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| VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 2 S 2210/93 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. November 1994 - 2 S 2210/93 (https://dejure.org/1994,10824)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kommunalabgabe/Wassergebühr: Beweislast der Kommune für den Wasserverbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 05.07.1993 - 12 K 1809/92
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 2 S 2210/93
Papierfundstellen
- VBlBW 1995, 137 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17
"Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
Die Zugrundelegung späterer Messungen in Fällen, in denen keine oder keine zuverlässigen Wassermengenmessungen vorliegen, ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Gemeinde insbesondere in den Fällen, in denen der Gebührenschuldner hinsichtlich Wassermengen nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 AbwS 2006 seine Nachweispflichten nach § 17 Abs. 4 AbwS 2006 verletzt, eine Gebührenerhebung andernfalls vielfach unmöglich gemacht würde, weil sie als Gebührengläubigerin - was die die Begründung und Höhe der Abgabenschuld anbelangt - hierfür die objektive Beweislast trägt (vgl. Senatsurteile vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 108 und vom 24.11.1994 - 2 S 2210/93 -, juris, Rn. 20). - OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1998 - 2 L 88/97
Straßenreinigungsgebühren für Winterdienst
Anderenfalls ist die tatsächliche Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung nicht nachgewiesen (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.1994 - 2 S 2210/93 -, VGHBW, RSpD 1995, Beilage 4, B 5;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 108 An. 12, 13).
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