Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 29.10.1987 - 2 S 217/87 |
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 23.09.1986 - 2 K 78/84
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1987 - 2 S 217/87
- BVerwG, 12.02.1988 - 8 B 5.88
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 2 S 3365/89
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
Dies setzt eine von Art und Umfang des Verkehrs abhängige Mindestbreite der Straße oder wenigstens ausreichende Ausweichmöglichkeiten für Fahrzeuge und Fußgänger voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.1987 - 2 S 217/87 - nicht veröffentlicht;… Reif, aaO, § 41 Rn. 3.3.4.2.3). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 2 S 3365/89
Erschließungsbeitrag: Umfang der Überprüfung durch das Gericht - Bezeichnung der …
Die gegen das Urteil eingelegte Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Urteil vom 29.10.1987 -- 2 S 217/87 - als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 12 Dem Senat liegen die einschlägigen Erschließungsbeitragsakten der Beklagten, der Bebauungsplan "S -E" nebst Bebauungsplanverfahrensakten, ein Ordner Planakten des Ingenieurbüros K die Widerspruchsakten des Landratsamts F, die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in den Verfahren 2 K 208/84, 2 K 209/84, 2 K 78/84 sowie die Gerichtsakten des Senats in den Verfahren 2 S 217/87, 2 S 2569/86 und 2 S 2570/86, ferner die Vergleichsberechnung der Beklagten vom 14.6.1991 bezüglich des "FW 29" vor.
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