 2 S 204/04
Andernfalls würde die Verantwortung für die Richtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung auf den- Buchführer übertragen werden, der dann auch die Substitution der Geschäftsvorfälle unter die einschlägigen Bestimmungen des UStG vorzunehmen hätte (BFHE 138, 129). - BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80
Rückforderung einer geleisteten Vertragsstrafe
Auszug aus LG Regensburg, 29.10.2004 - 2 S 204/04
Dem Beklagten könnte allerdings im Falle einer Rechtsänderung unter dem Gesichtspunkt" des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen (vgl. z.B. BGH NJW 2000, 3 645, 'BGH NJW 1983, 2143).
- OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06
Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen …
Aus diesem Grunde ist die Erstellung der Vorsteueranmeldung den steuerberatenden Berufen vorbehalten, weil es auf eine besondere Sachkunde ankommt und die bloße unkritische Übernahme der Ergebnisse der Buchführung ohne eigene Prüfung den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen nicht genügt (zutreffend LG Regensburg, Urt. v. 29.10.2004 - 2 S 204/04 (3), Bl. 98, 101 d.A.;… OLG Köln, Urt. v. 28.5.1982 - 6 U 5/82, DStR 1982, 596;… OLG Frankfurt/M., Urt. v. 1.10.1990 6 W 126/90, StB 1992, 93).
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