Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 02.07.1996 - 2 S 250/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 01.11.2012 - 13 U 241/11
Berechtigung des Versorgers zur Einstellung der Wasserversorgung wegen …
Rn. 29 Diese Voraussetzungen werden von der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Literatur im Fall der Einstellung der Versorgung wegen Rückständen aus anderen Versorgungssparten jedenfalls dann bejaht, wenn - wie unstreitig vorliegend der Fall - die Versorgung zwischen denselben Parteien erfolgt, über denselben Hausanschluss, im selben Lebensbereich und zu demselben Zweck, nämlich der Versorgung ein- und derselben Wohnung des Versorgungsnehmers (vgl. z. B. OLG Celle…, Urteil vom 12. Mai 2010 - 8 U 206/09, juris Rn. 36; LG Bremen…, Urteil vom 4. Juni 2007 - 4 O 623/07, juris Rn. 24; LG Saarbrücken…, Urteil vom 2. August 2002 - 13 AS 19/02, juris Rn. 10; LG Magdeburg, Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 S 250/96, juris Rn. 8;… Schütte/Horstkotte, a. a. O., § 33 AVBWasserV Rn. 80 f.; anderer Ansicht dagegen: AG Kerpen…, Urteil vom 24. März 2009 - 22 C 20/08, juris Rn. 27; AG Lübeck…, Urteil vom 6. November 2006 - 22 C 2737/06, juris Rn. 29; Sanders, RdE 1981, 146, 149;… Herrmann in Herrmann/Recknagel/ Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, Stand 1984, § 33 AVBV Rn. 28). - AG Viersen, 17.08.2017 - 32 C 233/17
Einwendungen des Verbrauchers gegen Rechnungen gegenüber dem Grundversorger zum …
Rn. 8 Diese Voraussetzungen werden von der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Literatur im Fall der Einstellung der Versorgung wegen Rückständen aus anderen Versorgungssparten jedenfalls dann bejaht, wenn - wie unstreitig vorliegend der Fall - die Versorgung zwischen denselben Parteien erfolgt, über denselben Hausanschluss, im selben Lebensbereich und zu demselben Zweck, nämlich der Versorgung ein- und derselben Wohnung des Versorgungsnehmers (vgl. z. B. OLG Celle…, Urteil vom 12. Mai 2010 - 8 U 206/09, juris Rn. 36; LG Bremen…, Urteil vom 4. Juni 2007 - 4 O 623/07, juris Rn. 24; LG Saarbrücken…, Urteil vom 2. August 2002 - 13 AS 19/02, juris Rn. 10; LG Magdeburg, Urteil vom 2. Juli 1996 - 2 S 250/96, juris Rn. 8;… Schütte/Horstkotte, a. a. O., § 33 AVBWasserV Rn. 80 f.; anderer Ansicht dagegen: AG Kerpen…, Urteil vom 24. März 2009 - 22 C 20/08, juris Rn. 27; AG Lübeck…, Urteil vom 6. November 2006 - 22 C 2737/06, juris Rn. 29; Sanders, RdE 1981, 146, 149;… Herrmann in Herrmann/Recknagel/ T, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, Stand 1984, § 33 AVBV Rn. 28). - AG Ludwigslust, 30.03.2009 - 5 C 46/09 Nicht die Antragsgegnerin als privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen hat für Notbedarf zu sorgen und bedürftige Kunden zu unterstützen; nach dem Sozialstaatsprinzip muss solche Leistungen und Hilfen vielmehr der Staat bei Konfliktfällen zur Verfügung stellen, die sich durch Liefersperre ergeben (vgl. LG Magdeburg, Urteil vom 02.07.1996, Az.: 2 S 250/96, - zitiert nach juris - LG Osnabrück NJW-RR 1988, 498).
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