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| VGH Baden-Württemberg, 03.12.1990 - 2 S 2193/90 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Dezember 1990 - 2 S 2193/90 (https://dejure.org/1990,8016)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vergnügungssteuer: Geräteaufsteller - Aufstellung bei US-Streitkräften - Schätzung der Geräteanzahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.07.1990 - 12 K 3789/89
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.1990 - 2 S 2193/90
Papierfundstellen
- VBlBW 1991, 223
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82
Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.1990 - 2 S 2193/90
Soweit sich diese Unsicherheit zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, muß er sie hinnehmen, zumal wenn er den Anlaß für die Schätzung gegeben hat (BFH Urteil vom 18.12.1984 -- VIII R 195/82 -- BFHE 142, 558/562). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.1990 - 2 S 3193/89
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei offenem Verfahrensausgang
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.1990 - 2 S 2193/90
Solche Zweifel sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg (vgl. unter anderem die Beschlüsse vom 08.01.1990 -- 2 S 3193/89 --; vom 03.07.1990 -- 2 S 968/90 --). - VGH Baden-Württemberg, 03.07.1990 - 2 S 968/90
Ein planunterschreitender Straßenbau ist erschließungsbeitragsrechtlich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.1990 - 2 S 2193/90
Solche Zweifel sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg (vgl. unter anderem die Beschlüsse vom 08.01.1990 -- 2 S 3193/89 --; vom 03.07.1990 -- 2 S 968/90 --). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1969 - III A 732/62
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.1990 - 2 S 2193/90
Darin unterscheidet sie sich von einem schlichten Vermieter, der die Spielgeräte einem Dritten zur Aufstellung und Benutzung gegen ein festes Entgelt überläßt (vgl. OVG Münster Urteil vom 14.07.1969 -- III A 732/62 -- OVGE 25, 91/95). - BVerwG, 07.02.1975 - VII C 41.72
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.12.1990 - 2 S 2193/90
Das besondere Völkervertragsrecht des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzabkommen sieht nämlich keine Befreiung von der landesgesetzlichen Vergnügungssteuerpflicht für deutsche Automatenaufsteller vor, die als selbständige Unternehmer (Mitveranstalter) Spielautomaten in Räumen der Stationierungsstreitkräfte betreiben (BVerwG Urteil vom 07.02.1975 -- VII C 41.72 -- KStZ 1975, 131).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 22 A 2185/94
Vergnügungssteuer in Vereinsräumlichkeiten
Rn. 63 Vgl. dazu Pr.OVG, Urteil vom 12. März 1938 - II C 90/34 -, Pr.OVGE 95, 47 (48 f.); VGH BW, Urteil vom 12. Dezember 1950 - 153/50 -, DVBl. 1951, 292 (294) und Beschluß vom 3. Dezember 1990 - 2 S 2193/90 -, VBlBW 1991, 224;. - OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
Denn in derartigen Konstellationen kann typischerweise davon ausgegangen werden, dass es dem besteuerten Unternehmer aufgrund seiner Organisationsherrschaft möglich ist, die Vergnügungsteuer auf die Spieler abzuwälzen (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 26. November 2012 - 9 LB 51/12 -, juris Rn. 39;… VGH BW, Urt. v. 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris Rn. 70, 74, und Beschl. v. 3. Dezember 1990 - 2 S 2193/90 -, juris Rn. 3).
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