Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.02.1993 - 2 S 25/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; Anforderung von öffentlichen Abgaben; Ablehnung der Behörde als Zugangsvoraussetzung; Zahlungsaufforderung ohne eigenen Regelungsgehalt; Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung von Steuerbescheiden; Zeitpunkt der Antragstellung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 30.10.1992 - 3 K 792/92
- OVG Sachsen, 18.02.1993 - 2 S 25/93
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1992 - 12 B 10465/92
Zugangsvoraussetzung; Sachurteilsvoraussetzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 06.10.1992 - 23 CS 92.2203 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Sachsen, 14.01.1993 - 2 S 176/92
Vergnügungssteuersatzung; Ermächtigung; Gemeinde; Kommunalfinanzen
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1993 - 2 S 25/93 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 6
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1992 - 12 B 10465/92
Zugangsvoraussetzung; Sachurteilsvoraussetzung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1993 - 2 S 25/93
Die Auslegung im Sinne einer Nachholungsmöglichkeit würde die Gesetzesbestimmung nahezu gegenstandslos machen, und dies kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein (Bayr. VGH , Beschluß vom 25.11.1991, 6 CS 91.2214, BayVBl. 1992, 148; OVG Koblenz, Beschluß vom 29.04.1992, 12 B 10465/92, NVwZ-RR 1992, 589, m.w.N.). - VGH Bayern, 06.10.1992 - 23 CS 92.2203
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1993 - 2 S 25/93
Die Auslegung im Sinne einer Nachholungsmöglichkeit würde die Gesetzesbestimmung nahezu gegenstandslos machen, und dies kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein (Bayr. VGH , Beschluß vom 25.11.1991, 6 CS 91.2214, BayVBl. 1992, 148; OVG Koblenz, Beschluß vom 29.04.1992, 12 B 10465/92, NVwZ-RR 1992, 589, m.w.N.). - VGH Bayern, 25.11.1991 - 6 CS 91.2214
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1993 - 2 S 25/93
Die Auslegung im Sinne einer Nachholungsmöglichkeit würde die Gesetzesbestimmung nahezu gegenstandslos machen, und dies kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein (Bayr. VGH , Beschluß vom 25.11.1991, 6 CS 91.2214, BayVBl. 1992, 148; OVG Koblenz, Beschluß vom 29.04.1992, 12 B 10465/92, NVwZ-RR 1992, 589, m.w.N.). - OVG Sachsen, 14.01.1993 - 2 S 176/92
Vergnügungssteuersatzung; Ermächtigung; Gemeinde; Kommunalfinanzen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1993 - 2 S 25/93
Daß in Sachsen eine gesetzliche Grundlage zum Erlaß von Satzungen zur Erhebung von Vergnügungssbeuern durch die Gemeinden schon aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen vom 19.12.1990 bestanden hat, hat der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 14.01.1993 - 2 S 176/92 - noch einmal bestätigt.
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