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| VGH Baden-Württemberg, 14.06.1984 - 2 S 2089/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 11.05.1983 - 3 K 1067/82
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1984 - 2 S 2089/83
Papierfundstellen
- ZIP 1986, 85
- VBlBW 1985, 224
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 72.69
Erschließungsbeitragspflicht für Grünanlagen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.1984 - 2 S 2089/83
Ein Grundstück wird durch eine Grünanlage mit Kinderspielplatz nicht im Sinne des BBauG § 131 Abs. 1 erschlossen, wenn eine verkehrsreiche Straße überquert werden muß, um von dem Grundstück zur Grünanlage mit Kinderspielplatz zu gelangen (Anschluß BVerwG, 1970-10-21, 6 C 72.69, BVerwGE 36, 155/159).
- VG Freiburg, 26.10.2010 - 4 K 27547/08
Erschließungsbeitragssatzung: Berücksichtigung mehrfach erschlossener Grundstücke …
Diese auf § 38 Abs. 4 KAG beruhende Ermessensentscheidung des Ortsgesetzgebers, die für die gesamte Verteilungsregelung von Bedeutung ist, bliebe missachtet, würde lediglich von der Ungültigkeit des § 6 EBS und nicht von der Ungültigkeit der gesamten Verteilungsregelung ausgegangen ( so VGH Bad.-Württ. in ständiger Rspr.; vgl. u. a. Urteile vom 26.06.1986 - 2 S 1393/85 -, vom 19.07.1985 - 2 S 846/85 -, vom 14.06.1984, VBlBW 1985, 224, vom 22.05.1984, VBlBW 1985, 31, und vom 29.03.1984, VBlBW 1985, 30 ). - VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 2 S 1660/88
Zur Erschließungsbeitragspflicht bei begrünten Kinderspielplätzen
Sie sind ihrer Funktion nach dazu bestimmt, Kindern aus Wohnungen auf in ihrem Einzugsgebiet gelegenen Grundstücken eine Spielmöglichkeit zu verschaffen und als eine Art "Gartenersatz" der physischen und psychischen Erholung zu dienen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.6.1984 -- 2 S 2089/83 --, VBlBW 1985, 224).Ein Sportplatz, der seinerseits diesem Bedürfnis dient, fällt hierunter nicht (vgl. zum Stellplatzgrundstück: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.6.1984, aaO).
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 2 S 1854/92
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen: keine Anrechnung einer mit der ersten …
§ 6 D EBS 1985 trug gerade - erstmals (vgl. § 6 D Abs. 2 EBS 1979 bzw. vom 20.12.1983) - der damaligen Rechtsprechung zu § 131 Abs. 1 BBauG Rechnung, wonach die Eckgrundstücksregelung in der Satzung auch die Grundstücke in einer Erschließungseinheit erfassen müsse, anderenfalls die Verteilungsregelung der Satzung ungültig sei (BVerwG, Urteil vom 9.12.1983, BVerwGE 68, 249; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.6.1984 - 2 S 2089/83 -, VBlBW 1985, 224 und Urteil vom 18.10.1985 - 2 S 2325/84 -). - VGH Baden-Württemberg, 18.10.1985 - 2 S 2325/84
Gültigkeit einer in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffenen …
Dieser Rechtsauffassung hat sich der erk. Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.6.1984 - 2 S 2089/83 -, VBlBW 1985, 224).
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